Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 14: . Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Rei…
Gerade der Einsatz der Fußfessel ist ein echter Gamechanger, meine Damen und Herren. Ich komme aus Hessen; wir haben es in Hessen schon eingeführt, und es ist ein Erfolgsmodell
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 14: Entschließung des Bundesrates „Verbesserung des Persönlichkeitsschutz…
Damit Frauen sich wieder sicherer fühlen und objektiv auch sicherer sind, haben wir in Hessen vor mehr als einem Jahr ein Frauensicherheitspaket auf den Weg gebracht. Heute sehen wir: Dieses Sicherheitspaket wirkt. Hessen schützt Frauen konsequent mit moderner Technik, mit klaren Gesetzen und mit sehr
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 14: Entschließung des Bundesrates „Verbesserung des Persönlichkeitsschutz…
müssen die Fußfessel schnellstmöglich bundesweit einführen. Ich kann Ihnen für Hessen zusagen: Wir übernehmen mit der Zentralstelle dabei Verantwortung und werden die Fußfesseln in ganz Deutschland überwachen. Wir brauchen ein Gesetz gegen K.-o.-Tropfen bei Raub- und Sexualdelikten. Wer Frauen betäubt … volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Und wir brauchen einen wirksamen Schutz vor dem sogenannten Catcalling. Deswegen haben wir in Hessen dafür gesorgt, dass unsere Staatsanwaltschaften bei Fällen von sogenanntem Catcalling ganz besonders genau hinschauen und diese dann auch sehr konsequent zur Anklage bringen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG
Antragstellung über die bundesweit einheitliche Antragsplattform „BAföG digital“ ist dabei ein wichtiger Baustein. Als zuständiger Wissenschaftsminister freut es mich, dass Hessen das erste Bundesland ist, das BAföG-Anträge von der Antragstellung bis zum fertigen Bescheid digital ermöglicht – Hessen vorn! Das bedeutet eine noch schnellere Bearbeitungszeit
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 32: Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pfle…
Deshalb ist es für uns aus Hessen so wichtig, heute auch noch einmal an die Situation in der Ukraine zu erinnern und hier von diesem Podium aus der Ukraine erneut unsere Solidarität auszusprechen. Denn eines ist klar: Vor unserer Haustür tobt immer noch ein fürchterlicher … Solidarität nicht nur an Jahrestagen und nicht nur im Beisein von Botschaftern und Generalkonsuln darstellen; wir müssen das jeden Tag tun. Hessen hat entschieden, ein MoU, eine Regionalpartnerschaft mit der Oblast Kiew zu unterzeichnen
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Meine Frage war ja, ob Sie in den Zuständen, die für Hessen geschildert wurden, auch ein bundesdeutsches Phänomen sehen. Das werden Sie als Bundesministerin wohl beantworten können. In dem Zusammenhang die Nachfrage: Im Juli vergangenen Jahres haben Sie in der Sendung „Politikergrillen“ mit Jan Philipp … Burgard eine – Zitat – „Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund“ an Schulen als denkbares Modell bezeichnet. Die Sendung wurde freilich vor dem Brief aus Hessen aufgezeichnet. Aber würden Sie einen Zusammenhang zwischen einer Obergrenze für Migranten und den Zuständen in den Schulen sehen
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Reduktion einzelner Verfahrensstufen notwendige Freiräume eröffnet. Freiräume sind dringend notwendig. Besonders hervorzuheben ist die umfassende Digitalisierung der Planfeststellungsverfahren. Wir in Thüringen werden Hessen folgen. Bis zum Ende des Jahres wollen wir die Bauverwaltung vollständig digitalisiert haben – ich bin sicher, wir werden den gleichen Effekt erreichen … Herr Kollege, wie Sie in Hessen. Es ist dringend notwendig. Mit den neuen Regelungen wird ein einheitlicher Digitalisierungsmaßstab vorgegeben, und das ist gut so. Drittens
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
gesetzliche Rentenversicherung diese zukunftsfest machen können. Das gilt auch für die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung. Meine Damen und Herren, Hessen ist im nächsten Jahr Vorsitzland der Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders den Blick auf die Frauen beziehungsweise … Frauenerwerbsarbeit richten. In Hessen arbeiten 50 Prozent der Frauen in Teilzeit
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 51: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetz…
bleibt dabei: Bund und Länder haben hier eine gemeinsame Verantwortung. Deshalb werden wir auch im Bundesland Hessen weiter in die Drohnenabwehr investieren. Wir werden uns nicht zurücklehnen, weil es Zuständigkeiten der Bundeswehr und der Bundespolizei gibt. Vielmehr bleibt es auch unsere Aufgabe, in den Ländern … Drohnenabwehr effektiver und umfassender auszugestalten. Wir werden in Hessen einen Millionenbetrag investieren, um insbesondere die Detektion und die Abwehr von sogenannten unkooperativen Drohnen besser vornehmen zu können. Wir bauen dabei auch auf das Drohnenabwehrzentrum auf, das wir im Rahmen unserer Fliegerstaffel bereits in den letzten
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Dass wir die Reform brauchen, steht außer Zweifel. Im partnerschaftlichen Austausch zurren wir in Hessen den jetzt nötigen neuen Rahmen fest und sind gut vorbereitet: mit unserem hessischen Gesundheitsnetz, mit klaren Strukturen, mit fundierten Daten, mit einer belastbaren Kommunikationskultur und – das ist das Wichtigste … Verlässlichkeit unserer Politik. Nur mit verlässlicher Politik werden sich die Krankenhäuser auf den Weg machen. Hessen ist bereit. Jetzt muss der Bund nachziehen. Wir Länder und damit auch unsere Krankenhäuser erwarten vom Bund daher nun dringend Sicherheit
