Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
ausstatten, dass sie die gestiegenen Anforderungen in Zukunft weiter erfüllen und die Fähigkeitslücken besser ausfüllen kann. Wir haben hierfür gestern im Haushaltsausschuss erneut die richtigen Weichen gestellt. Hierfür will ich explizit noch mal allen Abgeordneten der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag danken
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
dass ich anfangs vor allen Dingen im Haushaltsausschuss und im damaligen Finanzmarktgremium und aktuell im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aber eben auch als Leiter unserer IPU-Delegation und in verschiedenen anderen Kreisen mitwirken durfte
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Diese Entscheidungen sind möglich. Mit einer Entscheidung im Haushaltsausschuss kann man auf Gelder zurückgreifen, die zur Verfügung stehen. Diese Gelder sind notwendig, um Menschen in diesem Land, die – bedauerlicherweise in vielen Fällen noch nicht mal zu Unrecht – glauben, dass ihre Arbeitsplätze gefährdet sind, Sicherheit geben
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 30: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
also nicht klug, eine Fördermindestgrenze in dieses Gesetz zu schreiben, damit es auch dort Planungssicherheit gibt? Ich weiß, wir geben da als Haushaltsausschuss einiges
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsausschuss ist Anfang Oktober mit sehr vielen Kolleginnen und Kollegen nach Litauen gereist. Eine solche Reise gab es seit Jahrzehnten nicht
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Heute haben wir in den Ausschüssen – im Wirtschaftsausschuss, im Haushaltsausschuss – vernommen und auch bei der Kanzlerbefragung mitbekommen: Achselzucken in der Resteampel darüber. „Nein, es muss bezahlt werden; der Bund muss löhnen“, heißt es. Aber wer ist eigentlich „der Bund“? Zahlen das die Verantwortlichen
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gerne mit Ihnen über den Jobturbo sprechen wollen. Sie wollten damit geflüchtete Menschen schnell in Arbeit bringen. Ihr eigener Bericht an den Haushaltsausschuss, aber auch der Bericht des Bundesrechnungshofs stellen Ihnen ein desaströses Zeugnis aus. Können Sie uns heute, an diesem Abend, hier sagen
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 1: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
große Ehre, heute zum ersten Mal als Bundesminister der Finanzen in diesem Haus sprechen zu dürfen. Gerade durfte ich mich schon im Haushaltsausschuss vorstellen. Ich möchte auch an dieser Stelle betonen: Bundespolitisch sind wir in einer Phase des Übergangs. Gleichzeitig steht die Welt nicht still
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 1: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
werden heute hier formal die Rücküberweisung in den Haushaltsausschuss mitmachen; aber es kann eigentlich nur eine Lösung geben: Ziehen Sie diesen Antrag zurück
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 1: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
glaube, es ist sinnvoll, wenn wir unser Haushaltsrecht im Parlament ernst nehmen. Dafür werben wir bei den demokratischen Fraktionen im Haushaltsausschuss
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 1: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
werden allerdings auch sehen müssen, dass wir nicht einfach nur weitermachen können wie bisher. Ich danke dem Minister auch, dass er im Haushaltsausschuss noch mal festgestellt hat, was immer schon seine Position war: Wir brauchen strukturelle Veränderungen. Dafür wird es eben im Jahre 2025 nicht
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 1: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
sagte ich hier im Plenum zu Herrn Lindner – Zitat –: Es ist „unseriös, Milliardenausgaben systematisch unterzuveranschlagen“. Und heute? Heute hat die FDP im Haushaltsausschuss einen Antrag eingebracht, in dem genau dieses von mir damals vermutete systematische zu niedrige Ansetzen von Ausgaben durch die Bundesregierung
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haben in den letzten Stunden – viele von Ihnen waren dann nicht da – Beschlüsse hier im Parlament getroffen, im Haushaltsausschuss wurden heute ebenfalls Beschlüsse getroffen, und das passiert auch in Zukunft
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funktioniert auch, nämlich da, wo nicht die Theaterbühne – hier im Plenum – ist. Wir haben es auch nach dem Bruch der Ampel im Haushaltsausschuss hinbekommen, diese 25-Millionen-Euro-Vorlagen mit den demokratischen Parteien sehr konstruktiv zu verabschieden
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drei haben in unseren Arbeitsgruppen auch in den letzten Wochen und Monaten noch im Haushaltsausschuss gearbeitet. Wir haben im Ausschuss schon über 100 Änderungsanträge zu diesem Haushaltsgesetzentwurf beschlossen. Noch diese Woche haben wir sehr zentrale Entscheidungen auch im Hinblick auf den Innenetat getroffen
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obwohl gerade Sie vorgestern im Haushaltsausschuss ein fertig verhandeltes Paket über 500 Millionen Euro zusätzlich für die Ukraine, gegenfinanziert in Einzelplan 14, gestoppt haben
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZPe 10–13: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
preiswerte Wohnungen auch wirklich bauen zu können. Dazu müssen Sie nur heute unserem Antrag zustimmen und dann auch unserem Antrag im Haushaltsausschuss. Ich baue darauf
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 15: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
arbeite gut zusammen mit den Kollegen im Haushaltsausschuss. Ich habe Ihnen das schon am Mittwoch im Finanzausschuss erklärt: Wir haben eine sachverständige Person für diese Anhörung benannt. Diese Person ist leider krank geworden, und deswegen saß keine von uns benannte Expertin in dieser Anhörung. Solche
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, parallel tagt auch noch der Haushaltsausschuss. Wir werden den Haushalt in den nächsten Wochen hier im Bundestag beschließen. Ich hoffe, dass sich insbesondere die Mittel der GRW, aber auch die der regionalen Strukturpolitik dort in angemessenem Maße finden werden
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, im Haushaltsausschuss hat Ihr Ministerium uns Abgeordneten zum Thema „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ gesagt, wie wichtig Sie persönlich die Umsetzung einer Bevorratung im Rahmen des Katastrophenschutzes für Gesundheitskrisen finden. Auch aufgrund der notwendigen Einsparungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurden aber