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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Iran
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1.034 Treffer in 114 Sitzungen für „Iran“
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  1. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Machtmissbrauch genutzt wird. Genau das erleben wir bei dem „Islamischen Staat“, bei anderen bestimmten Sekten, seit geraumer Zeit gerade auch im Iran. Bestimmte Männer missbrauchen Religion, um eigene Herrschaftsverhältnisse zu sichern. Wie kommen diese Kerle eigentlich dazu, den Frauen vorzuschreiben, wie sie sich zu kleiden … haben? Noch nie haben die Frauen den Männern dies vorgeschrieben, und nun wird gerade im Iran eine Frau in Haft wegen angeblich falscher Kleidung getötet. Wieso verletzt die Führung des Iran das Menschenrecht auf Gleichstellung von Frau und Mann? Eine Mehrheit im iranischen Parlament will

  2. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    haben hier schon mehrfach intensiv über das Thema Iran diskutiert und dabei zu Recht von Ihnen auch immer wieder gute Anregungen bekommen. Mit Blick auf die Situation im Nahen Osten und die Angriffe auf Israel ist vollkommen klar, dass der Iran dahintersteht. Deswegen haben … deutscher Seite mit mehreren Maßnahmen dazu beigetragen, dass der Iran weiter isoliert wird, sei es mit Blick auf die Listung der Revolutionsgarden, die wir in Brüssel anstreben, oder sei es jüngst mit der Einstellung der Europa-Flüge von Iran Air. Bei all den Maßnahmen

  3. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    unseren Wohlstand, unsere Freiheit und die Freiheit unserer Freunde und der Welt? Wer sind die größten Störer? Das sind eben Russland und Iran. Ich würde von der Bundesregierung erwarten, dass sie alle ihre Handlungen, alle ihre Maßnahmen unter dieses Primat stellt und fragt: Was trägt … Moldau, Georgien und das Baltikum, gegen die zumindest verbal massive Angriffe von Putin kommen – einzudämmen? Und was können wir tun, damit der Iran eben nicht der Financier des Terrors weltweit, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, ist? Wir wissen alle: Es gäbe keine Hisbollah

  4. Natürlich sind das immer wieder schwierige Abwägungsprozesse, ja. Aber den Freiheitskampf der Iranerinnen und Iraner tatsächlich und sichtbar zu unterstützen, bedeutet doch nicht gleichzeitig, dass wir unsere Sicherheitsinteressen ignorieren. Im Gegenteil: Die regionale Einhegung des Iran, der Schutz Israels, die Verhinderung des iranischen Atom-, Raketen … Drohnenprogramms sind für unsere Sicherheit maßgeblich. Wir dürfen doch nicht zulassen, dass der Iran Anschläge auf Synagogen in Deutschland planen kann und Exil-Iraner selbst bei uns nicht sicher sein können

  5. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    entschärfen, um damit den Huthis das Wasser abzugraben. Ich stimme dem Vorschlag zu; ich würde aber noch weiter gehen. Dahinter steht der Iran. Die Huthis bedanken sich mit dieser Aktion gegen die internationalen Seewege bei dem Iran dafür, dass sie im Jemen über Jahre … Iran mit Waffen und sonstigen Mitteln unterstützt worden sind. Der Iran ist einer der Sponsoren, einer der Treiber dieses Verhaltens der Huthis gegen die Schiffe. Deswegen muss der Iran in den Fokus genommen werden

  6. Kollege Müller hat gesagt, er finde den Versuch Chinas ermutigend, Saudi-Arabien und Iran an einen Tisch zu bringen. Ich sehe das allerdings mit großer Sorge. Der Kollege Lechte war der Einzige, der ausführlich auf den 75. Jahrestag Israels eingegangen ist. Noch vor fünf Jahren … diesmal überhaupt nicht, und das ist bedauerlich. Ich will einen Schritt weitergehen: Israel steht extrem unter Druck. Ich spreche hier den Iran an. Der Iran ist auf dem Weg zu einer Nuklearmacht. Wenn wir nicht aufpassen, wird dieses vergewaltigende, folternde, verbrecherische Mullah-Regime durch

