Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Einsetzun…
Länder gab und auch rechtsstaatliche Grundsätze wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz infrage gestellt waren. Das haben wir hier im Parlament gestoppt. Wir haben das Infektionsschutzgesetz grundlegend und rechtsstaatlich überarbeitet. Das sage ich allen, die behaupten, dass die Beteiligungsrechte des Bundestages ausgeschaltet worden wären. Nein, wir waren
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 13: Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in…
Nehmen wir beispielsweise den März 2022, die Rücknahme der meisten Coronabefugnisse aus dem Infektionsschutzgesetz. Wie hat sich da eigentlich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verhalten? Sie haben dagegengestimmt. Wir haben hier kreischende Reden im Plenum gehört, wie schlimm und furchtbar das sei. Das zeigt einen Unterschied zwischen Ihnen
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·ZP 2: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Coronavirus – Fehleranalyse und …
geben einer Kommission ganz konkrete Aufgaben vor, etwa eine Änderung von § 5 Infektionsschutzgesetz oder die Verhinderung von Lockdowns, ohne die Analysen einer Kommission abzuwarten. Das entspricht nicht den Regeln in einer freiheitlichen Gesellschaft, die Sie ja auch nicht wollen
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Thema verfehlt wurde, ob man noch einmal darüber nachdenken sollte, was die Mobilitätsdatengesetzgebung – um die geht es im Kern – mit dem Infektionsschutzgesetz zu tun haben könnte
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Darum geht es im Mobilitätsdatengesetz und nicht um das Infektionsschutzgesetz, nicht um Putin, nicht um Überwachung
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (…
Gesundheitswesens. Ich dachte erst, das ist Satire. Aber vielleicht erkläre ich Ihnen noch mal an einem Beispiel, wie das aktuell funktioniert. Im Infektionsschutzgesetz, § 13 Absatz 5, werden durch den Gesetzgeber die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, Daten über die Durchführung von Schutzimpfungen, über Impfeffekte und Daten
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (…
Mein Kollege Thomas Dietz hat im September das Gesundheitsministerium befragt, wann denn diese vom Infektionsschutzgesetz geforderte Schnittstelle fertig geworden ist. Die Antwort: „Die Programmierarbeiten haben im dritten Quartal 2021 begonnen und sind noch nicht abgeschlossen.“ Zwei Jahre für eine Schnittstelle, zu der mir Fachleute versichern
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
bedenkt, dass das BMG selbst schon über zweieinhalb Jahre an einer Datenschnittstelle arbeitet, über die verpflichtende Zusatzdaten nach § 13 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz an das Paul-Ehrlich-Institut übertragen werden sollten. Ich frage mich: Welche Sanktionen sind dann gegen das BMG geplant
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 8: Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektions…
schnell sich Krankheits- und Infektionsverläufe verändern, haben wir leider in den letzten Jahren sehr deutlich erfahren müssen. Die Anpassung im Infektionsschutzgesetz ist ein weiterer ganz wichtiger Schritt zur Erfassung von epidemiologischen Daten. Die Meldepflicht zum Beispiel von Candida auris, einem Hefepilz, der zu einer Ohrenentzündung
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eine Ermöglichung der Erfassung von Änderungen des Geschlechtseintrages in der Bevölkerungsstatistik. Dagegen ist nichts einzuwenden. Dass durch diese Anpassungen zudem im Infektionsschutzgesetz frühere Regelungen zur Lieferung von Sterbefalldaten der Standesämter an die Gesundheitsbehörden und über diese an das Robert-Koch-Institut entfallen können, ist begrüßenswert
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Ä…
Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen, die Sie im Bundeszentralregistergesetz versteckt hatten. Ich erinnere daran, dass das Stiftungsrecht im Omnibusverfahren mit Änderungen im Infektionsschutzgesetz verknüpft wurde
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Dass bis heute der klare gesetzliche Auftrag aus § 13 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz zur regelmäßigen Übergabe und Analyse der Daten ignoriert wird, lässt nur einen Schluss zu: Herr Lauterbach hat mehr Angst vor den Daten zu möglichen Impfnebenwirkungen als vor Corona selbst. Das sieht man auch
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 8: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
Infektionsschutzgesetz geändert wird, sodass Apotheker impfen dürfen. Das durften sie schon vorher, aber nun wurden die Regelungen erleichtert. Jetzt würde ich von Ihnen gerne den sachlichen Zusammenhang zwischen dem Impfen in Apotheken
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Dr. Peter Tschentscher (Hamburg) Wolfgang S…
haben die Omikron-Welle im letzten Winter gemeinsam gut überstanden und im Sommer in sehr intensivem Austausch ein Infektionsschutzgesetz erarbeitet, das den Ländern nun für diesen Winter die Möglichkeit gibt, auf eine sich ändernde Lage je nach Betroffenheit angemessen zu reagieren. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff
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Menschen mit Behinderungen im Gesundheitswesen auf. Deshalb wird sich der Freistaat Thüringen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Stimme enthalten. Die Regelungen des Gesetzes reichen nach meiner Auffassung nicht aus, um den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen und Menschen
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Spruch, die Coronamaßnahmen müssten ein absolutes Ende haben im März 2022. Das Gegenteil haben Sie gemacht. Sie haben § 28b in das Infektionsschutzgesetz eingefügt. Noch immer drangsalieren und schikanieren Sie draußen die Bürger. Noch immer wird darauf hingewiesen, dass eine einrichtungsbezogene Impfpflicht besteht. Am Ende dieser
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. A…
Worum geht es hier? Zunächst einmal geht es im Wesentlichen um das Infektionsschutzgesetz und um übertragbare Krankheiten. Jetzt kann man sagen: Die Pandemie ist doch schon fast vorbei. – Na ja, zum einen ist sie noch nicht vorbei, und zum Zweiten leben wir im Zeitalter
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. A…
eine Regelung im AGG wie auch in anderen Gesetzen grundsätzlich geeignet sein kann. Eine Regelung zur Triage hat somit nicht zwingend im Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu erfolgen, sondern könnte und sollte allgemeingültig erfolgen
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. A…
Denn mit der Verortung im Infektionsschutzgesetz geht eine nicht begründete Einschränkung auf Ressourcenverknappung lediglich aufgrund übertragbarer Krankheiten einher. Eine grundsätzlich denkbare Triagierung und Diskriminierung aufgrund einer überregionalen Ressourcenverknappung (trotz Kleeblatt-Prinzip) bei intensiv-medizinischen Behandlungskapazitäten, zum Beispiel durch eine große Anzahl an Patienten aufgrund eines
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. A…
Deswegen ist es höchst richtig, mit der zweiten Änderung des Infektionsschutzgesetzes den durch das Bundesverfassungsgericht bestätigten Bedenken der Kläger/-innen Rechnung zu tragen. Für eine Entscheidung der Zuteilung von knappen Behandlungsressourcen (angeführt wird zumeist das Beispiel knapper Beatmungsgeräte im Falle einer Covid-19-Welle) wurde