Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
Aber machen wir es mal konkret: Nachhaltigkeit und Verkehr. Das erste Stichwort dazu ist „Klimaschutz“. Hier haben wir Nachholbedarf nach vielen Jahren und Jahrzehnten der Untätigkeit. Wir hoffen, dass der Verkehrsminister im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms jetzt ein Maßnahmenpaket vorlegen wird
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Klimaschutz geht nicht mit Federstrich und Gesetz; Klimaschutz geht nur mit Investitionen. Und genau da haben Sie seit Januar gröblich versagt, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Weil Sie auch den Klimaschutz angesprochen haben: Ich habe ja als Klimaaktivistin erlebt, wie Sie gegenüber Menschen agieren, die Klimaschutz in ihrer Region erbringen wollen, wie gewalttätig Sie da auch vorgegangen sind
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priorisiert. Die Reihenfolge hat sich, jedenfalls wenn man die Verteilung der Finanzmittel betrachtet, ganz offensichtlich geändert. Es ist natürlich ein Zielkonflikt: Klimaschutz auf der einen Seite, Neubau/Bezahlbarkeit auf der anderen Seite. Aber die Art und Weise, wie Sie ihn auflösen, nämlich total einseitig zugunsten … Klimaschutzes, wird der Aufgabe, die Sie als Bauministerin haben, nicht gerecht
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Wasser in der Landschaft zu halten und in den Städten zu speichern, uns auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten und Klimaschutz zu betreiben. Ich freue mich deshalb sehr, dass ich letzte Woche trotz all der Krisen und Katastrophen das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz starten konnte
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natürliche Klimaschutz ermöglicht eine dreifache Dividende: für den Klimaschutz, für den Naturschutz und für die Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Wälder und Auen, Böden und Moore, Meere und Gewässer, naturnahe Grünflächen in der Stadt und auf dem Land binden Kohlendioxid aus der Atmosphäre
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Natur- und Artenschutz. Zudem – das ist mir vorhin ein bisschen zu kurz gekommen – stellen wir 4 Milliarden Euro für den natürlichen Klimaschutz bereit, womit wir Klimaschutz, Naturschutz und Artenschutz stärken
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halte das mittlerweile mit Blick auf die von mir geschilderten Herausforderungen für zu kurz gesprungen. Bodenschutz, meine Damen und Herren, ist Klimaschutz. Frau Ministerin, Ihr Haus hat auf eine Frage von mir eingeräumt, dass diese gefährlichen Altlasten unsere Böden und Gewässer beeinträchtigen können, also tatsächlich … Schutz unserer Böden durch schnelles und sicheres Bergen dieser gefährlichen Altlasten aus Mitteln im bisherigen Energie- und Klimafonds oder im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz nicht anteilig mitfinanziert werden sollte. Oftmals ist die Frage nämlich nicht, ob so eine Munitionsaltlast explodiert, sondern die Frage ist, wann
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Haltung der Bundesregierung ist – verwickeln uns in einen unfruchtbaren Widerspruch. Der Widerspruch ist, dass die Treiber der erneuerbaren Energien, die Windkraftmüller, die Klimaschützer, Klimaschutzministerien, eigentlich ein Interesse haben, möglichst wenig Adler, Rotmilane und andere Großvögel zu finden, denn diese behindern ja den Ausbau. Aber welcher … Klimaschützer würde sich nicht freuen, wenn er am Himmel einen Adler oder einen anderen großen Greifvogel sieht
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umfassend zu besprechen. Die genannten Beispiele zeigen aber, dass vom EEG 2023 das Signal ausgeht: Die erneuerbaren Energien sind der Weg zu Klimaschutz und Energiesouveränität! Das wird mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf erreicht. Die Arbeit an der Energiewende und am Klimaschutz endet nicht mit dem Oster
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Gerade mit Blick auf die Flut meine ich: Wir müssen den Klimaschutz und den Umweltschutz zusammendenken. So helfen Programme wie zum natürlichen Klimaschutz auch, für solche extremen Ereignisse wie den Starkregen besser vorzusorgen. Denn wir brauchen einen neuen Umgang mit den Flächen. Das dient
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
