Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 4: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
zuallererst an den Bundesjustizminister, Herrn Marco Buschmann, richten, aber auch an den Verhandlungsführer auf der B-Seite, Herrn Roman Poseck, Justizminister aus Hessen. Ich glaube, beide haben in den Verhandlungen dazu beigetragen, dass wir heute dieses Ergebnis vorliegen haben
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 4: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Beratungen und auch für die Vorbereitung des Vermittlungsausschusses möchte ich mich bei Herrn Bundesjustizminister Dr. Buschmann, bei Herrn Landesminister Professor Poseck aus Hessen und bei allen aus den Fraktionen, die mitgewirkt haben – Kollege Krings ist schon erwähnt worden –, bedanken. Kollege Plum, Kollege Wiese, Kollege Fiedler
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Parallel dazu vereinfachen und beschleunigen wir die Genehmigungsverfahren. Wir sind beispielsweise in Hessen und Rheinland-Pfalz mit einem Projekt am Start, das es ermöglicht, die Zustimmung zum Verlegen einer Leitung digital zu beantragen, was enorm Zeit spart
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerin…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 60 Lkw-Fahrer auf einer Raststätte in Hessen, die wochenlang ihre Arbeit niedergelegt haben, weil sie monatelang ihr Geld von einem polnischen Spediteur nicht bekommen haben; wir haben das heute schon ein paarmal gehört. Diesen Männern
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
hätte auch den Vorteil, dass sie sich dann endlich in Vollzeit auf den Landtagswahlkampf in Hessen konzentrieren könnte
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 13: 31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
darüber kann man diskutieren. Ich wäre schon glücklich, wenn die Facebook-Seiten der Bundesregierung nicht gratis an SPD-Landesverbände im Wahlkampf in Hessen verschenkt würden, so wie es Frau Faeser gemacht hat. Das wäre eine Sache des Anstands. Wenn Sie diese Seiten abschalten, übertragen
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hier mal an das sogenannte Palantir-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hat nämlich Gesetze zum Einsatz einer neuen Datenanalysesoftware bei der Polizei in Hessen und in Hamburg für verfassungswidrig erklärt. Das ist ein wichtiges Zeichen
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Ihre Partei, die AfD, noch gar nicht gab; da war Ihre Ikone, Herr Gauland, noch ein ganz braves CDU-Mitglied in Hessen. Erzählen Sie mir deswegen nichts von demokratischem Diskurs und Auseinandersetzung mit der unzureichenden Politik der Union, meine Damen und Herren
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richtig, damals die Zuständigkeit den Ländern zu geben, wenn man sieht, wie sich das seitdem entwickelt hat. Hessen hat damals die Chance genutzt und hat sehr große Verbünde gebildet. Wir haben im Wesentlichen nur zwei – und in einem Landkreis den VRN mit Rheinland-Pfalz
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kann Ihnen an dieser Stelle sagen: Wir sind gerade dabei, eine ähnliche Revolution auf den Weg zu bringen. Hessen hat sich 2014 auf den Weg gemacht, Flatratetickets einzuführen. Wir haben 2017 das Schülerticket eingeführt für 31 Euro im Monat für alle Schülerinnen, Schüler und Auszubildenden
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Noch ein Punkt zu der Frage, wie Attraktivität entstehen kann: Wir haben in Hessen 2018 das Landes Ticket eingeführt als Jobticket für unsere Landesbeschäftigten. Ich kann Ihnen nur sagen: Das hat viel verändert. Wir haben mit dem Deutschlandticket eine Möglichkeit für Firmen, für Arbeitgeberinnen
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beginnt eine neue Zeitrechnung für den ÖPNV in Deutschland. Der ÖPNV wird einfacher, günstiger und digitaler. Oder wie Kollege Al-Wazir aus Hessen es gesagt hat: ein Ticket, ein Preis für ganz Deutschland. So wie vor rund 20 Jahren die Handys und vor 10 Jahren
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hessen teilt – wie wohl alle Länder – grundsätzlich die Zielsetzung der Bundesregierung, dass Beamtinnen und Beamte, die nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten, sondern dieser feindlich gegenüberstehen, nicht im Staatsdienst verbleiben und nicht auch noch von ebendem
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 30. November bis 2. Dezember in München gefassten Beschluss, der fachlich aus Hessen vorbereitet wurde
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
Hessen hat das Bundesdisziplinargesetz von Anfang an in seinem Hessischen Disziplinargesetz bislang überwiegend nachgezeichnet, stellt sich aber nun die Frage, ob die jetzigen Änderungen auch diesmal für das Land zielführend sein können. Meine Damen und Herren, anstatt einen Systemwechsel zu vollziehen, hätten weitere Beschleunigungsmöglichkeiten für
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 43: Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Un…
Zielsetzung, diese zentrale Anlaufstelle unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur zu überführen, wird von Hessen ausdrücklich begrüßt
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
weiß nicht, wo sie ist, vorhin war sie noch da, vielleicht jetzt in Hessen –, das zeugt nicht von Führung. Sein Wahlversprechen, Führung zu liefern, wenn Führung bestellt wird, gilt hier offenbar nicht
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 11: Wichtige Leistungsträger im Rettungs- und Gesundheitswesen wertschätz…
sondern um den Bund und die Kommunen, übrigens vor allem SPD-geprägt. Man kann auch mal erzählen, wer bei der Landtagswahl in Hessen als Spitzenkandidatin antritt: Das ist diejenige, die gerade sogar Lohnkürzungen ins Spiel bringt
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 24: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Beispiele: Während die Twitter-Prinzessin, Innenministerin und Hessen-Wahlkämpferin Faeser den Bürger wohl am liebsten den ganzen Tag überwachen will, hat Bundesjustizminister Buschmann in seiner, wie manche sagen, Gelsenkirchener Gockelhaftigkeit – hier möglicherweise noch gepaart mit ein paar Freiheitsmolekülen der FDP – zumindest eine grobe Vorstellung davon
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 9: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
Zwei Drittel aller Tarife werden obsolet, weil sie höher als 49 Euro sind und damit wegfallen. Eine Pendlerin, die von Friedberg in Hessen zur Arbeit nach Frankfurt fährt, muss ab dem 1. Mai nicht mehr 200 Euro zahlen, sondern nur noch 49 Euro