Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 5: Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum dritten Mal darf ich hier zum Thema Automobil sprechen, denn Hessen ist ein Autoland. Während wir hier debattieren, spitzt sich die Lage zu in der Automobilindustrie, in der Zuliefererindustrie, in den Regionen, die von dieser Branche abhängig sind
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates „Den europäischen Binnenmarkt stärken u…
muss im Mindset, im Staat, in der Verwaltung, in den Unternehmen und bei den Bürgern in Deutschland stattfinden. Dafür werben wir Hessen. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung, weil „einfach“ einfach besser
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU Haushaltspo…
Sicht Hessens gibt es mindestens drei Kritikpunkte an diesem Vorschlag: die Anlehnung an den Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“, die damit einhergehende Entregionalisierung des EU-Haushaltes und – auch wenn das vielleicht etwas um die Ecke gedacht ist – die Auswirkungen auf die EUvertragliche Architektur. Meine Damen und Herren
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates „Stärkerer Schutz vor häuslicher Gewalt…
Lagebildern allein reicht nicht aus. Sie sind zwar hilfreich zur Beurteilung der Situation, aber die Politik ist zum Handeln aufgefordert. In Hessen haben wir frühzeitig gehandelt
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 13: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
wenig, und es ist – das ist vorhin schon gesagt worden – auf fremde Rechnung gemacht. Das Gesetz kommt zu spät. Der Entschließungsantrag Hessens aus dem Juli 2024 war notwendig, um die Bundesregierung dazu zu bewegen, im November den Entwurf zum Gewalthilfegesetz und im Dezember die Reform
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 13: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
finanzieller Hinsicht aufrechterhalten werden können. All das zeigt: Wir brauchen eine Gesamtkonzeption, die diese Aspekte mitberücksichtigt. Umso dankbarer bin ich dem Bundesland Hessen für seinen Entschließungsantrag zum Gewaltschutzgesetz
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 5: Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes…
nicht mehr mit der Wirklichkeit überein. Die Revision der Verordnung EU 631/19 muss notwendigerweise vorgezogen werden. Gemeinsam mit den Wirtschaftsministerien aus Berlin, Hessen und Sachsen hat Niedersachsen vor Kurzem ein Positionspapier zur Lage der Automobilindustrie vorgelegt
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 22: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endku…
Jahr 2019 gab es eine Einigung zwischen Bayern, Hessen und Thüringen mit dem Ergebnis, auf einen Leitungsneubau (P 44) in der Region zu verzichten; stattdessen sollte der unweit geplante und inzwischen im Bau befindliche SuedOstLink erweitert werden. Nun den Menschen in der Region erneut
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 57: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderun…
Hessen wird dem FFG heute daher zustimmen. Ohne FFG würde ab dem 1. Januar 2025 keine Filmabgabe mehr erhoben werden, und es gäbe keine Grundlage für die Filmförderung des Bundes. Das wäre der Worst Case. Aber ich bleibe dabei: alles zu langsam, alles zu wenig
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Ernennung im November 2018: Die Union hatte Stimmen an die AfD verloren, bei der Bundestagswahl 1 Million und bei der Landtagswahl in Hessen 2018 100 000. Unsere Umfragewerte stiegen immer weiter
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
kurze Zeit nach der Entscheidung des Bundestages hat sich die Fregatte „Hessen“ im Februar dieses Jahres in der Operation eingemeldet, da sie schon im Mittelmeer wartete. Sie hat ihren Auftrag während ihres herausfordernden Einsatzes erfolgreich erfüllt. Wir haben dabei den Soldatinnen und Soldaten
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
möglichen Soldatinnen und Soldaten. Das war im Zeitraum von Februar bis April 2024, als wir die Fregatte „Hessen“ vor Ort hatten. Das war das einzige Schiff, mit dem wir uns an der Mission bisher beteiligt haben – auch das anders als geplant
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Einsatz der Fregatte „Hessen“ wurde trotz anfänglicher Probleme nach nur knapp zwei Monaten im April dieses Jahres, aber durchaus mit einigem Erfolg beendet. Geplant war, dass die „Hamburg“ – ebenfalls eine Luftverteidigungsfregatte – ab August den Einsatz im Roten Meer zur Wahrung deutscher Interessen hätte übernehmen sollen
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 24: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
letzten Jahres, gab es nicht einmal den Versuch, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung gab es eine Bundesratsinitiative aus Hessen im Sommer dieses Jahres; auf Antrag der Grünen ist dieses Verfahren im Bundesrat gestoppt worden. Es ist erst jetzt im Rechtsausschuss durchgegangen
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notwendige Maß orientiert sich an dem, was die Ermittlungsbehörden uns sagen. Da wäre beispielsweise, wie es in der Bundesratsinitiative von Hessen der Fall ist, eine Speicherung von maximal einem Monat zulässig. Was sagen Sie dazu
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
dringend notwendig. Mit ihren 36 Standorten in Deutschland und der einzigartigen Verbindung von Forschung, Lehre und Krankenhausversorgung nehmen die Universitätsklinika, darunter in Hessen das Uniklinikum Frankfurt und das Uniklinikum Gießen und Marburg, eine Schlüsselrolle im deutschen Gesundheitssystem
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
noch einige offene Fragen gibt. Abschließend lassen sich die einzelnen Auswirkungen der Reform auf die Universitätskliniken noch nicht detailliert bewerten. Das Land Hessen wird sich daher bei der Frage der Anrufung des Vermittlungsausschusses enthalten. – Danke Ihnen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 31: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über rauch- und aerosolfreie …
Entscheidungsfreiheit eines jeden Einzelnen zu achten. In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Damen und Herren, um Ihre Unterstützung der von Hessen mit initiierten kritischen Stellungnahme
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Schutzgründen an verschiedenen Orten verstreut. Der Alliierte Kontrollrat ordnete am 25. Februar 1947 die Auflösung des Staates Preußen an. Die Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg übernahmen als dessen Nachfolgestaaten treuhänderisch die Verantwortung für die öffentlichen preußischen Kulturbestände auf ihrem Gebiet
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
sehr schade, dass lediglich zwei Bundesminister heute auf der Regierungsbank sitzen. Darum freue ich mich umso mehr, dass der Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen heute da ist, um zu zeigen, dass die Wiedervereinigung eine Arbeit von Ost und West