Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Zeit sagte: Flüchtlinge laufen den „großzügigen Leistungen“ hinterher. Er richtete sich da an Deutschland. Wovor flieht eigentlich jemand, der vorher in Griechenland, Italien, Österreich, Spanien oder Polen in Sicherheit
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
lohnt sich, sich mal ganz genau anzuschauen, weshalb Menschen an den EU-Grenzen nicht registriert werden und dann in Deutschland auftauchen. In Italien wird nämlich in der Tat nur ein Teil der Menschen registriert, eben weil die italienische Regierung sich einfach über die gemeinsamen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
Oder Sie rufen mal bei der Europäischen Kommission an und fragen nach, wie das eigentlich aussieht in Italien, warum die italienische Regierung jahrelang europäische Regeln verletzen darf
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Niederlande zum Beispiel mit 18 Prozent absoluter Spitzenreiter in der Europäischen Union sind, gefolgt von Spanien mit 16 Prozent – darauf folgen Italien und Portugal mit 14 Prozent –, dann wird, glaube ich, klar, dass wir hier kein Schreckgespenst für unser Land haben
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 23: Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen
Sommermärchen 2006 war die Stimmung übrigens auch nicht so gut. Da gab es eine 1 : 4-Klatsche gegen Italien, und da hat ein damaliger Kollege von der Union gefordert, man solle jetzt mal Jürgen Klinsmann in den Sportausschuss einladen. Dann gab es das besagte Sommermärchen
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hohe Steuerbelastung der Unternehmen und des Mittelstandes haben. Dazu die jüngsten Zahlen: Deutschland 28,8 Prozent, Frankreich nur noch bei 26 Prozent, Italien 23 Prozent und der EU-Durchschnitt bei 18,8 Prozent. Wir sind also auch da nicht wettbewerbsfähig, wie in vielen anderen Bereichen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Aber es braucht definitiv mehr, und wir können auch ohne Zweifel mehr leisten, aber auch Partner wie Frankreich, Italien und Spanien noch mehr in die Pflicht nehmen. Unsere westlichen Industriekapazitäten sind bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Es bedarf jetzt schnellerer, nachhaltigerer und umfassenderer Waffen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
getroffen. Der US-Operation Prosperity Guardian im Roten Meer haben sich inzwischen 20 Nationen angeschlossen, darunter auch EU-Mitglieder. Dagegen haben Frankreich, Italien und Spanien erklärt, ihre Schiffe in der Region nicht dieser US-Operation unterstellen zu wollen. Auch andere Länder, wie Indien, operieren
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Forstwirtschaft und die Fischerei befinden. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich, Belgien, in den Niederlanden, in Irland, Polen, Slowenien und Italien ist dieses Feuer, von dem manche geglaubt haben, es sei ein Strohfeuer, mittlerweile zu einem Flächenbrand geworden. Die Proteste sind
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Laut einer Umfrage ist die Unsicherheit der Menschen in Deutschland im Vergleich zu Frankreich doppelt so hoch, im Vergleich zu Italien sogar dreimal so hoch. Die Folge: Private Haushalte halten ihr Geld zurück, und Unternehmen fahren ihre Investitionen zurück oder verlagern sie ins Ausland
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liegt es nicht –, den Amerikanern klarzumachen, dass Lastenteilung auch eine europäische Frage ist: zusammen mit dem Weimarer Dreieck, zusammen mit Italien, zusammen mit Großbritannien. Warum setzt sich diese Regierung nicht an die Spitze der Tallinn-Initiative, die sich gebildet hat, weil Deutschland lange Zeit sehr
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Parlament hinter mir, ich habe in entscheidenden Fragen die Regierung hinter mir. Schauen Sie, welche Probleme es in Frankreich, in Spanien, in Italien und anderswo gibt, wenn es um die entsprechenden Mehrheiten geht
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
eine Bremse, die aus gutem Grund nach den verheerenden Erfahrungen der Lehman-Pleite und nach den kriminellen Haushaltsmanipulationen in Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien in das Grundgesetz eingebaut wurde. Das wollen Sie aushebeln. Links heißt eben Rechtsbruch, solange die Füße tragen, solange es Ihren ideologischen Werten
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Demokratien stehen weltweit unter Druck. Ob in den USA, in Südamerika, von den Niederlanden bis Italien, in all diesen Ländern gibt es Angriffe aus der extrem rechten Ecke
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
Euroraum ein Wachstum von 0,6 Prozent verzeichnete, hatte Deutschland 2023 mit minus 0,3 Prozent eine Rezession. Wenn in Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien, aber auch in Japan, den USA und in China Wachstum stattfand, kann es doch nicht sein, dass die Ursache beim globalen
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
Union unter Merkel in einem handstreichartigen Rechtsbruch zerstörte mit der katastrophalen Folge offener Grenzen. Seitdem begeben sich Migranten gezielt nach Deutschland. Italien und Griechenland unterlassen die Registrierung gleich ganz, verweigern auch die Rücküberstellung. Und Deutschland trägt die Hauptlast dieses ganzen Wahnsinns mit sich ständig weiter
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz…
entsteht ein Dickicht von Hausbewohnern, kaum nachvollziehbar für die Ermittler. Schließlich wird die Immobilie mit Gewinn verkauft, und das Geld fließt nach Italien. Trotz der wirklich entschlossenen Arbeit der Ermittler über 20 Jahre hinweg mussten diese ihre Ermittlungen am Ende einstellen. So etwas darf nicht
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
wird. Das halte ich für absolut richtig. Automatismen, wie sie die AfD fordert, führen zur Steigerung der Inflation; das hat sich in Italien, Belgien, Luxemburg und Zypern gezeigt. Das, was die Kollegen von der AfD hier vorschlagen, treibt die Inflation
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Während Deutschland 1 090 000 Ukrainer aufgenommen hat, handelt es sich in Italien nur um 167 000 Menschen und in Frankreich sogar nur um 70 000 Menschen. Ukrainer, die in anderen Mitgliedstaaten bereits aufgenommen waren, sind von dort nach Deutschland zurückgewandert. Die Union
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Gaulle, einem der Gründerväter der europäischen Idee, der im Gegensatz zu Ihnen aber ein Realist war. Für andere Staaten wie Frankreich, Italien oder Polen stehen deren eigene Interessen selbstverständlich an erster Stelle. Und das erwarte ich auch von einem deutschen Nationalen Aktionsplan