Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
Hand genommen und regieren zum großen Teil gegen das Volk – ausweislich der Umfragen. Dieses Element der repräsentativen Demokratie muss dahin gehend verändert werden, dass die Parteien nicht mehr vor den Wahlen das eine versprechen können und hinterher das exakte Gegenteil machen können
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
sorgt dafür, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in die Politik und in die Demokratie verlieren
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
über die aktuellen Demonstrationen gesagt worden. Wenn Sie sich die Karte des aktuellen Demonstrationsgeschehens für eine starke Demokratie anschauen, dann können Sie die ehemalige innerdeutsche Grenze nicht mehr erkennen
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
kann man nicht oft genug die Notwendigkeit demokratischer Werte betonen. Hierfür brauchen wir die Kunst und Kultur mehr denn je; denn sie ist eine laute Stimme der Demokratie. Ohne Kunst und Kultur ist alles stumm. Dazu dürfen wir es niemals kommen lassen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sich aus durch die Achtung von im Grundgesetz konkretisierten Menschen- und Bürgerrechten, Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte, Mehrparteienprinzip, parlamentarische Demokratie, Willensbildung und Legitimation von unten nach oben und vieles mehr
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 13: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
Mehr noch: Sie engagieren sich Tag für Tag für die Demokratie und für die Freiheit. Und dafür sind wir ihnen dankbar
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahr…
Trotz angespannter Haushaltslage konnten ganz wichtige Mittel für das BMI gesichert werden. Damit zeigen wir noch einmal mehr: Die Ampel sorgt für Sicherheit, die Ampel sorgt für Demokratie in Deutschland
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Demokratie und einem Zusammenleben in einem Land wie diesem nichts mehr
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
geht jenseits der Punkte, die Ihnen so wichtig sind – Steuertarif, Steuersatz, Steuersenkung –, um so viel mehr: die Qualität öffentlicher Güter, Bildung, Infrastruktur, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität der Demokratie und Reformen zur Gestaltung des Wandels
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
wundern, wenn viele Menschen da draußen, auch Landräte von Grünen und SPD, sagen: Ich fühle mich nicht mehr wahrgenommen. – Das ist doch das wahre Problem für die Demokratie in unserem Land, meine Damen und Herren
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nächsten Monaten und Jahren. Wir werden in dieser Wahlperiode das Petitionsrecht stärken, damit es für noch mehr Menschen einfacher wird, das Grundrecht auf Beteiligung an der Demokratie wahrzunehmen. Ich bin gespannt auf die Themen, die die Menschen an uns herantragen werden. Und ich freue mich
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
mich ganz klar: Als größtes Land tragen wir besondere Verantwortung für die Einigkeit der Europäischen Union. Und mehr noch: Selten zuvor war unsere Zusammenarbeit mit den wirtschaftsstarken Demokratien, den G 7, so effektiv und so intensiv wie in diesen Tagen und Wochen unter unserem Vorsitz
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Koalition hat sich auch das Ziel gesetzt, das Transatlantische Bündnis zu erneuern. Wir wollen mehr Westen wagen. Wir unterstützen Initiativen wie die Allianz der Demokratien. Wir werden die Beziehungen zu unseren freiheitlichen Wertepartnern weltweit ausbauen und vertiefen
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
Staatsformen. Und auch in unserem Land vermehren sich die Freunde von Autokratie und die Verächter der Demokratie, wie wir es gerade in den letzten Tagen erleben mussten. Umso mehr dürfen wir uns zum 75. Jahrestag unseres Grundgesetzes über eine stabile parlamentarische Demokratie freuen
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FD…
kritisieren. Man kann Demonstrationen organisieren und viele andere Dinge mehr. Ich würde mir wünschen, dass noch mehr Menschen innerhalb des Rahmens, den wir in unserer parlamentarischen repräsentativen Demokratie haben, von den vielfältigen Möglichkeiten der Beteiligung Gebrauch machen würden, meine sehr verehrten Damen und Herren
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sind. Gerade haben wir eine Rede der AfD gehört, die zeigte, warum es wichtig ist, für mehr Europa zu kämpfen, nämlich damit solche Kräfte es in einer Demokratie nicht hochschaffen, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Scharf verurteilen wir auch den Versuch, der EU über immer mehr sogenannte Eigenmittel faktisch eigene Steuerkompetenzen zuzuschanzen. Steuern dürfen in einer Demokratie nur von Parlamenten erhoben werden, die gegenüber dem Bürger unmittelbar rechenschaftspflichtig sind. Das EU-Parlament besitzt darum keine Steuerhoheit. Durch neue EU-Abgaben
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
Stunde sind. Die Kommunen wollen den Förderdschungel gelichtet haben, weg von der kleinteiligen Mittelvergabe zu mehr frei verfügbaren Mitteln ohne Vorgaben. Richtig so! Das stärkt die Demokratie, Frau Otte
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 61: „Nie wieder!“ – Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des poli…
Länder sind zuständig für zentrale Bereiche dieses Staates und der Demokratie: für Polizei, für Justiz, für Verfassungsschutz, für Bildung, für Medienpolitik. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind im Landesdienst, nur jeder Zehnte ist beim Bund. Bei uns, bei den Ländern, liegt
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verteidigungsfähigkeit ist keine Option mehr, sie ist Voraussetzung für die Wahrung von Frieden, Freiheit und Demokratie