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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Mehr Demokratie
31
Nennungen
15
Sprecher:innen
16
Sitzungen
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999 Treffer in 296 Sitzungen für „Mehr Demokratie“
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  1. Deswegen: Lassen Sie uns mehr tun für Menschen, die nicht wissen, wie sie sich beteiligen können, oder die es einfach nicht können, etwa die Gruppe der 16- bis unter 18-Jährigen! Die Zahl der Menschen, die lange in diesem Land leben und sich engagieren, aber … nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, beträgt 11 Millionen. Diesen Menschen helfen nicht große Reden zum Thema Demokratie, sondern ihnen helfen am Ende ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, ein Wahlrecht ab 16 Jahren und starke Ausländerbeiräte. Unterstützen Sie uns bei diesen Reformen

  2. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    RT Roland Theis CDU/CSU

    Männer, denen Putin seinen Krieg aufgezwungen hat. Deshalb unterstützen wir mit diesem Haushalt auch die Ukraine: aus Solidarität mit einer angegriffenen Demokratie, aus ureigenstem Interesse, aber eben auch aus Respekt und Dankbarkeit gegenüber dem Mut und dem Opfer der Menschen, die seit dreieinhalb Jahren … lieber ein Studium abgeschlossen, ein Haus gebaut, eine Familie gegründet, ja, die vielleicht lieber Geige als Maschinengewehr gelernt hätten. Niemand sehnt sich mehr nach Frieden als diese tapferen Frauen und Männer in der ukrainischen Armee, und niemand tut mehr für die Freiheit auch Deutschlands

  3. FP Filiz Polat Grüne

    Jetzt schaue ich noch mal in die Richtung von SPD und Union. Mit diesem Antrag der AfD wird einmal mehr deutlich, was in Sachsen-Anhalt mit einer AfD zu erwarten ist. Spielräume können von einer rechtsextremen Landesregierung politisch instrumentalisiert werden. Und genau darin liegt … Kollegen. Überprüfen Sie das Staatsangehörigkeitsrecht auf mögliche Einfallstore, und schließen Sie die Spielräume für die Rechtsextremen! Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland

  4. sehr ernst nehmen. Gerade wenn es um staatliche Förderung von Organisationen geht, müssen Transparenz und Kontrolle selbstverständlich sein – und das noch viel mehr als in der Vergangenheit. Als gewählte Abgeordnete und besonders als Haushälter tragen wir Verantwortung dafür, dass Steuergelder sinnvoll, zweckgebunden und im Sinne … Überprüfung und nicht auf Pauschalverbote, die Vertrauen zerstören und Engagement unter Generalverdacht stellen. Denn NGOs leisten wichtige Arbeit in unterschiedlichen Bereichen: für Demokratie und Menschenrechte, gegen jegliche Form von Extremismus und für Bildung und sozialen Zusammenhalt

  5. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05

    wehrhafte Demokratie, Kolleginnen und Kollegen, müssen wir aber auch abseits der Ukraineunterstützung unsere internationalen Partnerschaften weiter ausbauen; denn wir wollen den Systemwettbewerb mit Autokraten und ihren gelenkten Wirtschaftssystemen nicht nur bestehen, wir wollen ihn gewinnen. Dafür müssen wir die langfristig angelegten Unterwanderungsversuche Chinas verstehen … Beispiel in der Staatengruppe der BRICS, und wir müssen international weniger belehren und deutlich mehr zuhören, zum Beispiel den immer selbstbewusster auftretenden mittleren Mächten in Afrika, Asien, Lateinamerika, die von China gerade heftig umworben werden. Hier können wir, gerade im transatlantischen Verbund

  6. FH Florian Hahn CDU/CSU

    Deutschland so unsicher fühlen, dass sie deshalb ans Auswandern denken. Vor zehn Jahren hätte ich mir auch nicht vorstellen können, dass unsere Demokratie wieder von rechten und linken Extremisten bedroht ist. Und vor zehn Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass der Krieg … dachte, die Frage „Freiheit oder Tyrannei?“ ist entschieden. Ich war so guter Hoffnung, dass sich diese Frage meinen Kindern nicht mehr stellt

  7. Kolleginnen und Kollegen, Demokratie kostet Geld, demokratische Parteien müssen – in einem immer komplexeren Umfeld und von antidemokratischen Kräften bedroht arbeitsfähig sein. Wir wollen Mitmachparteien sein. Wir wollen zuhören. Wir wollen Antworten geben können auf die drängenden Fragen. Wir wollen in den sozialen Medien seriös … sichtbar vertreten sein. Antworten geben heißt kommunizieren, und gute Kommunikation im Umfeld von Fake News braucht mehr Mittel. Das gibt es nicht zum Nulltarif, gerade in einer Zeit kostspieliger Abwehr von Cyberangriffen, denen wir auch als politische Parteien ausgesetzt sind

