Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung gerade in den betroffenen Regionen, wie in Schwedt, gibt, hat etwas damit zu tun, dass beim Kohleausstieg keine Verlässlichkeit bei der Jahreszahl 2038 da ist und dass das Datum nur wenige Monate später infrage gestellt worden
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dieser Zeit der Energieknappheit für Energie zu sorgen? Dazu gehört auch, zu überlegen: Ist 2038 wirklich der richtige Zeitpunkt für den Kohleausstieg? Oder müssen wir schauen, dass wir den Energieengpass mit den Energiequellen, die uns zur Verfügung stehen, beseitigen
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Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer en…
Versagen lässt sich in drei Worten zusammenfassen: Energiewende, Atomausstieg, Kohleausstieg
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Bundestag 20/30 27.04.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Hindernis für eine klimagerechte Transformation genannt. Zum Beispiel hat der Kohlekonzern RWE auf Grundlage des Energiecharta-Vertrages die Niederlande wegen ihres Kohleausstiegs verklagt. Deswegen hat ein Klimaschutzbremser wie der Energiecharta-Vertrag keine Existenzberechtigung mehr
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Bereiche „neue Mobilität“, „Digitalisierung“ und „Weiterentwicklung der Wasserstoffwirtschaft“ genauso investieren, wie wir Innovationsförderung vornehmen werden, Hilfe bei Unternehmensgründungen leisten werden, die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen unterstützen werden und vor allen Dingen auch die Strukturschwäche, die wir im Land immer noch haben, bekämpfen werden. Außerdem sichern
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dann kann man nicht, was Sie hier die ganze Zeit fordern, den Kohleausstieg zurückdrehen, den Atomausstieg zurückdrehen. In Bayern und in Nordrhein-Westfalen den Ausbau der Windenergie zu blockieren, das ist eine Politik, die den Ernst der Lage, die Zeichen der Zeit nicht verstanden
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Jahren rückwärtsgewandter Politik mit einem Schlag auflösen. Deshalb wird nach dem Osterpaket das Sommerpaket folgen. Die Reform des Strommarkts steht an, der Kohleausstieg bis 2030, der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Aber ich sage: Diese Regierung hat in den ersten 100 Tagen mehr angeschoben als so manche
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von…
Gasspeicher sind leer wie nie. Warum ist das so? Gas ist knapp geworden. Asiens Verbrauch ist gestiegen. Der sinnlose und wohlstandsverzehrende Kohleausstieg erfordert einen höheren Verbrauch von Gas für die Stromproduktion. Die Erschließung eigener Gasfelder in der Nordsee wurde bisher nicht in Betracht gezogen
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 9: Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung
Teil der Überschrift des Koalitionsvertrags der Ampel. Dieser Koalitionsvertrag definiert zahlreiche langfristige Ziele wie zum Beispiel die Klimaneutralität bis 2045 und den Kohleausstieg idealerweise bis 2030, und er stellt die Frage, wie wir die Welt späteren Generationen hinterlassen
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 12: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Strukturwandel bekommen Start-ups eine neue Bedeutung. Für die Lausitz zum Beispiel, die nach wirtschaftlichen Wegen für die Zeit nach dem Kohleausstieg sucht, sind junge Existenzgründerinnen und ‑gründer eine Antwort. Hier kann der Keim für einen neuen Mittelstand liegen. Diesen Pioniergeist braucht unsere Region dringend
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 10: 10 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für W…
Erst wenn alle Rahmenbedingungen, insbesondere im Strukturwandel und auch in der Versorgungssicherheit, stimmen, dann sind wir idealerweise in der Lage, über einen Kohleausstieg vor 2038 nachzudenken
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Minister, Sie haben mir jetzt das Stichwort „Strukturwandel“ mitgegeben, und ich habe Ihren Ausführungen und auch dem Koalitionsvertrag entnehmen können, dass der Kohleausstieg bis 2030 erfolgen soll; zumindest ist es so geplant
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ebenfalls gut dabei. Es gibt aus meiner Sicht zwei Punkte zu bedenken: Sollte – und das ist das erklärte Ziel dieser Regierung – der Kohleausstieg früher möglich sein, dann müssen diese Programme eben auch in den betroffenen Regionen schneller realisiert werden. Zweitens muss man darauf achten, dass
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ansonsten haben Sie recht in Bezug auf das beschriebene Hochlaufen von Gaskraftwerkinfrastrukturen, deren Volumen wir ja noch identifizieren müssen; den Monitoringbericht zum Kohleausstieg habe ich schon angesprochen. Aber es gibt natürlich auch ein Geschäftsmodell für Kraftwerke, die möglichst wenig laufen sollen. Das ist ein anderes
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Einen Punkt, Herr Minister, haben wir Ihnen schon mal weggeräumt: Wir haben in diesem Land einen Konsens über den Kohleausstieg. Auch das ist eine gesellschaftspolitische, historische Leistung, die aber natürlich niemals ausreicht. Sie und alle anderen, die das hier kritisiert haben, haben recht: Wir sind
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sage es deutlich: Ich halte das Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 für falsch! Sie hatten davon gesprochen, dass wir in den neuen Bundesländern die Tarifpartner stärken wollen, für gewerkschaftliches Engagement streiten wollen. Das ist richtig. In einem gesamtgesellschaftlichen Prozess
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kommenden Maßnahmen. Es ist nicht nur der Nachtragshaushalt, der dafür sorgen wird, dass wieder alles teurer wird. Das sind auch der Kohleausstieg, der Ausstieg aus der Kernenergie, das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das sind extrem viele Maßnahmen, die diese Bundesregierung erlassen hat und weiter trägt
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Revieren. Sehr geehrte Damen und Herren, der Konsens zum Kohlestrukturwandel ist sorgfältig austariert. Er gerät aus dem Gleichgewicht, wenn wir den Kohleausstieg vorziehen. Wir dürfen das Vertrauen in den Kohleregionen nicht verspielen
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Atomausstieg bis Ende 2022 gesetzlich festgeschrieben ist, gilt dies auch für den Kohleausstieg im Jahr 2038. Das ist für mich der Maßstab. Wenn die Koalitionsvereinbarung sagt, das schaffen wir idealerweise schon bis 2030, muss der Bund entsprechend liefern, zum Beispiel durch Planungsbeschleunigungen oder eine umfassendere
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Plänen der scheidenden Bundesregierung 18 Jahre Zeit, dieses Land komplett klimaneutral zu machen. Lieber Herr Haseloff, daraus ergibt sich, dass ein Kohleausstieg, da ja die Kohleverbrennung immer noch für einen Großteil der Emissionen verantwortlich ist, 2038, also zwei Jahre, bevor wir faktisch fertig sein müssen