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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Innenausschuss
531
Nennungen
111
Sprecher:innen
179
Sitzungen
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340 Treffer in 129 Sitzungen für „Innenausschuss“
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  1. PP Petra Pau Linke

    Beauftragte gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben, Felix Klein, berichtete am Mittwoch im Innenausschuss, dass seit dem 7. Oktober 2 900 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund registriert wurden. Deshalb wiederhole ich meinen Vorschlag von vor 14 Tagen: Streichen wir endlich die Floskel „Antisemitismus hat keinen Platz

  2. FJ Fabian Jacobi AfD

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten zwei Gesetzentwürfe der Fraktion CDU/CSU, deren einer in den Innenausschuss, deren anderer in den Rechtsausschuss überwiesen werden soll. Ich beschränke mich hier auf den letzteren, der zu uns in den Rechtsausschuss kommt. Er soll dreieinhalb Vorschriften

  3. HL Helge Lindh SPD

    Wenn ich mir Ihre Anträge sowohl aus dem Bereich des Sozialausschusses als auch aus dem Bereich des Innenausschusses anschaue, glaube ich ernsthaft: Sie hauen sich jedes Mal vor einer Sitzung eine

  4. AH Dr. André Hahn Linke

    Auch deshalb, meine Damen und Herren, wurden die Gesetzentwürfe in der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses

  5. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    notwendig sind, um die Regelungen an die Lebensrealität der Angehörigen der betroffenen Gebiete anzupassen, haben Sie keinen einzigen Punkt unseres Änderungsantrags im Innenausschuss übernommen. Da muss ich leider sagen: Das ist Parteipolitik gegen die Interessen der Betroffenen. Es muss jetzt in dieser Kriegssituation schnell gehen

  6. Noch heute Morgen sollte im Innenausschuss aus taktischen Gründen eine Anhörung, um überhaupt in ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren zur schnellen Umsetzung zu kommen, vermieden werden. Inwieweit ist unter diesen Voraussetzungen überhaupt noch eine Zusammenarbeit mit der Unionsfraktion relevant

  7. Denn es ist etwas, was wir in dem zuständigen Innenausschuss zu debattieren haben

  8. SK Simona Koß SPD

    gestern im Innenausschuss sagte

  9. DK Dunja Kreiser SPD

    für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse mit sich bringen könne. Dieser Sorge wurde Rechnung getragen, wie wiederholt durch das Bundesinnenministerium in der Sitzung des Innenausschusses vorgetragen wurde und im Gesetz selbstverständlich ablesbar

  10. DK Dunja Kreiser SPD

    detailliert über einzelne Punkte sprechen. Da ja bereits angesprochen: Der letzte dann auch beschlossene Änderungsantrag kam erst als Tischvorlage in den gestrigen Innenausschuss. Das soll sicher nicht zur Regel werden. Doch alle werden mir zustimmen: Das ist auch in den vergangenen Jahren bereits das eine

  11. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Hier in Berlin, im Innenausschuss, haben wir nachgefragt. Als Antwort kam: Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir dazu nichts sagen können. – Meine Damen, meine Herren, in dem Moment, in dem der Bundeskanzler das angekündigt hat, haben alle Sicherheitsexperten im Land, im Übrigen auch

  12. SH Dr. Stefan Heck CDU/CSU

    letzten Woche aus Israel gesehen haben, und natürlich hat das Auswirkungen auch in unserem Land. Wir hatten gestern die Gelegenheit, im Innenausschuss mit dem Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz genau darüber zu sprechen

  13. HL Helge Lindh SPD

    zweiter Unterschied ist, dass Sie in einem blitzschlagartigen Akt der Eingebung plötzlich Ihre eigenen Prinzipien verraten. Im Innenausschuss betonen Sie jetzt immer, wir müssten uns Zeit nehmen, man müsse das Parlament ernst nehmen, nicht die Eilbedürftigkeit. Noch in dieser Woche haben Sie das gemacht

  14. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich empfinde es schon als unzumutbar, dass gestern im Innenausschuss die Mehrheit einen gleichlautenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der Tagesordnung genommen hat. Wir hätten hier und heute Nägel mit Köpfen machen können, und wir können es immer noch, weil

  15. SK Simona Koß SPD

    Seit dem letzten Wochenende sind wir geschockt von den Angriffen auf Israel. Den ganzen Tag reden wir bereits darüber – nicht nur im Innenausschuss – und sind immer noch fassungslos. Viele von uns waren schon in Israel, und wir fragen uns, wie das passieren konnte

  16. MR Martina Renner Linke

    einer Schlagzahl, die selbst die AfD in den Schatten stellt. Warum ist das gefährlich? Der hier stattfindende Überbietungswettbewerb – ich bin im Innenausschuss, ich bekomme das jede Sitzungswoche mit –, soziale und innenpolitische Themen an die Frage der Herkunft zu koppeln

  17. MR Martina Renner Linke

    irreale Angstpolitik. Nein, mit der Übernahme der Themen, die die AfD versucht zu setzen – deren Antrag hatten wir diese Woche erst im Innenausschuss –, macht man sich zum relevanten Teil rechten Agenda-Settings

  18. MR Martina Renner Linke

    paar Zahlen, um das zu verdeutlichen: Ihre Fraktion hat im Innenausschuss in dieser Legislatur 40 Anträge und Berichtsersuchen zum Thema „Flucht und Migration“ gestellt

  19. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    möchte noch mal ein Thema forcieren, das mir wirklich sehr am Herzen liegt, auch als Berichterstatter für dieses Thema im Innenausschuss: Das ist der Datenschutz. Der ist grundsätzlich nie das Problem, aber die Auslegung des Datenschutzes in Deutschland ist ein großes. Wenn

  20. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Dann sitzt die Bundesinnenministerin im Innenausschuss und sagt noch, sie wolle das so machen wie an der Schweizer Grenze; das sei ein echtes Erfolgsmodell