  8. kurz gekommen ist, sind die vielen Chancen, die in künstlicher Intelligenz stecken, beispielsweise zum Thema Fachkräftemangel. In diesem Bereich können viel mehr Informationen bereitgestellt werden oder auch neue Geschäftsmodelle entwickelt werden. Natürlich haben wir auch Risiken, die betrachtet werden müssen – das wurde heute schon mehrfach … heute über dieses Thema unterhalten. Hier liefert der TAB-Bericht einen wichtigen Beitrag. Eine meinungsheterogene Öffentlichkeit ist ein Grundbaustein unserer Demokratie; sie muss Meinungsfreiheit sicherstellen, aber genauso auch Transparenz über Falschinformationen ermöglichen. Das ist vor allem in Ihre Richtung gemeint, liebe AfD-Fraktion, lieber Herr

  9. Erkenntnis –, dass diese Hetze im Netz reale Folgen in der realen, nicht digitalen Welt hat – bis hin zu Mordanschlägen auf Repräsentanten unserer Demokratie. Da sind wir auch schon beim entscheidenden Punkt: Was strafbar ist und was nicht, das bestimmt die deutsche Rechtsordnung, und da gibt … auch für Telegram relevant. Denn wenn bis zu 200 000 Menschen einem Kommunikationskanal hinzugefügt werden können, dann ist das kein privater Messengerdienst mehr, sondern ein soziales Netzwerk, werte Kolleginnen und Kollegen

  10. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    LK Lamya Kaddor Grüne

    Denn gleichzeitig wird unsere Demokratie bedroht. Sie steht aus unterschiedlichen ideologischen Richtungen unter Beschuss, ganz besonders von rechten Netzwerken oder Bewegungen wie den Identitären und nicht zuletzt von Querdenkern. Wenn aber die organisatorischen Strukturen hinter einer Vielzahl von unangemeldeten Demonstrationen, verbrämt als angebliche Spaziergänge … rechten Netzwerken betrieben werden, vor allen Dingen über Telegram, und wenn in diesen Chats seit Mitte November mehr als 250 Tötungsaufrufe gefunden werden, die sich gegen Politiker/-innen, Wissenschaftler/-innen, Ärztinnen und Ärzte, Journalistinnen und Journalisten wenden, dann gefährdet das die innere Sicherheit

  11. OS Oliver Schenk Sachsen

    glaube, es muss uns hier interessieren, denn eine freie, lokal und regional verwurzelte Presse mit informierten Leserinnen und Lesern ist für unsere Demokratie eine Lebensversicherung. Und das ist durchaus wörtlich zu nehmen. Der USamerikanische Historiker Timothy Snyder hat zum Sturm auf das Kapitol … Landstriche in den USA seien regelrechte Nachrichtenwüsten. Die Menschen dort würden ihre Informationen aus nationalen Portalen im Internet beziehen, die keine Verbindung mehr zum Lokalen haben

  12. PP Petra Pau Linke

    Terror der Hamas richtet sich gegen Jüdinnen und Juden, gegen die Demokratie und gegen eine plurale Gesellschaft. Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt schauen seit den Pogromen mit großer Sorge auf den einzigen jüdischen Staat. Es wurde vorhin daran erinnert: Gegründet wurde Israel nach … Heimstatt auch für die Diaspora, als das Versprechen, hier Zuflucht und Schutz zu finden, wenn der Antisemitismus im eigenen Land etwa nicht mehr auszuhalten sein sollte. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin sagte heute früh: Wir Juden fühlen uns hier, in unserer Stadt, nicht

  13. haben gerade ein Gesundheitswesen – das sage ich auch als Ärztin –, das jedes Jahr teurer und schlechter wird. Wer in dieses System noch mehr Geld pumpt, ohne die Fehler zu beheben, der macht es halt noch schlechter und nicht besser. Gleichzeitig wird das Land ungerechter … richtig. Dann wird Ihnen hier einfach früh ein Stoppschild gezeigt, dass das kein Teil Ihrer Reformen sein sollte. Das ist Demokratie, wenn die Kritik an dieser Stelle so früh geäußert wird

