Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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zitiere aus dem gleichen Papier der FDP zum Klimaschutzgesetz: Wir werden die jährlichen Sektorziele ersetzen. – Die Grünen schreiben in ihrem verteilten Papier: Die Sektorziele bleiben – Rufzeichen –, mit Minderungsmenge in jedem Sektor. – Die SPD schiebt heute noch ganz schnell ein Papier für die Journalisten hinterher. Darin … beibehalten. – Was gilt denn nun? Gilt das, was die FDP hier abfeiert – keine Sektorziele mehr –, oder gilt das, was eigentlich im geltenden Klimaschutzgesetz steht und was Grüne und SPD sagen? Sie haben 30 Stunden zusammengesessen. Sie halten hier schöne Reden; aber in Wahrheit haben
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Dann heißt es im Papier der Grünen: Das heißt konkret, dass das neue Klimaschutzgesetz die Bundesregierung bereits im nächsten Jahr verpflichten wird, weitere Maßnahmen zu ergreifen. – Sorry, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist absurd. Diese Bundesregierung ist bereits seit dem letzten Jahr gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen … Ganze insgesamt um zwei Jahre und feiern das noch als Erfolg. Die Wahrheit ist: Wenn es nicht schon längst ein Klimaschutzgesetz gäbe, wären Sie in der Ampel gar nicht in der Lage, sich auf eines zu einigen. Das ist doch die Wahrheit
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Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt in Ihren einführenden Worten das Klimaschutzgesetz nicht angesprochen, obwohl es gleich vorne in Ihrem Beschluss von gestern steht. Da gibt es nun einen erheblichen Unterschied zu dem, was Sie als „früher“ bezeichnen. Wir haben gemeinsam in der Großen Koalition … Klimaschutzgesetz beschlossen, um die Verbindlichkeit bei den Klimazielen sicherzustellen. Mit Ihren neuen Partnern wollen Sie die dabei erzielten wesentlichen Fortschritte jetzt wieder abschaffen. Verbindliche Jahresziele, verbindliche Sektorenziele, die Pflicht zum sofortigen Nachsteuern, wenn ein Ziel nicht erreicht wurde: Alles soll
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Aber ich fasse nach beim Klimaschutzgesetz, das Sie ja faktisch – und das ist völlig klar – aufweichen werden. Sie wissen: Die Bundesregierung verstößt seit Wochen und Monaten gegen das Klimaschutzgesetz. Inzwischen werden Sie auch verklagt. Sie hätten längst ein Klimaschutz-Sofortprogramm beschließen müssen. Das ist eine
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 12: Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen…
Erstens. Die Bundesregierung hätte längst ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen müssen. Das wissen Sie; dazu sind Sie nach dem Klimaschutzgesetz verpflichtet. Sie missachten die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes. Sie halten sich nicht an die Anforderungen. In Ihren Koalitionsvertrag haben Sie geschrieben, dass Sie im Jahr 2022 ein Sofortprogramm
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …
damit nicht genug, meine Damen und Herren. Statt die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes jetzt endlich einzuhalten, denken Sie laut darüber nach, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen, und zwar in seinem Kern
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Frau Kollegin, es ist so, dass Deutschland die Klimaschutzziele nach dem Klimaschutzgesetz im Jahr 2021 verfehlt hat. Im vergangenen Jahr wurden 3 Millionen Tonnen CO2 zu viel ausgestoßen. Nach der Systematik des Gesetzes bin ich verpflichtet, einen Vorschlag zu machen, wie diese 3 Millionen Tonnen … kommen zum Ergebnis, dass mit den von mir vorgelegten Maßnahmen 13 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden können, sodass wir den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes genügen
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gesetzliche Verpflichtung. Das ist kein grüner Parteitagsbeschluss. Es ist nicht das Wahlplakat eines selbsternannten Klimakanzlers. Es ist eine gesetzliche Verpflichtung aus dem Klimaschutzgesetz, zum 30. Juni dieses Jahres zur Schließung der Klimalücke ein Sofortprogramm vorzulegen. Sie haben nichts gemacht. Ihre Experten haben die Vorschläge … Juni gemacht werden sollte: damit nachgesteuert werden kann, damit Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht werden können. Stattdessen wollen Sie das Klimaschutzgesetz, das Ihre Partei als zu lax kritisiert hat, aufweichen