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Tools. Ich war vor Kurzem in Mainz bei der Polizei. Sie wissen ja, Mainz liegt in Rheinland-Pfalz an der Grenze zu Hessen, und Baden-Württemberg ist auch nicht weit weg. Da sagen sie: Sie glauben gar nicht, wie viele Täter einem durch die Lappen … gehen, weil die Software in Rheinland-Pfalz nicht mit der in Hessen und auch nicht mit der in Baden-Württemberg kompatibel ist. Das nenne ich durchlässige Grenzpolitik
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke…
grün geführtes Bundesland erwähnt haben, möchte ich gerne auf Hessen verweisen. Wir haben in der letzten Legislatur – ich war damals Staatssekretärin in Hessen – als erstes Bundesland die vollständige Digitalisierung als Pilot für alle anderen Bundesländer übernommen. Sie wissen ja, dass immer ein Bundesland die Federführung
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 13: 35 Jahre Deutsche Einheit – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost w…
dass wir alles gleichmachen wollen. Ein Ostfriese will möglicherweise nicht in Bayern leben. Übrigens gilt das auch für den einen oder anderen Hessen; ich lebe in Hessen sehr gerne. Und ein Sachse will vielleicht nicht Kölsch trinken. Einheit heißt nicht Gleichmacherei
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
häusliche Gewalt auch als Gesetzgeber aufnehmen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass Sie, Frau Ministerin Hubig, eine Initiative der Unionsfraktion und des Landes Hessen aus dem letzten Jahr zügig aufgegriffen und einen Gesetzentwurf zur Einführung einer elektronischen Fußfessel für häusliche Gewalttäter vorgelegt haben. Hessen zeigt schon
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 46: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
große Chance, weil wir dafür in Deutschland die besten Voraussetzungen haben. Pharma und Chemie sind eine Leitbranche in Deutschland. Bei uns in Hessen ist das die umsatzstärkste Branche. Sie ist der größte industrielle Arbeitgeber mit einem der größten Chemie- und Pharmastandorte Europas in Frankfurt-Höchst … will das sehr deutlich sagen: Mein Ziel ist, dass Hessen wieder das wird, was es mal gewesen ist, nämlich die Apotheke Europas. Ich bin sehr dankbar, dass die Regierungschefinnen und -chefs der Länder sich sehr klar zum Pharmastandort Deutschland bekennen und bekannt haben
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 43: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Niedersachsen und Bayern haben große Pakete vorgelegt, Hessen hat jetzt ein großes Paket vorgelegt, damit wir die Akzente für die Bauwirtschaft und für bezahlbare Wohnungen jetzt setzen. Am Ende geht es auch darum, dass wir die Verfahren in den Behörden neu denken. Die Digitalisierung … kein Selbstzweck. Aber es geht darum, dass die Menschen schneller zu ihrem Recht kommen. Deswegen designen wir in Hessen gerade das gesamte Baugenehmigungsverfahren neu. Es geht nicht um PDF-Dokumente, die eingereicht, irgendwo ausgedruckt und weggefaxt werden, sondern es ist echte Digitalisierung, bei der sämtliche
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 49: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Drittens – das will ich für Hessen sehr klar sagen; unser Wirtschaftsund Verkehrsminister ist ja auch im Raum; wir arbeiten und kämpfen jeden Tag dafür –: Hessen spricht sich gegen jede Form von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung von bestimmten Nutzergruppen, in diesem Fall Autofahrern, aus. Es liegt
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Naturschutz, aber wir brauchen ihn mit Maß und Verstand. Ich sage ganz offen: Wenn bei einem Infrastrukturprojekt wie der Reaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn in Calw, in meinem Wahlkreis, die Kosten für den Fledermausschutz die Baukosten überholen, dann läuft einfach etwas schief. Das ist kein … pragmatischer Naturschutz mehr, das ist Bürokratiepoesie. Und Hermann Hesse hätte wahrscheinlich geschrieben: Und jedem Anfang wohnt ein Formular inne
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 9: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
brauchen einen spürbaren Abbau von Regeln, Vorschriften, Dokumentationspflichten. Ich lege nächste Woche dem Hessischen Landtag 100 konkrete Maßnahmen vor, die wir in Hessen umsetzen werden. Meine Damen und Herren, wir Hessen unterstützen auch ausdrücklich die Entschärfung der Lieferkettenrichtlinie. Diese Vorschrift war der Prototyp der wohlgemeinten
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 2: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
mehr Polizeipräsenz auf unseren Straßen, mit stärkerer Videoüberwachung von Bahnhofsvorplätzen, von dunklen Gassen oder Straßenunterführungen. Das ist der Grund, warum wir in Hessen mit unserer Innenstadtoffensive gestartet sind. Und weil es oft die vertrauten Räume sind, die zum Tatort werden, ist ein ganz wichtiges Werkzeug … Kampf gegen häusliche Gewalt an Frauen die elektronische Fußfessel. In Hessen haben wir sie daher zur Überwachung von Kontakt- und Annäherungsverboten eingeführt