Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 16: Hochlauf der Elektromobilität nicht gefährden – Gewerbliche Förderung…
Pkws. Eines der größten Potenziale zur Senkung von CO2 im Straßenverkehr liegt beim Schwerlasttransport, bei Lkws. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass der Koalitionsausschuss im letzten März die Erweiterung der Lkw-Förderung, zum Beispiel den „Umweltbonus Lkw“, beschlossen hat. Dass Sie das nicht begrüßen, sondern eher
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist die Reduzierung des Flächenverbrauchs unter 30 Hektar pro Tag bis 2030 und bis 2050 sogar auf netto null. Der Koalitionsausschuss hat im März beschlossen, dass wir ein Flächenbedarfsgesetz entwickeln wollen; das wird aktuell noch verhandelt. Bei der wertvollen Ressource Fläche wollen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
dieser Stelle tun? Hier ist die Plattform, hier ist das Forum, wo Demokratie stattfindet, nicht in irgendwelchen Staatssekretärsausschüssen, nicht in irgendwelchen Koalitionsausschüssen
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Großen Koalition waren, wollte die auch nichts von Weidetierschutz hören. Dann haben wir eine Anhörung gemacht, das Thema in den Koalitionsausschuss gebracht und § 45a Bundesnaturschutzgesetz geschaffen
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Bringen Sie das doch einfach auch in den Koalitionsausschuss; mit Herrn Klingbeil haben Sie doch einen vermeintlichen Unterstützer. Das sind nur Lippenbekenntnisse
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 25: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschrif…
sind deutliche Mehreinnahmen, aber diese Mehreinnahmen sind kein Selbstzweck. Sie erinnern sich sicher an diverse Koalitionsausschüsse der Ampel, die wir von den Ländern aus beobachtet haben: Da gab es diesen 30-stündigen Ausschuss, von dem vieles öffentlich sehr stark wahrgenommen worden – das nicht. Am Ende
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 25: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschrif…
verändert werden kann, kann ich die Bundestagsfraktionen nur ermutigen, bei den Haushaltsberatungen des Haushaltsplans 2024 darauf zu achten, dass das, was im Koalitionsausschuss beschlossen wurde, auch wirklich am Ende in der Realität umgesetzt wird, weil wir dieses Geld für die Schiene brauchen. Hier sind manch
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sorgen zudem für mehr Haushaltsmittel für die Schiene; auch dazu gibt es ein klares Bekenntnis des Koalitionsausschusses. Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, das wir gleich diskutieren, bringen wir den Ausbau der Schiene deutlich voran und schaffen mehr Kapazität für den Personen- und den Güterverkehr. Und bereits
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
überragenden öffentlichen Interesse liegen. Diese Diskussion seit Dezember hat unnötig viel Zeit gekostet und konterkarierte das geeinte Ziel der Beschleunigung. Der Koalitionsausschuss fand dann im März endlich einen guten Kompromiss
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Koalitionsausschuss tat dies im März 2022, die Regierung mit dem Kabinettsbeschluss im April
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haben die Novelle zum Gebäudeenergiegesetz im Koalitionsvertrag vereinbart. Im Koalitionsausschuss wurde das Gesetz am 24. März 2022 unter der Leitung des Bundeskanzlers und unter Beteiligung von Ministerinnen und Ministern, Parteichefs und Fraktionschefs aller Ampelparteien bestätigt, auch von Christian Lindner, auch von Christian Dürr
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Dann fällt mir noch ein: Olaf Scholz war hier bei der Regierungsbefragung nach 30 Stunden Koalitionsausschuss. Und wir haben ihn gefragt: Warum steht da so wenig drin zu dem Heizungsgesetz? Und ich erinnere mich gut an die Antwort. Die Antwort war: Da sind
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Altersvorsorge in Gefahr ist. Erheblich zu dieser Verunsicherung trägt die Art und Weise der Gesetzgebung bei. Ich erinnere an einen 30-stündigen Koalitionsausschuss. Danach musste alles wieder ganz schnell und fristverkürzt gehen – und das zum wiederholten Male
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·ZP 9: Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohn…
Dieses Schauspiel geht ja seit Monaten so: 30 Stunden Koalitionsausschuss, Pressekonferenzen, Widersprüche. Es bleibt dabei – wir haben es schon vor zwei Wochen festgestellt; wir stellen es erneut fest –: Sie überfordern sich als Koalition mit diesem Gesetz. Sie überfordern die politischen Mechanismen mit diesem Gesetz
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 57: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Meine Damen und Herren, in diesem Eilverfahren wurde auch die im Koalitionsausschuss vereinbarte Liste der 144 Straßenbaumaßnahmen im überragenden öffentlichen Interesse aus dem Gesetz genommen. Auch dazu hat Kollege Hermann einiges gesagt. Hierzu soll nunmehr eine Rechtsverordnung, die übrigens keiner Zustimmung des Bundesrates bedarf, erlassen
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arbeiten bei der Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehr erfolgreich. Wir haben im Koalitionsausschuss vor wenigen Wochen wichtige Vereinbarungen getroffen und sind in der Umsetzung dieser Vereinbarungen, damit die CO2-Reduktionsziele im Verkehr erreicht werden
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Vielen Dank. – Im Koalitionsausschuss wurde auch eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung der Schiene beschlossen. Doch auch hier gilt wie im Fußball: Geld allein schießt keine Tore. Deswegen meine Frage: Wie kann eine Neustrukturierung der Deutschen Bahn durch die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft bei der schnellen Umsetzung unserer
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anderen brauchen wir auch eine kräftige Finanzierung. Wir haben dazu im Koalitionsausschuss entscheidende Eckwerte beschlossen. Und mit dem Konzept, nicht mehr unter dem rollenden Rad zu sanieren, sondern mit Vollsperrungen die Hochleistungskorridore zu erneuern und technisch aufzurüsten, haben wir Neuland betreten. Wir sind sehr sicher
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wissing, in der Sitzung des Koalitionsausschusses Ende März hat sich die Ampel nach 30 Stunden auf ein paar Autobahnprojekte für einen beschleunigten Ausbau und eine beschleunigte Engpassbeseitigung verständigt. Nun aber stellt Ihr Ministerkollege Robert Habeck auch
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Koalitionsausschuss hat beschlossen, die Sektorziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes, das wir auf den Weg gebracht haben, aufzuweichen