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Willen, um das Offensichtliche sofort zu beschließen, und dann geht das. – Mit dem Beginn Ihrer Regierungszeit haben Sie im Koalitionsvertrag festgehalten, das Klimaschutzgesetz solle aufgeweicht werden. In Ihren Überlegungen hat das Gesetz gar keine Rolle mehr gespielt. Ich frage Sie: Was ist mit dem Klimaschutzgesetz
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schon ein bisschen putzig, Andreas Jung, dass nun ausgerechnet die CDU die Erfinderin des Klimaschutzgesetzes sein soll. Nein, es ist eine der großen Errungenschaften, dass das Klimaschutzgesetz von Sozialdemokraten durchgesetzt wurde und Robert Habeck dieses Instrument jetzt nutzen kann, um für die Bundesregierung einen effektiven
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Interessant ist auch eine weitere Stelle im Sondierungspapier. Da ist von einer konsequenten Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes die Rede. Soll weiter an der Schraube der Klimaziele gedreht werden? Ich sage Ihnen: Die 65 Prozent bis 2030, die wir jetzt mit dem Klimaschutzgesetz gesetzlich verbindlich gemacht haben
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
seinem Beschluss aus dem Jahr 2021 den Begriff „Freiheit“ und die Staatszielbestimmung in § 20a Grundgesetz konkretisiert. Es hat gesagt, dass etwa das Klimaschutzgesetz als Instrument bestimmte Maßgaben zu erfüllen hat, um im Einklang mit den verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutzzielen zu stehen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Klimaschutz ist Verfassungsauftrag für alle Parteien. Das gültige Klimaschutzgesetz – verabschiedet von der damals Großen Koalition 2019 und verändert von ebendieser Koalition 2021 – sieht vor, dass Deutschland 2045 klimaneutral ist. Wenn bei Verkehr und Gebäuden der jetzige Pfad fortgeschrieben wird, kann dieses Ziel nicht erreicht werden
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letzten 3 bis 5 Prozent der Emissionen Gedanken machen müssen und auch um die Frage, wie wir die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten Negativemissionen erreichen wollen. An CCS wird hier nach heutigem Kenntnisstand wohl kein Weg vorbeigehen. Deshalb begrüßt Schleswig-Holstein den Gesetzentwurf
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haben die sogenannte Klimaschutzpolitik zur Staatsräson erhoben. Klimaschutzgesetz, Kohleausstieg, Kernkraftausstieg – alles CDU-initiiert. Sie haben die Entwicklungspolitik zu einem Selbstbedienungsladen für Korruption und Betrug gemacht und sind deshalb mitschuldig
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Union, war dankenswerterweise auch schon mal in den zuständigen Arbeitskreis eingeladen. Im Gebäudebereich befindet sich aufgrund der strikten Sektorziele des alten Klimaschutzgesetzes momentan nur der Primärenergiebedarf in der Betriebsphase in der Anrechnung. Das heißt, man hat technisch sehr begrenzte Möglichkeiten, da etwas zu steuern
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Entschließungsantrag auf, auf die Aufnahme des nicht klar eingrenzbaren Schutzgutes Klima in das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu verzichten. In den Fachgesetzen, dem Bundes-Klimaschutzgesetz, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz usw., können Sie das regeln. Liebe Koalition, was Sie wollen, werden Sie so nicht erreichen. Schade
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sehe aber in der Art und Weise, wie wir mit dem Klimaschutzgesetz umgehen und Klimaschutz in Zukunft betreiben, und darin, was diese Regierung auf den Weg gebracht hat und noch auf den Weg bringen wird, viel Positives
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nicht wissen. Vielleicht haben Sie ja Ihre Meinung geändert und treten jetzt ganz anders auf. Vielleicht sind Sie jetzt zum Anwalt des Klimaschutzgesetzes geworden. Sie haben hier im Plenum Krokodilstränen vergossen und gesagt: Das darf nicht verabschiedet werden! – Heilmann ist vor das Bundesverfassungsgericht gezogen
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Ampel? Statt Klimaschutz konsequent und sozial gerecht anzugehen, hat die Ampel das ohnehin wenig ambitionierte Klimaschutzgesetz noch aufgeweicht und Verkehrsminister Wissing von den lästigen Klimaschutzzielen befreit. Das Dorf Lützerath wurde abgebaggert. Da wurden Windräder abgerissen, um die darunterliegende Kohle zu gewinnen. Was für ein Irrsinn