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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Haushaltsausschuss
1071
Nennungen
280
Sprecher:innen
228
Sitzungen
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631 Treffer in 142 Sitzungen für „Haushaltsausschuss“
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  1. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    ausstatten, dass sie die gestiegenen Anforderungen in Zukunft weiter erfüllen und die Fähigkeitslücken besser ausfüllen kann. Wir haben hierfür gestern im Haushaltsausschuss erneut die richtigen Weichen gestellt. Hierfür will ich explizit noch mal allen Abgeordneten der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag danken

  2. VK Volkmar Klein CDU/CSU

    dass ich anfangs vor allen Dingen im Haushaltsausschuss und im damaligen Finanzmarktgremium und aktuell im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aber eben auch als Leiter unserer IPU-Delegation und in verschiedenen anderen Kreisen mitwirken durfte

  3. AR Anke Rehlinger Ministerpräsidentin (Saarland)

    Diese Entscheidungen sind möglich. Mit einer Entscheidung im Haushaltsausschuss kann man auf Gelder zurückgreifen, die zur Verfügung stehen. Diese Gelder sind notwendig, um Menschen in diesem Land, die – bedauerlicherweise in vielen Fällen noch nicht mal zu Unrecht – glauben, dass ihre Arbeitsplätze gefährdet sind, Sicherheit geben

  4. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    also nicht klug, eine Fördermindestgrenze in dieses Gesetz zu schreiben, damit es auch dort Planungssicherheit gibt? Ich weiß, wir geben da als Haushaltsausschuss einiges

  5. Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsausschuss ist Anfang Oktober mit sehr vielen Kolleginnen und Kollegen nach Litauen gereist. Eine solche Reise gab es seit Jahrzehnten nicht

  6. Heute haben wir in den Ausschüssen – im Wirtschaftsausschuss, im Haushaltsausschuss – vernommen und auch bei der Kanzlerbefragung mitbekommen: Achselzucken in der Resteampel darüber. „Nein, es muss bezahlt werden; der Bund muss löhnen“, heißt es. Aber wer ist eigentlich „der Bund“? Zahlen das die Verantwortlichen

  7. MB Marc Biadacz CDU/CSU

    gerne mit Ihnen über den Jobturbo sprechen wollen. Sie wollten damit geflüchtete Menschen schnell in Arbeit bringen. Ihr eigener Bericht an den Haushaltsausschuss, aber auch der Bericht des Bundesrechnungshofs stellen Ihnen ein desaströses Zeugnis aus. Können Sie uns heute, an diesem Abend, hier sagen

  8. JK Dr. Jörg Kukies Bundesminister BMF

    große Ehre, heute zum ersten Mal als Bundesminister der Finanzen in diesem Haus sprechen zu dürfen. Gerade durfte ich mich schon im Haushaltsausschuss vorstellen. Ich möchte auch an dieser Stelle betonen: Bundespolitisch sind wir in einer Phase des Übergangs. Gleichzeitig steht die Welt nicht still

  9. CH Christian Haase CDU/CSU

    werden heute hier formal die Rücküberweisung in den Haushaltsausschuss mitmachen; aber es kann eigentlich nur eine Lösung geben: Ziehen Sie diesen Antrag zurück

  10. glaube, es ist sinnvoll, wenn wir unser Haushaltsrecht im Parlament ernst nehmen. Dafür werben wir bei den demokratischen Fraktionen im Haushaltsausschuss

  11. OF Otto Fricke FDP

    werden allerdings auch sehen müssen, dass wir nicht einfach nur weitermachen können wie bisher. Ich danke dem Minister auch, dass er im Haushaltsausschuss noch mal festgestellt hat, was immer schon seine Position war: Wir brauchen strukturelle Veränderungen. Dafür wird es eben im Jahre 2025 nicht

  12. sagte ich hier im Plenum zu Herrn Lindner – Zitat –: Es ist „unseriös, Milliardenausgaben systematisch unterzuveranschlagen“. Und heute? Heute hat die FDP im Haushaltsausschuss einen Antrag eingebracht, in dem genau dieses von mir damals vermutete systematische zu niedrige Ansetzen von Ausgaben durch die Bundesregierung

  13. haben in den letzten Stunden – viele von Ihnen waren dann nicht da – Beschlüsse hier im Parlament getroffen, im Haushaltsausschuss wurden heute ebenfalls Beschlüsse getroffen, und das passiert auch in Zukunft

  14. funktioniert auch, nämlich da, wo nicht die Theaterbühne – hier im Plenum – ist. Wir haben es auch nach dem Bruch der Ampel im Haushaltsausschuss hinbekommen, diese 25-Millionen-Euro-Vorlagen mit den demokratischen Parteien sehr konstruktiv zu verabschieden

  15. drei haben in unseren Arbeitsgruppen auch in den letzten Wochen und Monaten noch im Haushaltsausschuss gearbeitet. Wir haben im Ausschuss schon über 100 Änderungsanträge zu diesem Haushaltsgesetzentwurf beschlossen. Noch diese Woche haben wir sehr zentrale Entscheidungen auch im Hinblick auf den Innenetat getroffen

  16. obwohl gerade Sie vorgestern im Haushaltsausschuss ein fertig verhandeltes Paket über 500 Millionen Euro zusätzlich für die Ukraine, gegenfinanziert in Einzelplan 14, gestoppt haben

  17. preiswerte Wohnungen auch wirklich bauen zu können. Dazu müssen Sie nur heute unserem Antrag zustimmen und dann auch unserem Antrag im Haushaltsausschuss. Ich baue darauf

  18. arbeite gut zusammen mit den Kollegen im Haushaltsausschuss. Ich habe Ihnen das schon am Mittwoch im Finanzausschuss erklärt: Wir haben eine sachverständige Person für diese Anhörung benannt. Diese Person ist leider krank geworden, und deswegen saß keine von uns benannte Expertin in dieser Anhörung. Solche

  19. CS Carsten Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, parallel tagt auch noch der Haushaltsausschuss. Wir werden den Haushalt in den nächsten Wochen hier im Bundestag beschließen. Ich hoffe, dass sich insbesondere die Mittel der GRW, aber auch die der regionalen Strukturpolitik dort in angemessenem Maße finden werden

  20. KV Kathrin Vogler Linke

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, im Haushaltsausschuss hat Ihr Ministerium uns Abgeordneten zum Thema „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ gesagt, wie wichtig Sie persönlich die Umsetzung einer Bevorratung im Rahmen des Katastrophenschutzes für Gesundheitskrisen finden. Auch aufgrund der notwendigen Einsparungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurden aber