Dafür haben wir den natürlichen Klimaschutz auf den Weg gebracht, der zum Beispiel mit der Renaturierung von Mooren und Gewässersystemen den richtigen Weg einschlägt. Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, sind die 4 Milliarden Euro, die die Bundesregierung für den natürlichen Klimaschutz zur Verfügung stellt, gut investiertes
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 15: Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenh…
diese Art und Weise können wir auch Klimaschutz schneller betreiben, weil wir nicht warten müssen, bis die Infrastruktur steht, weil wir auf eine bestehende Infrastruktur aufbauen können, das ausbauen können und wir zwei Wege haben, die Pariser Klimaziele einzuhalten. Das macht die ganze Sache deutlich … schneller, und es ist doch Geschwindigkeit, die wir beim Klimaschutz haben wollen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Umgang mit der Reform der Energiecharta. Auch hier haben wir sehr klare Regeln und sehr klare Kriterien entwickelt und festgehalten. Investitionsschutz darf Klimaschutz künftig nicht mehr konterkarieren. Sollte das nicht gewährleistet sein, dann muss die Europäische Kommission Konsequenzen ziehen, und zwar Konsequenzen … Austritt. Denn die Lage ist zu ernst, als dass wir Verträge aufrechterhalten könnten, die Einfallstore sind für Klagen von Konzernen gegen Klimaschutz. Das können wir uns in Zukunft schlicht und ergreifend nicht mehr leisten
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 10: Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanl…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Hitze, durchbrochen von Unwettern, macht uns die Dringlichkeit von mehr Klimaschutz erneut klar. Ohne Energiewende, ohne mehr Windenergieanlagen wird der Klimaschutz scheitern
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·ZP 1: Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für P…
Zukunft starkzumachen. Wir wollen nicht nur Arbeitsplätze erhalten, sondern sehen gerade im Bereich der klimaneutralen Kraftstoffe ein riesiges Potenzial, dass mit Klimaschutz in Deutschland neue Arbeitsplätze entstehen. Unser Ansatz ist also eher, zu sagen: Klimaschutz soll ein Exportschlager werden, ein Exportschlager made in Germany
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·ZP 1: Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für P…
allererster Linie müssen wir noch mal klarmachen: Worum geht es? Es geht um den Klimaschutz. Und ich möchte voranstellen, dass wir uns ganz klar zu den Pariser Klimazielen bekennen und dass wir ganz klar erkennen und bekennen, dass auch der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Klimaschutz
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass wir wegen des „Sondervermögens Bundeswehr“ beim Klimaschutz sparen müssen: Nein, diese Sorge, der wir in diesen Tagen immer wieder begegnen, ist unbegründet. Mit dem Haushalt 2022 und insbesondere mit dem Klima- und Transformationsfonds stellen … Euro in unsere Energie- und Klimapolitik. Bis 2026 werden es gut 200 Milliarden Euro sein. Das sind 200 Milliarden Euro für den Klimaschutz, für mehr erneuerbare Energien, für gedämmte Gebäude, für den Aufbau von Wasserstofftechnologien und für die Förderung der Elektromobilität. Das sind gut angelegte
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Auch beim Klimaschutz muss sichergestellt werden, dass steuerfinanzierte Maßnahmen einen entsprechenden Nutzen haben. Eine ständige Überprüfung der Investitionen ist deshalb unerlässlich. Der Aufwuchs der Mittel im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist richtig, bringt aber ebenso die Pflicht zur Sorgfalt und Achtsamkeit mit sich
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
hier Rechtspolitik, und ich glaube, es ist unsere Aufgabe, uns in die wichtigsten Diskussionen dieser Wahlperiode miteinzubringen. Dazu zählen sicherlich die Themen: Klimaschutz, Energiewende, Transformation der Industrie. Ich denke, da haben auch wir als Rechtspolitiker sehr Konstruktives beizutragen; denn es sind doch große Rechtsfragen … hier im Raum stehen: Wir haben das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben Klagen gegen Unternehmen, die zu mehr Klimaschutz aufgefordert werden. Wir haben die vielen rechtlichen Hürden, die immer wieder angemahnt werden und die im Weg stehen, wenn es darum geht, zur Tat zu schreiten