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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Haushaltsausschuss
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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862 Treffer in 199 Sitzungen für „Haushaltsausschuss“
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  1. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6

    unsere Finanzen abbilden, so wie es der Finanzminister angekündigt hat. Deshalb hier keine Diskussion im Detail – das machen wir gerne im Haushaltsausschuss und in der zweiten und dritten Lesung –, sondern nur einige grundsätzliche Anmerkungen. Wichtig ist erst mal der Hinweis: Bitte legen

  2. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30
    KR Kerstin Radomski CDU/CSU

    Grünen eine Anstrengung dafür, dass es zu einer qualifizierten Sperre kommt. Das bedeutet – für alle Nichthaushälter –, dass dieses Konzept im Haushaltsausschuss und damit auch von Parlamentariern beraten wird

  3. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    alle kennen die Zahlen – sowohl die Kolleginnen und Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss als auch die aus dem Haushaltsausschuss, dem ich in der vergangenen Wahlperiode angehörte – und wissen, wo die Probleme liegen. Wir können keine weiteren Abstriche bei der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zulassen. Es geht

  4. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 5: Einzelplan 5

    einiges nachgelegt werden, und daran arbeiten wir gerne gemeinsam. Wir greifen auch gerne Vorschläge von Ihrer Seite auf, wenn wir uns im Haushaltsausschuss auf gute Vorschläge einigen

  5. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 5: Einzelplan 5
    CK Carsten Körber CDU/CSU

    gerne bezweifelt werden. Der Finanzminister und sein Staatssekretär haben in der vergangenen Woche den Regierungsentwurf vorgestellt, in unserer Arbeitsgruppe, aber auch im Haushaltsausschuss. Und da war mit Händen greifbar, wem beide politisch näherstehen und mit wem sie lieber regieren wollten, wenn sie denn könnten

  6. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    Krieg Russlands gegen die Ukraine. Das trifft aber nicht zu. Die Rüstungsprojekte standen schon vorher im Koalitionsvertrag oder sind bereits im Haushaltsausschuss von der damaligen Koalition, also mit der Union, gemeinsam beschlossen worden

  7. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    Allein in einer Sitzung des Haushaltsausschusses vor der Sommerpause wurden Waffenbeschaffungen für über 20 Milliarden Euro bewilligt. Ein Vergleich: Die Bundesregierung will für „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ in 2022 insgesamt nur 12,5 Milliarden Euro ausgeben. Da ist eine Schieflage; so geht das nicht

  8. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    CK Carsten Körber CDU/CSU

    Dieser wurde im Sommer 2020 durch die größte nichtnukleare Explosion der Menschheitsgeschichte komplett zerstört. Bereits im Juni letzten Jahres hat der Haushaltsausschuss des Bundestages mit großer Stimmenmehrheit beschlossen, für den Wiederaufbau 12 Millionen Euro bereitzustellen. Bis heute ist leider nichts passiert

  9. Bundestag 20/23 22.03.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    Übrigens, Herr Dobrindt: Das hat die Union im Haushaltsausschuss gar nicht kritisiert. Auch die Union hat zusammen mit der SPD für 2020 im laufenden Haushaltsverfahren noch einen Ergänzungshaushalt vorgelegt

  10. Bundestag 20/23 22.03.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    keinen Alleingang der Exekutive. Denn sowohl der Wirtschaftsplan des Sondervermögens als auch jede einzelne Beschaffung über 25 Millionen Euro müssen selbstverständlich vom Haushaltsausschuss genehmigt werden

  11. Bundestag 20/23 22.03.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    OF Otto Fricke FDP

    weiß, was in einem solchen Ergänzungshaushalt stehen muss oder stehen kann. Es muss – und das sage ich in Richtung der Regierungsbank – dem Haushaltsausschuss und damit auch dem Parlament die Möglichkeit gegeben werden, den Ergänzungshaushalt so zu behandeln, dass die Parlamentsrechte gewahrt werden. Wir werden dafür

  12. CK Cansel Kiziltepe Parl. Staatssekretärin BMWSB

    Union hat sich sowohl im Bauausschuss als auch im Haushaltsausschuss gegen diese Unterstützung ausgesprochen und dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich habe mir auch Ihren Entschließungsantrag noch mal angeschaut. Sie fordern – und ich zitiere –, „den Heizkostenzuschuss auf ein auskömmliches Maß

  13. Gebäudebestand schnelle Fortschritte erzielen, noch in diesem Jahr. Wir brauchen dafür eine Offensive bei der Gebäudesanierung und beim Heizungstausch. Ich bin dem Haushaltsausschuss wirklich sehr dankbar, dass er hier in dieser Woche kurzfristig weitere Mittel in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt

  14. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    jetzt viel über Verteidigung und Sicherheit gesprochen – deutlich machen – dazu brauchen wir auch Sie alle, dazu brauchen wir vor allen Dingen den Haushaltsausschuss –: Da, wo wir bedingungslos helfen können, da müssen wir jetzt bedingungslos helfen! Wir können das in manchen Bereichen nicht, weil wir wirtschaftliche

  15. gute Nachricht ist: Wir werden jetzt diese Programme fortsetzen können. Der Haushaltsausschuss hat gestern 9,5 Milliarden Euro für alte und neue Anträge der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude bereitgestellt

  16. kleiner Themenwechsel: Sie sind ja zuständig für ein großes Portfolio, und ich denke, nicht nur ich und die SPD-Fraktion, sondern der Haushaltsausschuss und der Bundestag insgesamt sind schon ganz gespannt auf den 9. März, wenn Sie den Regierungsentwurf für den Haushalt

  17. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Diesen Gegensatz im Haushaltsausschuss aufzulösen, das wäre eine interessante Übung

  18. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

    wurden vorgelegt. Dann gibt es großartige Ideen, die aber sehr viel Geld kosten. Ich war ja schon einmal Mitglied im Haushaltsausschuss und weiß: Darüber werden wir sicherlich sehr genau reden müssen, und wir werden gemeinsam dafür kämpfen müssen, um so etwas im Haushalt unterzubringen

  19. OF Otto Fricke FDP

    macht ihr, ja. Wisst ihr, was eure Antwort ist? Kein einziger Änderungsantrag im Haushaltsausschuss, hier einen Entschließungsantrag vorlegen, der sich im Allgemeinen verliert

  20. CH Christian Haase CDU/CSU

    Jahren wurde Georg Christoph Lichtenberg geboren. Von ihm stammt der Begriff „Verschlimmbesserung“. Und genau das hat die Koalition mit ihren Anträgen im Haushaltsausschuss getan. Man versucht, zu konstruieren, warum es einen Zusammenhang zwischen Klimaausgaben und Coronakrise gibt. Wollen wir das hilfsweise mal in den Blick