Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
dafür eine Grundlage im Gesetz schaffen. So können wir das Wissen und die Kompetenz der Sprach-Kitas langfristig im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes erhalten. Wir können mit dem KiTa-Qualitätsgesetz also eine Menge erreichen: Entlastung von Familien, kleinere Gruppen, mehr Fachkräfte, eine langfristige Absicherung
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Klar ist, dass wir über das KiTa-Qualitätsgesetz und den Schwerpunktbereich Sprachförderung den Ländern die Möglichkeit geben, das Programm weiterzuführen. Sie müssen diese Möglichkeiten eben nutzen. Genau darüber hat die Ministerin hart verhandelt, damit wir unser Versprechen, das KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg zu bringen … Fundament für Chancengerechtigkeit gelegt wird. Unser Motto ist klar und einfach: Qualität ist Priorität. Genau das prägt das KiTa-Qualitätsgesetz
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Worum geht es? Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz überweist der Bund in den nächsten zwei Jahren 4 Milliarden Euro an die Länder, die prioritär in die Qualität investiert werden müssen. Dieser Fokus auf Qualität ist die entscheidende Weiterentwicklung vom Gute-KiTa-Gesetz hin zum KiTa-Qualitätsgesetz
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Aber richtig ist: Sie haben das Gute-KiTa-Gesetz seinerzeit auf den Weg gebracht. Wir haben es zum KiTa-Qualitätsgesetz weiterentwickelt. Und damit haben wir nicht aufgehört, sondern wir haben gleichzeitig mit der Verabschiedung des KiTa-Qualitätsgesetzes erneut einen Arbeitsgang mit den Ländern zur Weiterentwicklung
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein – Sie nennen das so – KiTa-Qualitätsgesetz. Der Name hört sich erst mal wunderbar an; nur leider steckt auch hier nicht das dahinter, was man mit einem KiTa-Qualitätsgesetz
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selber angesprochen. Es ist eine Möglichkeit, wie der Bund die Länder unterstützen kann. Sie haben auch gesagt: Im Zusammenhang mit dem KiTa-Qualitätsgesetz sind aktuell 4 Milliarden Euro vorgesehen, also 2 Milliarden Euro pro Jahr. – Jetzt habe ich die Frage: Diese 2 Milliarden Euro … KiTa-Gesetz auch schon. Jetzt sind wir mitten in einer Inflation; die Sprach-Kitas wurden gestrichen und sollen jetzt unter dem KiTa-Qualitätsgesetz weiterlaufen. Das sind also noch mal 250 Millionen Euro, die jetzt fehlen. Glauben Sie wirklich, dass diese 2 Milliarden Euro pro Jahr
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 67: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung und Verstetigung des Bu…
Jetzt kenne ich die Argumentation nach dem Motto „Es ist nicht als solches verstetigt, sondern hat Eingang gefunden in das KiTa-Qualitätsgesetz“. Das könnte man so machen. Wenn man allerdings dort die Mittel nicht aufstockt, ist es am Ende ein Problem und keine Lösung. Denn … Gelder, die bislang mit dem KiTa-Qualitätsgesetz in den Ländern sehr unterschiedlich und damit auch den unterschiedlichen Situationen in den Ländern sehr angemessen eingesetzt worden sind, müssten erheblich verschoben werden
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 12: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und…
beabsichtigten Fortführung als KiTa-Qualitätsgesetz will die Bundesregierung jedoch neue Wege gehen, Wege, die durch die Länder zu würdigen, aber auch kritisch zu hinterfragen sind. Das Engagement des Bundes für unsere Kinder, für beste Startchancen von Anfang an ist wichtig und richtig. Indem aber … konzipierte KiTa-Qualitätsgesetz die Länder verpflichtet, bisherige Schwerpunkte auf nunmehr vom Bund priorisierte Handlungsfelder zu verschieben, verändert der Bund einseitig die Voraussetzungen für eine zukünftige Mittelzuweisung. Der notwendige Diskurs, der zu einem gemeinsamen Verständnis von Qualität führen soll, ist damit bereits belastet
