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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Infektionsschutzgesetz
283
Nennungen
103
Sprecher:innen
54
Sitzungen
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265 Treffer in 50 Sitzungen für „Infektionsschutzgesetz“
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  1. TR Tina Rudolph SPD

    Betont wird durch die vorliegende Änderung des Infektionsschutzgesetzes, dass solche Zuteilungsentscheidungen bei knappen Behandlungsressourcen nur auf Grundlage der akuten und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit getroffen werden dürfen. Dies war auch vorher schon klare Empfehlung entsprechender medizinischer Entscheidungshandreichungen der DIVI und anderer Fachgesellschaften, wenn auch nicht positiv durch

  2. hatten das Thema ja vorhin schon; der Kollege Jacobi hat wunderbar dazu ausgeführt. Wir hatten das in der Vergangenheit schon öfter: Das Infektionsschutzgesetz wird plötzlich mit dem Stiftungsrecht verbunden

  3. Infektionsschutzgesetz wird plötzlich mit dem Hochwasser-Aufbauhilfefonds verbunden, vorhin wurde das Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters mit der Insolvenzordnung verbunden. Und hier verbinden Sie plötzlich das Bundeszentralregistergesetz mit einer Änderung des § 130 StGB „Volksverhetzung

  4. JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    müssen, ist, die Infektionsdynamik kurzfristig zu bekämpfen. Die Länder sind aufgefordert, den Handlungsrahmen, den der Bund ihnen mit dem Infektionsschutzgesetz gegeben hat, durch Maskenregeln im Innenraum umsetzen, um hier kurzfristig Druck rauszunehmen

  5. HH Hubert Hüppe CDU/CSU

    Grundfehler ist, dass er die Triage im Infektionsschutzgesetz regelt, also nur für den Fall, dass es aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazitäten gibt. Das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass alle anderen Triage-Situationen ungeregelt bleiben, also zum Beispiel bei Naturkatastrophen, bei einem

  6. HH Hubert Hüppe CDU/CSU

    wollen, dass sie in der Medizin nicht diskriminiert werden, dann müssen wir das hier mit aufnehmen und dürfen es nicht nur im Infektionsschutzgesetz regeln, sondern wir müssen dafür möglicherweise ein eigenes Gesetz schaffen oder es im AGG regeln

  7. HH Hubert Hüppe CDU/CSU

    auch sagen – gibt es, wenn man dagegen verstößt, weder eine Strafe noch ein Bußgeld. Meine Damen und Herren, schauen Sie sich das Infektionsschutzgesetz an! Hinten sind ganz viele Bußgelder aufgeführt, Meldepflichten aufgeführt, Strafvorschriften aufgeführt – alles steht dort, nur nicht bei Triage, und da geht

  8. denn hier in Deutschland auftreten würde, benachteiligt wären. Das Verfassungsgericht gab ihnen recht. Deswegen diskutieren wir heute eine Änderung, eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes um eine Triage-Regelung

  9. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    Schließlich haben wir mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz, das wir über den Sommer vorbereitet haben, die Länder in die Lage versetzt, auf der Grundlage der vorhandenen Daten entsprechende Infektionsschutzmaßnahmen vorzunehmen, insbesondere die Maskenpflicht in Innenräumen einzuführen, diese aber auch, wenn das notwendig wäre, auszudehnen und, wenn

  10. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    Intensivstationen in den Kliniken beobachten. Ich habe daher eben darauf hingewiesen, dass die Länder jetzt in der Pflicht sind, die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes zu prüfen und anzuwenden. Die Tatsache, dass derzeit sehr viele Menschen erkranken, weil sie sich infiziert haben, liegt also an der mangelnden

  11. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    glaube, dass die Länder jetzt gut beraten sind, sich den Infektionsverlauf genau anzuschauen. Das Infektionsschutzgesetz bietet hier Möglichkeiten. Ich denke, es ist eine Fehlannahme, zu glauben, dass sich die jetzt beginnende Herbst- und Winterwelle von alleine begrenzt. Daher würde ich mir wünschen, dass die Länder

  12. grüne Fantasiewelten vor der Realität zu schützen. Anstatt mit höchster Priorität ein Inflationsschutzgesetz auszuarbeiten, schreibt diese Regierung lieber die hundertste Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes, damit wir im Winter beim Frieren auch noch Maske tragen können

  13. diesem Fall geht es um eine Änderung im Infektionsschutzgesetz. Auf Druck der unionsgeführten Länder hat der Bundesrat vor zwei Wochen nun entschieden, dass es nach einer überstandenen Coronainfektion keine Testpflicht für Kinder, Jugendliche und Beschäftigte bei der Rückkehr in Schulen, Kitas sowie Einrichtungen der Kinder

  14. FF Fabian Funke SPD

    guter Letzt noch ein paar Worte zur Änderung von § 34 Infektionsschutzgesetz, die auch Teil dieses Tagesordnungspunktes ist. Mit diesem Änderungsantrag kommen wir der breit getragenen Bitte der Bundesländer nach, die Testpflicht für Schulkinder nach einer Coronainfektion zu streichen. Mit der Aufnahme in diesen Gesetzentwurf stellen

  15. AH Andrej Hunko Linke

    Zusätzlich zu diesem zugegebenermaßen komplexen Vorgang wird an diesen Gesetzentwurf jetzt ganz kurzfristig noch eine Änderung zum Infektionsschutzgesetz angeflanscht. Ich halte dieses sogenannte Omnibusverfahren, bei dem ein ganz sachfremdes Thema angeflanscht wird, für einen völlig intransparenten Vorgang. Das lehnen wir natürlich auch ab. Allein

  16. KS Klaus Stöber AfD

    Dauerthema Corona etwas in den Hintergrund geraten. Doch leider holt uns dieses Thema immer wieder ein: kürzlich bei dem völlig überflüssigen Infektionsschutzgesetz und heute bei der aus meiner Sicht ungerechtfertigten Rückforderung von Coronasoforthilfen

  17. PK Philip Krämer Grüne

    Pandemie zurückgesteckt haben, wenn es um das Miteinander in Sporthallen und auf Sportplätzen ging, haben wir in der Novelle zum Infektionsschutzgesetz gemeinsam ausgeschlossen, dass pandemiebedingte Schließungen von Sporthallen erfolgen müssen. Das ist ein gutes Zeichen für die Menschen, insbesondere für die Kinder und Jugendlichen

  18. schädlichen Coronamaßnahmen gequält. Diese führten – neben den physischen und psychischen Schäden – zu großen Lernlücken, besonders bei sozioökonomisch benachteiligten Familien. Das neue Infektionsschutzgesetz erlaubt dies erneut unter dem Deckmäntelchen von Corona. Meine Damen und Herren, Sie befinden sich auch hier auf einer ideologischen Geisterfahrt. Corona

  19. analog zum unsäglichen Missbrauch des Infektionsschutzgesetzes – bei vielen Details im Vagen bleibt und zudem erschreckend unausgegoren

  20. KP Karin Prien Schleswig-Holstein

    genommen haben, um Infektionen bei Erwachsenen zu verhindern. In den vergangenen Tagen sind wir Gefahr gelaufen, genau diesen Fehler zu wiederholen. Das Infektionsschutzgesetz verspricht zwar, die Schulen offen zu halten, aber, meine Damen und Herren, es geht doch nicht darum, die Schulgebäude offen zu halten