Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·ZP 3: Politischen Islamismus wirksam bekämpfen – Ausländische Einflussnahme…
einzige Maßnahme Ihrer Regierung aufzeigen konnten, wie Sie des Islamismus in Deutschland Herr werden wollen, obwohl noch gestern in der Sitzung des Innenausschusses der Verfassungsschutzchef Haldenwang ausdrücklich vor der wachsenden islamistischen Bedrohung in Deutschland gewarnt hat. Es steht nichts in Ihrem Koalitionsvertrag. Es stand nichts
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 14: Auch im Ruhestand motiviert und mit Potential – Arbeitsmarkt für unse…
Gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss suchen wir gewissenhaft nach Lösungen. Dazu sind wir alle im Gespräch mit den Verbänden und den Soldatinnen und Soldaten selbst. Denn was wir alle aus unseren Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten mitnehmen, ist Folgendes
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 14: Auch im Ruhestand motiviert und mit Potential – Arbeitsmarkt für unse…
Kollegen! Meine Damen und Herren! Kollege Droßmann, das können Sie wahrscheinlich nicht wissen, aber Frau Wittmann ist immer so, auch im Innenausschuss
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Menschen. Ukrainer, die in anderen Mitgliedstaaten bereits aufgenommen waren, sind von dort nach Deutschland zurückgewandert. Die Union hat im Innenausschuss bereits frühzeitig auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Die Bundesregierung hat nur zugeschaut, nichts getan und nicht innerhalb der EU für eine solidarische Verteilung gesorgt
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, schilderte uns im Innenausschuss am Mittwoch, dass viele Maßnahmen bereits greifen und effektiv sind. Aber eines sagte Dr. Felix Klein auch: Eine weitere Spaltung der Gesellschaft durch einen immer
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
Beauftragte gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben, Felix Klein, berichtete am Mittwoch im Innenausschuss, dass seit dem 7. Oktober 2 900 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund registriert wurden. Deshalb wiederhole ich meinen Vorschlag von vor 14 Tagen: Streichen wir endlich die Floskel „Antisemitismus hat keinen Platz
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten zwei Gesetzentwürfe der Fraktion CDU/CSU, deren einer in den Innenausschuss, deren anderer in den Rechtsausschuss überwiesen werden soll. Ich beschränke mich hier auf den letzteren, der zu uns in den Rechtsausschuss kommt. Er soll dreieinhalb Vorschriften
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
Wenn ich mir Ihre Anträge sowohl aus dem Bereich des Sozialausschusses als auch aus dem Bereich des Innenausschusses anschaue, glaube ich ernsthaft: Sie hauen sich jedes Mal vor einer Sitzung eine
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Auch deshalb, meine Damen und Herren, wurden die Gesetzentwürfe in der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertrie…
notwendig sind, um die Regelungen an die Lebensrealität der Angehörigen der betroffenen Gebiete anzupassen, haben Sie keinen einzigen Punkt unseres Änderungsantrags im Innenausschuss übernommen. Da muss ich leider sagen: Das ist Parteipolitik gegen die Interessen der Betroffenen. Es muss jetzt in dieser Kriegssituation schnell gehen
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Noch heute Morgen sollte im Innenausschuss aus taktischen Gründen eine Anhörung, um überhaupt in ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren zur schnellen Umsetzung zu kommen, vermieden werden. Inwieweit ist unter diesen Voraussetzungen überhaupt noch eine Zusammenarbeit mit der Unionsfraktion relevant
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 11: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
Denn es ist etwas, was wir in dem zuständigen Innenausschuss zu debattieren haben
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gestern im Innenausschuss sagte
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 30: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse mit sich bringen könne. Dieser Sorge wurde Rechnung getragen, wie wiederholt durch das Bundesinnenministerium in der Sitzung des Innenausschusses vorgetragen wurde und im Gesetz selbstverständlich ablesbar
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 30: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
detailliert über einzelne Punkte sprechen. Da ja bereits angesprochen: Der letzte dann auch beschlossene Änderungsantrag kam erst als Tischvorlage in den gestrigen Innenausschuss. Das soll sicher nicht zur Regel werden. Doch alle werden mir zustimmen: Das ist auch in den vergangenen Jahren bereits das eine
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik …
Hier in Berlin, im Innenausschuss, haben wir nachgefragt. Als Antwort kam: Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir dazu nichts sagen können. – Meine Damen, meine Herren, in dem Moment, in dem der Bundeskanzler das angekündigt hat, haben alle Sicherheitsexperten im Land, im Übrigen auch
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letzten Woche aus Israel gesehen haben, und natürlich hat das Auswirkungen auch in unserem Land. Wir hatten gestern die Gelegenheit, im Innenausschuss mit dem Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz genau darüber zu sprechen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
zweiter Unterschied ist, dass Sie in einem blitzschlagartigen Akt der Eingebung plötzlich Ihre eigenen Prinzipien verraten. Im Innenausschuss betonen Sie jetzt immer, wir müssten uns Zeit nehmen, man müsse das Parlament ernst nehmen, nicht die Eilbedürftigkeit. Noch in dieser Woche haben Sie das gemacht
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich empfinde es schon als unzumutbar, dass gestern im Innenausschuss die Mehrheit einen gleichlautenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der Tagesordnung genommen hat. Wir hätten hier und heute Nägel mit Köpfen machen können, und wir können es immer noch, weil
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Caroli…
Seit dem letzten Wochenende sind wir geschockt von den Angriffen auf Israel. Den ganzen Tag reden wir bereits darüber – nicht nur im Innenausschuss – und sind immer noch fassungslos. Viele von uns waren schon in Israel, und wir fragen uns, wie das passieren konnte