  7. JW Janine Wissler Linke

    Nicht nur im Iran leben iranische Oppositionelle in Angst. Auch in Deutschland werden Exiliranerinnen vom Regime bespitzelt, eingeschüchtert und drangsaliert. Erinnern wir uns an das „Mykonos“-Attentat 1992, bei dem iranisch-kurdische Oppositionelle in Berlin durch das iranische Regime grausam ermordet wurden. Das Wirken … iranischen Geheimdienstes in Deutschland muss endlich entschieden bekämpft werden, meine Damen und Herren

  8. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Punkt, der mir sehr wichtig ist – ich kann nur an die Regierung appellieren, das sehr ernst zu nehmen –: Wir erleben, dass der Iran als gegenwärtig mutmaßlich einziger Unterstützer Russlands, was konkrete Rüstungsgüter angeht, in der Ukraine massive Schäden anrichtet. Ukrainische Kindergärten werden von Drohnen getroffen … Russen vom Iran bekommen haben. Die Frage ist: Wie ist der Iran in der Lage, solche Drohnen zu bauen und zu exportieren? Da gibt es Presseberichte, dass möglicherweise Mikroelektronik aus Gütern, die nicht einmal als Dual-Use-Güter zu betrachten sind, wie zum Beispiel Waschmaschinen

  9. RA Renata Alt FDP

    Iran geht es gerade um das Ende des Mullah-Regimes. Das wünschen sich die mutigen Menschen im Iran. Wichtig ist, jetzt auch jene zu unterstützen, die Gewalt gegen Demonstranten dokumentieren und Beweismaterial gegen die Verantwortlichen für die Verbrechen sammeln. Wir müssen außerdem mehr … demokratische Oppositionelle und besonders gefährdete Iranerinnen und Iraner in Deutschland vor dem iranischen Geheimdienst zu schützen. Auch die Rolle der iranischen Botschaft bei der Drangsalierung von Regimekritikern muss untersucht werden

  10. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Aber wir haben hier in Deutschland transnationale Repression, iranische Akteure, die nach meiner Überzeugung vom iranischen Staat dafür bezahlt werden, dass sie hier bei uns in Deutschland und in Europa Menschen unterdrücken. Wir haben iranische Akteure, die hier Geld waschen, die hier eine Geschäftstätigkeit ausüben … wiederum dem iranischen Staat letztlich die Mittel zur Verfügung stellen, mit denen die Raketen gebaut werden können, mit denen Israel beschossen wird

  11. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Linken hat es interessanterweise auch getan; wir haben noch nicht genug darüber geredet –: Hinter all diesen aggressiven Handlungen steht der Iran. Wir müssen unsere deutsche Iranpolitik ändern und verschärfen. Wir müssen stärker gegen den Iran und seine Aktivitäten in Deutschland vorgehen, durch die Menschen unterdrückt … werden. Wir müssen die Finanzströme aus Deutschland Richtung Iran, die es nach wie vor gibt, trockenlegen. Wir müssen dem Iran das Handwerk legen, damit dieser Terror in der Region ein Ende

  12. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Gleiche gilt für den Iran. Es gibt iranische Aktivitäten in Deutschland und in Europa, die längst hätten unterbunden werden müssen. Auch das ist wieder eine Frage der Zusammenarbeit von Außenbehörden, Innenbehörden, Bund und Ländern. Bitte packen Sie das an! Konzentrieren Sie sich darauf, dass … Iran sich mit seinen Revolutionsgarden nicht weiter finanziell aufmunitionieren kann durch Geldwäsche in Europa, dass er nicht Menschen, die bei uns Schutz gefunden haben, bis in die Regionalexpresszüge Nordrhein-Westfalens hinein verfolgt! Ich kenne konkrete Beispiele, wo Menschen sich durch Iraner bedroht fühlen, die vielleicht

  13. Denn im Hintergrund steht der Iran. Und dieser Iran hat ja nicht nur die drei Arme, von denen ich eben sprach, sondern der Iran ist in einer unheiligen Allianz mit Nordkorea, mit China und mit Russland. Sie alle wissen, dass Nordkorea Panzerfäuste über den Iran

