Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Dies ist deshalb sehr wichtig, weil mit der deutschen Einheit – damit bin ich wieder am Anfang meiner Rede – in Mecklenburg-Vorpommern drei Nationalparks ausgewiesen worden sind, 3 von 16 in Deutschland. Das zeigt, wie groß der Naturschatz in unserem Land ist. Sie alle kennen
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Ihnen sehr dankbar, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie die Genese der letzten Monate beschrieben haben wie auch die Beiträge, die Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Monaten geleistet hat, um nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine dazu beizutragen, die schwierige Lage zu bewältigen. Nach
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
dass uns Staatsminister Carsten Schneider als Koordinator der Bundesregierung zur Verfügung steht, der die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern aufseiten des Bundes koordiniert und als direkter und ständiger Ansprechpartner die Abstimmung zwischen Bund und Land befördert. Ich würde mich freuen, wenn
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 26: Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenv…
vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Ein zweiter Punkt ist die stärkere Tarifbindung. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern ein Vergabegesetz in der Beratung im Landtag haben, mit dem wir dafür sorgen wollen, dass die Orientierung an Tariflöhnen zukünftig eine Bedingung
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 2: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sprechen sich daher mit Nachdruck dafür aus, die derzeitigen Mindestmengenregelungen dahin gehend zu ändern, dass es für die Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme von der Mindestmengenregelung nicht mehr des Einvernehmens mit den Landesverbänden der Krankenkassen und der Ersatzkassen bedarf
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
nicht als Gesamtpaket? Das konnte mir bisher niemand beantworten, und auch den Landwirtinnen und Landwirten sowie den Verbraucherinnen und Verbrauchern von Mecklenburg-Vorpommern bis Baden-Württemberg kann man das nicht erklären
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 3: Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „R…
Ihre Parteimitglieder beteiligen sich am Anlegen von Feindeslisten und am Kauf von Leichensäcken, Stichwort: Mecklenburg-Vorpommern. Sie sind in den Handel und Schmuggel von Waffen nach Deutschland verstrickt; Stichwort: Bayern; Herr Bystron weiß, wovon ich rede
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau genommen komme ich aus Mecklenburg-Vorpommern
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passt jetzt wirklich zufällig; denn ich war, glaube ich, vor zwei Tagen dort – die sitzen in Mecklenburg-Vorpommern – und habe mir die großartige Arbeit angeschaut
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 11: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
Mecklenburg-Vorpommern droht demnächst der Pflegekollaps, weil ambulante Pflegedienste seit Kurzem dem Tariftreuegesetz unterliegen und sich ihre Angestellten demnächst schlicht nicht mehr leisten können. Das ist der Grund, weshalb sich die ersten Bundesländer bereits wieder von ihren eigenen Tariftreuegesetzen verabschieden – verabschieden müssen. Das heißt: Bitte
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 22: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als agrarpolitische Sprecherin der Linken aus Mecklenburg-Vorpommern kommt, muss man natürlich zum Weingesetz reden
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte es mir einfach und auch kurz machen, indem ich auf die Protokollerklärung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verweise. Ich will das aber durch einige Bemerkungen noch untermalen und untersetzen, um zum Ausdruck zu bringen, dass es sich hier nicht
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Erstens wollen wir das Thema Fernwärme mehr in den Mittelpunkt rücken. Ich will es für unser Bundesland konkret machen: In Mecklenburg-Vorpommern leben 1,6 Millionen Menschen, 700 000 davon sind an das Fernwärmenetz angeschlossen. Das sind vor allem Mieter. Wir haben in den letzten
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 20: Investitionen fördern und Zukunftsperspektiven für Küstenfischerei un…
Küstenfischerei kann nur davon profitieren, wenn es sie noch gibt. Aber 87 Prozent der Küstenfischer an der Ostsee in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern haben in den letzten 30 Jahren schon aufgegeben, und die wenigsten Fischer können noch von ihrem Handwerk leben; Zweitjobs sind
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 20: Investitionen fördern und Zukunftsperspektiven für Küstenfischerei un…
küstennahe Berufsfischerei ist Lebensmittellieferant, Handwerk, Kulturgut in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die Fischerei an der Nord- und der Ostseeküste gehört zur Identität der Leute vor Ort, und ein Wegbrechen wäre unwiderruflich und katastrophal
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Stralsund hängt an jedem Restaurant ein Schild: Wir suchen Arbeitskräfte, die hier mithelfen. An jeder Baustelle in Mecklenburg-Vorpommern steht ein Schild: Wir suchen Fachkräfte. – Das ist die Folge von 16 Jahren Ihrer Politik
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·ZP 6: Das Erbe der Bodenreform verteidigen, Flächen gemeinwohlorientiert ve…
Hierfür habe ich mich schon im Rahmen der Koalitionsverhandlungen im Herbst 2021 starkgemacht, und zwar gemeinsam mit unserem Landwirtschaftsminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·ZP 6: Das Erbe der Bodenreform verteidigen, Flächen gemeinwohlorientiert ve…
wenn diese neuen Grundsätze zeitnah unterschrieben werden; denn sie sind ein Erfolg für die Nachhaltigkeit, den Klimaschutz und die Agrarstruktur von Mecklenburg-Vorpommern im Norden bis in den Süden Sachsens. Die Bewirtschaftung der Bundesflächen dient jetzt dauerhaft diesen Gemeinwohlzielen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 4: 4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Tiere nachweisen. Gleichzeitig müssen die Schäfer aber ohnehin die Tierzahlen bei der Tierseuchenkasse melden. Das ist eine völlig unnötige Doppelbürokratie. In Mecklenburg-Vorpommern, wo Die Linke mitregiert, hat man genau das abgeschafft. Das sollte überall so sein, und darum ist der Bund gefragt
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
Saarland, Baden-Württemberg, runter nach Basel ans Rheinknie, über die Alpen, Bayern, entlang Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bis nach Usedom an der Ostsee. Das ist wirklich ein lebensferner, ein blanker Unsinn, den Sie hier an dieser Stelle vorschlagen