Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Danken möchte ich ebenso für die große Transparenz, mit der die Aufklärer/-innen und Ermittler/-innen diese Woche im Innenausschuss das Parlament über die Vorgänge informiert haben. So schützt man unsere Demokratie, Gesellschaft und Parlamente
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
bedanken. Es ist schon erstaunlich – das wurde vorhin auch schon angesprochen –, dass die wichtigen und wirklich sehr zielführenden Sondersitzungen des Rechts- und Innenausschusses nur gegen den Willen der Ampelkoalitionäre zustande kamen
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nicht gelungen. Darum lade ich alle Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen Jahren noch und nöcher eine Verweigerungshaltung der Union im Innenausschuss erlebt haben, dazu ein: Springen auch Sie in der CDU/CSU über Ihren Schatten! Sie haben die großartige Chance, heute für ein modernes
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
Dokumentations- und Informationssystem“, wenn Sie mit der gebotenen Sorgfalt zu diesem Thema recherchieren. Diesen Umstand können auch Sie nicht einfach ignorieren. Im Innenausschuss haben Sie aber die Möglichkeit, Ihre Fehler im Änderungsantrag auszubessern
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Darum haben wir als Ampelkoalition das sowohl in der Wahlrechtskommission als auch im Innenausschuss ausführlich diskutiert. Heute beraten wir unseren Gesetzentwurf hier im Plenum abschließend
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
schon besorgt, wenn wir sehen, wie Sie vor allem die zwei Anträge von uns, die der Kollege Heveling vorhin skizziert hat, im Innenausschuss mit einer fadenscheinigen Begründung einfach weggewischt haben. Im Übrigen sind das Anträge, die für die europäischen Wahlen wirklich wichtig gewesen wären, weil
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte – Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt hande…
Bundesregierung, Dr. Felix Klein, für sein großes und wichtiges Engagement ausdrücklich danken und einen herzlichen Dank weitergeben. Der Bericht heute im Innenausschuss, er war sehr eindrucksvoll
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte – Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt hande…
Lebensrealitäten ein wichtiger Schritt. Daher werden wir eine nationale Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus vorlegen, deren Notwendigkeit auch Dr. Klein heute im Innenausschuss betont
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte – Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt hande…
letzter Punkt – es wurde schon erwähnt –: Wir haben heute Vormittag im Innenausschuss mit dem Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus über die im Moment in Entwicklung befindliche nationale Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus gesprochen. Ich hoffe sehr – die Bundesregierung
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zusätzliche Aufnahmeprogramme auf europäischer Ebene von der Koalition der Willigen feiern lassen. Jetzt hat sie getwittert – ich habe es gestern schon im Innenausschuss verraten: ich habe erstmals einen Tweet der Innenministerin gelikt –, dass sie illegale Einreisen stoppen will. Wunderbar! Das ist eine Selbstverständlichkeit
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 23: Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermögliche…
derzeit entscheidende Weichen für das künftige EU-Asylsystem gestellt. Die Ampelparteien möchten sich damit aber nicht auseinandersetzen. Seit Monaten blockieren sie im Innenausschuss den Antrag der Linken, zu diesem wichtigen Thema eine Sachverständigenanhörung stattfinden zu lassen. Ich habe angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Asylpolitik
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 23: Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermögliche…
haben absehbar wahrscheinlich über 200 000 irreguläre Asylgesuche. Heute erst haben wir den Bericht der Innenministerin im Innenausschuss gehört
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
Staatssekretär/-innenausschuss für nachhaltige Entwicklung hat jetzt erstmals sogenannte Transformationsteams eingesetzt, in denen ressortübergreifend und vernetzt an den in der Nachhaltigkeitsstrategie festgelegten Transformationsbereichen gearbeitet werden soll. Ich erachte das für einen wahnsinnig wichtigen Schritt, weil nämlich bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie alle Ministerien mitarbeiten müssen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 8: IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Innenministerin hat – und nun eine entsprechende Regelung auf den Weg bringen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir in den Beratungen des Innenausschusses und der weiteren beteiligten Ausschüsse dies an der einen oder anderen Stelle noch diskutieren und nachschärfen werden. Aber es wird keinen rechtsfreien
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Gemeinschaftsverpflegung in den Bundeskantinen tut. Frau Bas, unsere Präsidentin, hat ja das Thema „Ernährung in den Kantinen“ hier schon an den Innenausschuss gegeben, der Bundestag bewegt sich also. Wie bewegt sich die Bundesregierung
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor der Sommerpause haben wir hier im Plenum und im Innenausschuss über die Konsequenzen der Flutkatastrophe im Ahrtal beraten. Dort traf die Kraft des Wassers auf einen überforderten Bevölkerungsschutz, eine Kraft und eine Gefahr
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
bisher an betroffene Unternehmen überwiesenen Mittel kann man im Verhältnis zum entstandenen Gesamtschaden nur als marginal bezeichnen. Nach einem Bericht des Innenausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz vom 7. Juni waren es ganze 31,3 Millionen Euro. Das ist in der Summe ebenfalls weniger
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
wissen, dass es eine absolute Sicherheit nicht geben kann. Albrecht Broemme, der ehemalige Präsident des Technischen Hilfswerks, hat in der Anhörung des Innenausschusses unter anderem zwei sehr bemerkenswerte Sätze gesagt. Mit Blick auf die medial immer wiederkehrende Formulierung, es habe sich im Ahrtal um eine
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
kann und darf nicht sein, dass uns Helfer aus dem Katastrophenschutz in der Anhörung des Innenausschusses sagen müssen, dass ihre Fahrzeuge eher ins Museum gehören, als dass sie für einen Hilfseinsatz noch taugen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
habe eingangs von zwei bemerkenswerten Sätzen des ehemaligen THW-Präsidenten Broemme gesprochen, die er in der jüngsten Anhörung im Innenausschuss geäußert hat. Der zweite Satz lautete – Zitat –: Wenn im nächsten Jahr wieder so ein schweres Hochwasser käme, würde alles leider genauso passieren wie im Ahrtal