  14. PH Peter Heidt FDP

    Alle Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden inklusive der Basidsch-Milizen und aller Geheimdienstorganisationen des Iran, die sich schuldig gemacht haben, sowie alle Mitglieder des iranischen Parlaments, die für die Todesstrafe gestimmt haben, sind zu sanktionieren. Die Revolutionsgarden in Deutschland sind mit einem Betätigungsverbot zu belegen. Nichtdeutsche … Unterdrückung und der politischen Verfolgung anderer durch das iranische Regime Vorschub leisten, müssen Deutschland verlassen

  15. LK Lamya Kaddor Grüne

    Kein Zufall ist es, dass ausgerechnet am Tag des iranischen Angriffs auf Israel die sogenannte Sittenpolizei ihre unerträgliche Repression gegen iranische Frauen im öffentlichen Raum unter dem Stichwort „Noor-Plan“ verstärkte. Gestern wurde der iranische Rapper Toomaj Salehi im Iran zum Tode verurteilt, weil

  16. LK Lamya Kaddor Grüne

    Raketen eine ernste Bedrohung sind und den israelischen Schutzschirm durchbrechen konnten, teilweise wenigstens. Sie sind gleichzeitig auch die notwendige Trägertechnologie für mögliche iranische Atombomben; denn wir müssen leider auch erleben, wie das Regime in Teheran sein Nuklearprogramm weiter vorantreibt. Die Internationale Atomenergiebehörde warnt, dass … insbesondere seit dem vergangenen Oktober zu weiteren Urananreicherungen gekommen ist und internationale Kontrolleure ihren Untersuchungen an iranischen Atomanlagen nicht mehr nachkommen können. Meine Damen und Herren, was ein atomar bewaffneter Iran für die globale Sicherheit bedeuten würde, muss ich nicht ausbuchstabieren. Unser oberstes Ziel muss

  17. Selbstverständlich dürfen wir nicht den Fehler begehen, der nach Abschluss des JCPoA begangen wurde, nämlich das Raketenprogramm und die regionale Rolle des Irans nicht genauso intensiv diplomatisch zu bearbeiten. Das ist jetzt die Aufgabe, vor der wir uns sehen, gerade auch angesichts der Unterstützung … Irans und seiner Proxys bei der Bedrohung von Israels Sicherheit. Aber auch da sollten wir aus den letzten Jahren lernen: Der Iran ist nicht aus sich selbst heraus so attraktiv und so mächtig, dass er in vielen arabischen Ländern Einfluss gewonnen hat über Hisbollah, Hamas

  18. iranische Opposition im Iran unterstützen“ – die Realität: Im Dezember 2022 stellt die Bundesregierung fest: Iranische Oppositionelle werden vom iranischen Geheimdienst massiv bedroht und eingeschüchtert. – In Deutschland

  19. CB Clara Bünger Linke

    Herr Hardt, es ist schön, dass Sie Ihre Solidarität mit der Revolution im Iran entdeckt haben. Allerdings frage ich mich, wie ernst Sie diese Unterstützung meinen, wenn Sie gleichzeitig in einem anderen Antrag, den ich hier hochhalte, mehr Abschiebungen in den Iran fordern. Konkret fordern … Rückübernahmeabkommen mit dem Iran. Auf der einen Seite fordern Sie eine härtere Gangart, und auf der anderen Seite wollen Sie ein Abschiebeabkommen mit dem Iran machen

  20. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    müssen an jedes Fehlverhalten des Iran ein Etikett kleben. Wenn der Iran einen politischen Gefangenen hinrichtet, wenn der Iran wiederum überführt wird, wie er Waffen an Terroristen liefert, dann muss die Europäische Union, dann muss die Weltgemeinschaft mit Verschärfung der Sanktionen, mit Listung von Personen … Apparat des Regimes, mit Ausweisung von iranischen Diplomaten aus EU-Ländern reagieren, damit klar ist: Teheran zahlt dafür einen Preis