Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Aber zunächst: Was ist denn das Bundes-Immissionsschutzgesetz überhaupt? Die Kollegin hat es angesprochen: Es ist das maßgebliche Ordnungsrecht im Bereich der Luftreinhaltung und ein zentrales Regelwerk für Emissionen aus Anlagen und aus dem Verkehrsbereich
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ist sehr anspruchsvoll, weil darin sämtliche Umweltauswirkungen einer Anlage berücksichtigt und gewürdigt werden. Warum wollen wir das Gesetz jetzt anpassen und ändern
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Revolution seit der Entwicklung der Dampfmaschine. Das bedeutet, wir müssen noch schneller werden bei Genehmigungs- und Planungsverfahren, und die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll dafür den Rahmen geben und ist ein wichtiger Hebel, um diese Ziele zu erreichen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
wesentlicher Aspekt einer erfolgreichen Transformation ist die Planungsbeschleunigung. Deshalb setzen wir mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf Verkürzungen im Genehmigungs- und Planungsverfahren; denn zur Umsetzung der beschlossenen Klimaziele in Deutschland und Europa ist ein Umbau weiter Teile der Wirtschaft erforderlich. Ein weiteres Hochlaufen beim
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
bringen mit dem Immissionsschutzgesetz – um zurück zum Thema zu kommen – erneut eine wichtige Beschleunigung für die erneuerbaren Energien
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 9: 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (…
Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Die vorliegende 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist ein Wolf im Schafspelz. Pflichtschuldig werden der Arbeits- und Umweltschutz adressiert, und Sie versprechen die neue, die heile Welt. Aber konsequent zu Ende gedacht, bedeutet Ihr Ansatz der Null-Schadstoff-Strategie
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 9: 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (…
behaupten, eine Verschärfung des Immissionsschutzgesetzes hätte keine Auswirkung auf die Verbraucherpreise. Das – und das muss man ganz klar sagen – ist eine Lüge, und eine schlechte noch dazu
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
wollen, dass Deutschland von einer fossilen Abhängigkeit unmittelbar in eine technologische, industrielle Abhängigkeit gerät, dann sind eben auch entsprechende Anpassungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz zwingend erforderlich. Ich bin der Meinung, dass dieser Gesetzentwurf da schon einige richtige Ansätze hin zu mehr Planungssicherheit und hin zu mehr
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Fundament in der richtigen Qualität auszuführen, den Stahl in der richtigen Qualität zu wählen oder auch die Abstandsrichtlinien aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz von Anfang an zu gewährleisten, um dann so früh wie möglich auf Wasserstoff oder Wasserstoffderivate umzustellen
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
begrüße daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf Klima als Schutzgut in das Bundes-Immissionsschutzgesetz aufnehmen will. Das in unserer Verfassung verankerte Klimaschutzgebot braucht konkrete Maßnahmen und Regelungen jenseits des originären Klimaschutzgesetzes. Das wird im Bereich des Immissionsschutzes jetzt möglich. Die vorgesehenen Änderungen
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um das Ziel der Genehmigungsbeschleunigung zu erreichen. Beschleunigung tut not; Kollegin Hinz hat es gerade schon gesagt. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist mit seinen Verordnungen und Nebengesetzen so etwas wie die Herzkammer des Planungs- und Genehmigungsrechts
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
müssen an das Bundes-Immissionsschutzgesetz
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·ZP 7: Den Bus als Schlüssel für eine alltagstaugliche und klimafreundliche …
Beimischung vorgesehen. Die Bundesregierung hat sich schon Anfang März darauf geeinigt, Reinkraftstoffe in die Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aufzunehmen und damit in Deutschland zuzulassen. Das bedeutet, dass künftig sowohl synthetische Kraftstoffe als auch biogene Kraftstoffe wie HVO 100 an öffentlichen Tankstellen erhältlich
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machen. Wir sichern den Betriebsinhabern zuverlässig und langfristig planbar die notwendige finanzielle Unterstützung für Investitionen in Tierwohlställe zu. Das Baugesetzbuch und das Immissionsschutzgesetz werden flankierend entsprechend angepasst
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wichtig sind, ob das nun Elektrolyseure sind, ob das Solaranlagen sind, ob das Windenergieanlagen sind, die wir brauchen. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz wird entsprechend angepasst werden
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erteilten Genehmigungen und die Untersagung von Tätigkeiten möglich. Also, alle diese Dinge sind auch heute schon möglich. Betriebsschließungen können nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgenommen werden. Sogar die Auflösung von Gesellschaften ist heute schon denkbar. Die Gesetze bestehen also; wir müssen sie nur anwenden
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 19: Neustart für Schaustellergewerbe, Marktkaufleute und Zirkusse in Deut…
Dann sieht man: Das Bundes-Immissionsschutzgesetz soll kurzfristig befristet gelockert werden. Das sind doch Versprechungen, die im Ernst niemand in dieser Form einhalten kann. Man möchte eine freundliche Botschaft an eine bestimmte Adresse senden. Ob den Empfängern diese Botschaft nun am Ende so gut gefallen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
ermöglichen, dass Tierwohl umgesetzt werden kann. Herr Özdemir hat es ja verdeutlicht. Dafür sind Änderungen im Baurecht und auch Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz, ganz konkret bei der TA Luft, notwendig. Das müssen wir auch machen. Ich hätte es gut gefunden, wenn wir direkt die erste
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Hier wird jetzt die Tierhaltungskennzeichnung in die Gesetzgebung gebracht. Aber gleichzeitig müsste letztendlich das Baurecht angepasst werden, gleichzeitig müsste das Immissionsschutzgesetz neu definiert werden. Das tun Sie nicht
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 25: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
Höhenentwicklung von Windrädern anpasst, nicht immer wieder neu festgelegt werden muss und neben der ohnehin bestehenden 600-Meter-Abstandsvorgabe aus dem Immissionsschutzgesetz einen ausreichenden Schutz für das Wohngebiet darstellt. Zudem wird der Ausbau von Windenergie nicht gefährdet, was bei einer größeren Abstandsregelung nach Meinung vieler