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Hinweis, liebe Ministerin, das würde ja alles in dem neuen KiTa-Qualitätsgesetz aufgenommen werden, machen Sie sich einen schlanken Fuß. Ich kann nicht erkennen, dass irgendwo eine Aufstockung des Programms geplant ist. Denn Sie müssten zum einen um rund 200 Millionen Euro aufstocken, wenn … Maßnahme weiterführen würden, und zum anderen haben Sie nicht erklärt, wie zur Mitte des kommenden Jahres, wenn denn dann das KiTa-Qualitätsgesetz greift, die Kapazitäten wiederaufgebaut werden können, insbesondere die Personalkapazitäten, die gerade zusammengebrochen sind. Sie verantworten den Zusammenbruch hochwertiger Strukturen
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Ohne die SPD gäbe es zum Beispiel keinen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung, kein Gute-KiTa-Gesetz, kein KiTa-Qualitätsgesetz und auch keine Sprach-Kitas, die der Bund elf Jahre lang finanziert hat. Sie sehen: Wir übernehmen die Verantwortung
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel, indem Sie es bei den 2 Milliarden Euro vom KiTa-Qualitätsgesetz, Gute-KiTa-Gesetz wegnehmen und diese für die Sprach-Kitas sozusagen zweckgebunden einsetzen
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
Groß angekündigt wurden 2 Milliarden Euro aus dem neuen Gute-KiTa-Gesetz, das jetzt „KiTa-Qualitätsgesetz“ heißt. Das ist aber eine gewaltige Nebelkerze. Es sind nämlich genau 0 Cent mehr, als bis dato ohnehin durch das Gute-KiTa-Gesetz geflossen sind
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Finanzielle Verantwortung des Bundes b…
Jahr 2024 hinaus wahrnimmt. Meine Kollegin Aminata Touré hat es hier im April treffend beschrieben: Das Gute-KiTa-Gesetz und das KiTa-Qualitätsgesetz haben uns in den vergangenen Jahren geholfen, die Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung deutlich zu verbessern. Aber der Ausbau der Qualität
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, auf Ganztagsbetreuung, mit Milliardeninvestitionen in unsere Kitas und Ganztagsschulen, mit dem Gute-KiTa-Gesetz und dem KiTa-Qualitätsgesetz haben wir Strukturen geschaffen, die zu mehr Bildungsgerechtigkeit führen. Diese Maßnahmen haben unsere Kitas zu einem unverzichtbaren Bestandteil unserer Gesellschaft gemacht
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 26: Einjahresbilanz des sogenannten Bildungsgipfels – Jetzt eine PISA-Off…
Deswegen sind unsere Maßnahmen so wichtig: der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, das Gute-KiTa-Gesetz, das darauffolgende KiTa-Qualitätsgesetz, aber auch unser gemeinsamer Einsatz mit den Gewerkschaften, für bessere Löhne für Erzieherinnen und Erzieher einzustehen und endlich die Ausbildung attraktiver zu gestalten. Die praxisintegrierte Ausbildung
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Krisenmodus und machen uns auf den Weg. Dafür haben wir die Fortsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes in Form des KiTa-Qualitätsgesetzes im letzten Jahr hier im Bundestag verabschiedet. Dabei darf es auf keinen Fall bleiben. Mit dem darauf aufbauenden KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetz müssen wir eine ganzheitliche
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besten Kitas in Deutschland zu sorgen. Wir haben eine sehr gute Grundlage mit dem Gute-KiTa-Gesetz und mit dem KiTa-Qualitätsgesetz. Der Bund unterstützt uns finanziell, und wir haben uns wiederum als Länder finanziell und vertraglich dazu verpflichtet, Qualitätsansprüche vor Ort einzuhalten und umzusetzen
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Gute-KiTa-Gesetz ist zu einem KiTa-Qualitätsgesetz weiterentwickelt worden; aber ob es 2025 und 2026 das Geld dafür noch gibt, ist fraglich
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gerne miteinander über die Sprach-Kitas reden, aber vermengen wir bitte nicht das Gute-KiTa-Gesetz und das angekündigte KiTa-Qualitätsgesetz. Das hat damit nullkommaüberhauptnichts
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 37: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 2019 trat das Gute-KiTa-Gesetz in Kraft, 2023 das KiTa-Qualitätsgesetz. Jetzt beraten wir gerade für das Jahr 2027 das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz