Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Got…
Riese eines ersehnten Kalifats hatte sich ja zuvor schon erhoben im Irak und in Syrien als IS, „Islamischer Staat
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Irak, dem Heimatland einer der größten Fluchtgruppen in Deutschland und Europa, wird die Staatlichkeit von innen ausgehöhlt, ein Regime geschaffen, das sich nur in Abhängigkeit vom guten Willen des Iran bewegen kann. Schuld daran sind Milizen wie die Asa’ib Ahl Al-Haqq, die Kataib
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
mächtig, dass er in vielen arabischen Ländern Einfluss gewonnen hat über Hisbollah, Hamas, Huthi-Rebellen und andere Organisationen oder im Irak über Milizen. Der Iran ist vielmehr überall dort in arabische Länder reingegangen, wo die Staatlichkeit geschwächt worden ist durch externe und interne Faktoren
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Spitze des Eisbergs. Überall, wo sie Fuß fassen können, rütteln die Mullahs an der regelbasierten Ordnung – Hamas, Hisbollah und weitere. Im Irak unterstützen sie Milizen, die sogar in Jordanien operieren und dort amerikanische Soldaten ermorden. Offen unterstützen die Mullahs Islamisten auf hoher See, die Handelsschiffe
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steht da ja auch drin – vielleicht gerade die Integration weiter torpediert – das nur am Rande –, ist Ihnen ohnehin bestenfalls vollkommen egal. Bei irakischen Namen zum Beispiel – die sind etymologisch sicher sehr interessant
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Warum? Bei meiner Einbürgerung 2018 durfte ich nicht meinen irakischen Nachnamen Taher Saleh übernehmen, weil das im deutschen Namensrecht ohne Bindestrich nicht funktioniert – zumindest nicht für mich oder andere Menschen außerhalb der Europäischen Union. Bei Einbürgerungen von Spaniern, von Dänen, von Italienern ist es aber
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Übrigen bin ich der Meinung, dass Julian Assange, der Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan öffentlich gemacht hat und dafür jetzt seit fünf Jahren im britischen Gefängnis sitzt, freigelassen werden muss
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
geht nur durch ein Mehr an Stabilität und eine gute Entwicklung für die Menschen, die dort leben. Wir brauchen beispielsweise Stabilität im Irak und im Libanon und eine schnelle Befriedung des schrecklichen Krieges zwischen Israel und der Hamas. Dabei verkennen wir alle hier im Deutschen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
Vorstufe: der Formulierung eigener Interessen. Das letzte Mal haben wir uns den USA verweigert, als diese den Angriffskrieg gegen den Irak mit einer Koalition der Willigen begannen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
Auch der Krieg der USA gegen den Irak war völkerrechtswidrig
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März 2023 bezogen 587 000 erwerbsfähige Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak in Deutschland Bürgergeld. Es ist wichtig, zu beachten, dass der Großteil dieser Bürgergeldempfänger als erwerbsfähig gilt. Laut dem Migrationsmonitor der BA haben 87 Prozent der arbeitslosen Menschen aus den Asylherkunftsländern
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Region ist der Iran dort eingedrungen, reingesprungen mit seiner negativen Energie, wo Staatlichkeit zerfallen ist. Das Paradebeispiel dafür ist der Zustand des Irak nach der US-Invasion. Aber auch im Jemen haben wir ganz ähnliche Mechanismen gefunden
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jedenfalls nicht lösen. Das ist doch die Lehre aus den letzten 20 Jahren und aus dem Desaster der US-Invasion im Irak, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb: Vorsicht an der Bahnsteigkante, wenn man allzu leicht fordert, es müsse sich alles ändern
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Ukraine, andererseits schweigen sie zu den Bombardements der türkischen Armee gegen die Zivilbevölkerung und lebenswichtige Infrastrukturen in den kurdischen Gebieten des Irak und Syriens. Sie nehmen die militärische Besatzung durch die Türkei dort kommentarlos hin. Die Rüstungsexporte haben drastisch zugenommen, nicht nur wegen der Ukraine
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
Unter den Hauptländern sind Afghanistan, Irak und Iran. Ist es nicht auch die Union, die sich immer wieder hinstellt und „Jin, Jiyan, Azadî“ ruft und sagt: „Wir müssen die Frauen im Iran unterstützen“? Und wenn sie eine Duldung erhalten, dann ist das plötzlich nicht mehr
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
dass die Europäer verstanden haben und wir gemeinsam verhindern, dass das russische Vorgehen zur Blaupause für China oder für den Iran gegenüber Irak wird
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
eine Million Menschen aus der Ukraine, die durch den russischen Angriffskrieg fliehen mussten. Zudem suchen vor allem Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran und der Türkei Schutz in Deutschland
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Modernisierung der Stromverteilung in Bangladesch, während in Baden-Württemberg der Blackout droht; rund 400 Millionen Euro für Darlehen an Binnenflüchtlinge im Irak, die der Bund natürlich bezahlt, wenn diese nicht zurückgezahlt werden können; rund 1 Milliarde Euro für klimafreundliche urbane Mobilität und andere Klimaprojekte
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müssen. Das gilt für die Bündnis- und Landesverteidigung, aber natürlich auch für die Einsätze in Mali – jetzt beendet, aber damals noch –, im Irak, im Libanon. Deswegen sage ich an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich: Meine Damen und Herren, wir können sehr stolz sein
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Länger dauert es bei Staaten wie Nigeria – 16,2 Monate –, Senegal – 12,8 Monate –, Iran – 10,5 Monate – und Russland, Somalia, Afghanistan, Irak, Ghana: 8,9 Monate. Warum sage ich das? Weil die Verfahrensdauer für Menschen aus Georgien aktuell nur 3,6 Monate beträgt