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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Mehr Demokratie
31
Nennungen
15
Sprecher:innen
16
Sitzungen
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999 Treffer in 296 Sitzungen für „Mehr Demokratie“
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  1. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    stellen ein zunehmendes Unbehagen fest, ja, eine Empörung über die Erosion der freiheitlichen Demokratie. Auf die Frage, ob man seine politische Meinung frei sagen kann, haben über Jahrzehnte hinweg mehr als zwei Drittel stets mit Ja geantwortet. Kurz vor der letzten Bundestagswahl waren es dann

  2. MK Misbah Khan Grüne

    Frau Prien, ich glaube Ihnen, wenn Sie sagen, Sie sind eine Streiterin für die Demokratie. Aber wenn Akteure der Organisationen, die Workshops gegen Hass veranstalten, bei mir im Büro sitzen und sagen, sie haben das Gefühl, dass nicht verstanden wird, dass nicht sie das Problem … dass bei ihnen der Eindruck entsteht, dass Rechtspopulisten jetzt selbstbewusst die dicken Backen noch mehr aufblasen können, dann haben wir doch ein Problem. Wenn der Eindruck erweckt wird, dass die Demokratie kaputtgespart wird, dann trifft das die Falschen. Denn hinter den 200 Projekten, die jetzt

  3. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    erkennen sollten, dass wir zurück sind in einem Kampf der Systeme zwischen Autokratie und Demokratie. Wir müssen erkennen, dass die Regeln der WTO allein den Handel in der Welt nicht mehr regeln, und wir müssen erkennen, dass wir aus einem Jahrzehnt des Wohlfühlens

  4. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06, 21
    NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    gibt aber auch – und das ist im gesellschaftspolitischen Bereich zur Stärkung der Demokratie wichtig – eine Stärkung der Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung und auch für die politischen Stiftungen. Ein wichtiges Programm – das liegt mir wirklich sehr am Herzen, weil die Zivilgesellschaft dort sehr … Haushalt 2025 mit 17 Millionen Euro aus. Das sind 4,5 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushalt. Ich finde, dieses Signal ist angesichts der Bedrohung, unter der die Demokratie steht, das richtige Signal. Auch dafür mein herzlicher Dank

  5. CW Carmen Wegge SPD

    umso wichtiger wurde es, diese Infrastruktur nach unseren Regeln zu gestalten. Das gilt umso mehr, weil digitale Gewalt in Form von Beleidigung oder Bedrohung im Netz nichts weniger als unsere Demokratie gefährdet: Menschen beteiligen sich weniger an Diskussionen auf Plattformen, bringen sich weniger ein, weil

  6. AK Anja Karliczek CDU/CSU

    noch wichtiger ist mir: Mit dem Gesetz leisten wir einen Beitrag dazu, dass wieder mehr Menschen im Land an die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates glauben und damit ihr Vertrauen in die Demokratie wieder wachsen kann. Deswegen bitte ich herzlich um Zustimmung

  7. AV Aaron Valent Linke

    Denn Demokratie wird nur dann stärker, wenn wir den Menschen vertrauen. Und dieses Vertrauen brauchen wir jetzt mehr denn je. Denn die größte Gefahr für diesen Rechtsstaat sitzt hier im Parlament, und sie heißt

  8. KG Katalin Gennburg Linke

    geht es nur um Beschleunigung. Sie wollen am liebsten, dass die Leute gar nicht mehr mitbestimmen, markieren das immer nur als lästig und überflüssig. So geht es nicht weiter; denn Demokratie gelingt nur, wenn die Menschen über den Raum verhandeln und entscheiden können

  9. CB Clara Bünger Linke

    mehr Sicherheit hat dieser Antrag nichts zu tun. Er ist ein Misstrauensantrag gegen die Institutionen der Demokratie

  10. wissen aber auch, dass wir mehr diplomatischen Druck auf die Unterstützerstaaten ausüben müssen, dass wir die zivilen Kräfte, die mutig für Demokratie und Freiheit kämpfen, viel besser unterstützen müssen. Denn die Hoffnung liegt nicht bei den Generälen, sie liegt bei den Menschen, die 2019 aufgestanden

  11. ED Ellen Demuth CDU/CSU

    Soft Power wirken, stellen wir sicher, dass die Gesellschaften dort gestärkt werden, die Demokratien gestärkt werden, Oppositionelle – Frauen wie Männer – in diesen Ländern unterstützt werden. So kommen wir zu mehr Teilhabe auch von Mädchen und Frauen in diesen Ländern

  12. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    DW Dirk Wiese SPD

    Wahl der Richterinnen und Richter zum Bundesverfassungsgericht geht es um mehr. Es geht um die Funktionsfähigkeit unseres Landes, unseres Rechtsstaates und auch um die Stärke unserer Demokratie

  13. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    OV Dr. Oliver Vogt CDU/CSU

    Große hatte zweifelsohne recht: Eine Armee marschiert mit dem Magen. Aber auch Volkswirtschaften und Demokratien brauchen Ernährungssicherheit als Grundlage ihres Funktionierens. Deshalb sagen wir klar und deutlich: Dieser Agrarhaushalt ist mehr als ein Etat für Landwirte. Er ist ein Haushalt für die Sicherheit

  14. RN Rasha Nasr SPD

    Zeit, die AfD als das zu benennen, was sie ist: ein Risiko für unsere Demokratie. Im März letzten Jahres erfuhren wir, dass die letzte AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigte, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem

  15. Mutes. Dieser Konflikt, der nun schon seit über einem Jahrzehnt währt, ist mehr als nur eine Auseinandersetzung um Territorien; es ist ein Kampf für die Seele Europas, für Demokratie und für Menschenrechte

  16. jeder neuen Ankündigung werden Ihre alten Ankündigungen weniger wert, weil die Leute Ihnen nicht mehr abnehmen, dass Sie die Probleme wirklich lösen wollen. Ich muss sagen: Ihr Verhalten schadet der Demokratie. Denn die Menschen verlieren den Glauben an die Politik, sie verlieren den Glauben daran

  17. KB Katrin Budde SPD

    führen. Das ist verdammt gefährlich, und das sehen wir überall. Natürlich können die Ostdeutschen Demokratie – wir haben sie uns sogar im Gegensatz zu den Westdeutschen selber erkämpft –; aber Ostdeutsche erwarten mehr und anderes davon. Auch das ist ein Teil der Wahrheit

  18. viertgrößte Volkswirtschaft des Planeten, gelernt, dass Freihandel mit anderen Ländern zu Wohlstand und Demokratie beiträgt. Aber die Sätze der Vergangenheit – „Wandel durch Handel“ – stimmen leider in der Form nicht mehr. Dieses Konzept ist in Bezug auf Russland gescheitert

  19. macht immer wieder Mut – Mut, sich auch in schwierigen Zeiten für eine starke Demokratie, für eine gute Zukunft und seine Mitmenschen einzusetzen und zusammenzustehen. Ich freue mich deshalb umso mehr, dass Frank-Walter Steinmeier eine so breite parteiübergreifende Unterstützung für eine zweite Amtszeit erfährt

  20. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    HL Helge Limburg Grüne

    Recht als Fundament unserer freiheitlichen Demokratie ist jedoch ebenso wenig statisch, wie es unsere Gesellschaft ist. Dort, wo Gesetze und Verordnungen nicht mehr angemessen sind, nicht mehr den Realitäten des menschlichen Zusammenlebens entsprechen, liebe Kollegin Lindholz, müssen wir sie anpassen. Das gilt, auch wenn