  14. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Heute ist der Tag der Demokratie, und deswegen will ich schon auch noch was zum linken Rand sagen, der in diesen Tagen eindrucksvoll gezeigt hat, dass er eigentlich auch keinen Platz bei uns im demokratischen Spektrum haben sollte. Ihr Landesparteitag in Niedersachsen ist schon angeklungen … Frau Reichinnek, ich weiß nicht, ob er schon so lange her ist, aber gerade eben haben Sie sich offenkundig nicht mehr an die Beschlüsse erinnern können. Da gibt es eine Relativierung von Hamasterror, Sie setzen in Ihren Beschlüssen Schlächter der Hamas mit der gewählten Regierung

  15. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Jahren geboren wurde, war ich sicher, dass ihm das vergönnt ist, was mir nicht vergönnt war: aufzuwachsen in einem vereinten Deutschland, in Demokratie und Freiheit und auch Frieden. Und ich war mir, als meine Tochter vor neun Jahren geboren wurde, auch sicher, dass … russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Außerdem stellt der Präsident der USA die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten infrage. Mehr denn je brauchen wir ein starkes vereintes Europa. Das betonen wir in aller Deutlichkeit

  16. Bundestag 20/210 30.01.2025
    JP Jan Plobner SPD

    Zeit drängt. Unsere Demokratie ist unter Beschuss. Desinformation, Hetze und die gezielte Delegitimierung unserer staatlichen Institutionen haben zugenommen. Wir erleben eine besorgniserregende Radikalisierung. Das ist keine abstrakte Gefahr – sie ist längst in unserer Gesellschaft angekommen. Die Bedrohung durch Rechtsextremismus war noch nie so groß … heute. Die Gewaltbereitschaft steigt. Politikerinnen und Politiker werden bedroht. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister treten zurück, weil sie Anfeindungen nicht mehr ertragen. Überall im Land nimmt die Zahl der Übergriffe zu – auf Menschen mit Migrationsgeschichte, auf Engagierte in der Zivilgesellschaft, auf Journalistinnen und Journalisten

  17. Keine Stadt, kein Dorf darf politikfreier und schon gar nicht demokratiefreier Raum werden. Deshalb braucht es mehr Schutz. Ja, es braucht mehr Schutz und eine gut ausgestattete Polizei in Stadt und Land. Denn es reicht nicht aus, dass wir am 1. Mai sagen können: „Prima … Dorf sind, die gar nicht schützen können, was wir eigentlich schützen wollen. Deswegen sind gut ausgestattete Polizeien auch eine Grundlage für unsere Demokratie. Ich bin den Polizistinnen und Polizisten ausdrücklich dankbar für ihren Einsatz

  18. SL Sonja Lemke Linke

    Aber KI-Systeme schwächen schon vorher Demokratien überall auf der Welt. Und das ist der zweite Grund, warum die AfD KI-Systeme so toll findet: KI-Systeme übernehmen die Hetze für Sie; Herr Mann hat dazu schon einiges ausgeführt. Und dazu kommt: Millionen von Bots … sind im Internet unterwegs, schon vor KI-Textgenerierung, aber seitdem noch viel authentischer, noch viel effizienter. Es gibt immer mehr Desinformationen, ob aus Russland, den USA oder von hier. Und immer lassen sie es so aussehen, als ob es eine Mehrheit gibt, die gar nicht

  19. Entgegen allen Verschwörungstheorien will ich hier sagen: Wir setzen dort gerade auf die nach Europa und auf die Demokratie blickenden engagierten Menschen in einer Zivilgesellschaft. Es geht um diese Zivilgesellschaft, in der die EUFOR-Mission begrüßt wird und gesehen wird, dass das als ein Zeichen … finde, wir müssen diejenigen Menschen unterstützen, die sich dafür einsetzen, dass der Nationalismus zurückgedrängt wird, dass die Kinder in den Schulen nicht mehr ethnisch sortierte Schulbücher bekommen, diejenigen, die sich für wirklich freie Wahlen einsetzen. Die warten auf ein solches Signal wie die Beteiligung

  20. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    HL Helge Lindh SPD

    abstrakt. Denn am Ende geht es um Fragen der Sicherheit – und das ist immer zu verbinden mit Fragen der Freiheit und der Demokratie; sie wirken ja zusammen –, um die Sicherheit von Menschen, um ihre Sorgen, ihre Ängste, ihre Empfindungen. Es macht etwas mit ihnen, wenn … etwas mit ihnen, wenn Bahnnetze und Stromnetze angegriffen werden. Es macht etwas mit ihnen, wenn rechtsextreme, neonazistische Gruppen in diesem Land immer mehr Zulauf finden. Und es macht etwas mit ihnen, wenn Rechtsextremismus in deutschen Parlamenten auftritt und erfolgreich ist. An der Verringerung dieser Ängste