Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Warum das in Hamburg stattfindet und nicht an anderen Stellen in Deutschland oder in Europa, hat einen sehr einfachen Grund: Der Hamburger Senat investiert in die Infrastruktur. Überall sonst mögen Wasserstoffnetze in Planung sein, mag es Überlegungen geben, projektiert werden. In Hamburg baut die städtische … Gasnetz Hamburg das Wasserstoffnetz für unsere großen Industrieunternehmen bereits jetzt auf, und das, obwohl der Bundesgesetzgeber noch nicht abschließend geregelt hat, ob die Gasnetz Hamburg das Netz, wenn es denn fertig gebaut ist, auch wirklich selber betreiben könnte
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paar Kilometer weiter, dann landen Sie an einem Ort, den wir die schönste Stadt der Welt nennen, nämlich die Freie und Hansestadt Hamburg. Da können Sie sehen, wie es funktioniert. Hamburg ist das größte Wirtschafts- und Bevölkerungszentrum Deutschlands, allein in meinem Wahlkreis gibt … Unternehmen. Dort gibt es den größten Seehafen Deutschlands, von dort werden 950 Häfen angesteuert. Hamburg ist der wichtigste Eisenbahnknotenpunkt, hat einen der modernsten Flughäfen Europas; er ist ganz wichtig für Norddeutschland. Was hat Peter Tschentscher im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie gemacht? Unser Bürgermeister
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·ZP 2: Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Sta…
jetzt schon öfter gehört haben, offen vom deutschen Markt zurückziehen und ihre Flugpläne drastisch kürzen. Condor reduziert das Sommerflugprogramm ab Hamburg um insgesamt 13 Prozent und streicht beliebte Verbindungen in die Urlaubsziele unserer Mitbürger. Auch vier neue Ziele, die man zukünftig ab Hamburg aufnehmen wollte … wurden komplett fallen gelassen. Deutschlands zweitgrößte Airline Eurowings nimmt in einem ersten Schritt über 1 000 Flüge von und nach Hamburg aus dem Programm. Über die innerdeutschen Streichungen hinaus werden voraussichtlich sechs weitere Ziele in Europa und Nordafrika aus dem Programm genommen. Und schließlich: Ryanair
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 1: Ansprache der Präsidentin Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) W…
Für mich als Hamburger war es eine besondere Freude, mit Ihnen und Ihrem Team aus der Senatskanzlei zusammenarbeiten zu dürfen. Aus den Worten von Manuela Schwesig ist deutlich geworden, wie sehr alle Mitglieder dieses Hauses Ihre, wenn ich so sagen darf, coole Amtsführung geschätzt haben … Bundesregierung kann ich mich dem nur anschließen. Uns allen ist der von Ihnen und Ihrem Team organisierte Tag der Deutschen Einheit in Hamburg in sehr guter Erinnerung. Ein großartiges Bürgerfest mit vielen Begegnungen und die bunte Einheitsfeier in der Hamburger Elbphilharmonie haben gezeigt, wie vielfältig
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Noch ein Gedanke zu Hamburg. In Hamburg fällt die Brücke über den Köhlbrand auseinander. Diese Brücke schließt den größten deutschen Seehafen an das deutsche Autobahnnetz an, eine Lebensader für Hamburg, aber auch eine Lebensader für Deutschland. Gemeinsam mit der Stadt Hamburg muss der Bund für
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Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Bildungsausgaben deutlich steigern wollen. Dass Geld hier wirklich Verbesserungen herbeiführt, zeigt sich mit einem Blick nach Hamburg. Hamburg investiert seit einigen Jahren schon pro Schüler/-in bedeutend mehr Geld als andere Länder, sogar mehr als das reiche Bayern. Während Land … Kommunen in Bayern 2020 pro Schüler/-in in den allgemeinbildenden Schulen 10 600 Euro ausgaben, waren es im Stadtstaat Hamburg 12 600 Euro. Hamburg legt dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die frühen Bildungsphasen eines Kindes und verzeichnet in 2020 Ausgaben pro Grundschüler/-in in Höhe
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Zweitens. Es gab keine politische Einflussnahme auf ein Steuerverfahren in Hamburg. Vor der Hamburg-Wahl 2020 wurden diese Unterstellungen platziert. Als Olaf Scholz Kanzlerkandidat wurde, geschah dies erneut, jetzt auch wieder. Stets mussten Medienvertreter wie auch die Politik am Schluss einräumen: Da ist nichts … seit zwei Jahren ein Untersuchungsausschuss in Hamburg eingerichtet. Die Akten wurden hin und her gewälzt, es wurden Zeugen vernommen. Vielleicht fragen Sie, Herr Middelberg, auch mal Ihre Hamburger Kollegen. Die Auskunft ist doch ganz einfach: Kein einziger Hinweis oder Beleg für eine politische Einflussnahme steht
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
sage mal kurz für uns aus Hamburg: Wir bilanzieren und stellen unsere Haushalte so auf, dass wir den Wertverzehr der öffentlichen Infrastruktur sehen können. Auf diesem Weg haben wir es geschafft, im letzten Jahr erstmals in der hamburgischen Geschichte den Wertverzehr öffentlicher Infrastruktur bilanziell … Sinne der nachfolgenden Generationen sollte es unser gemeinsames Anliegen sein, einen Beitrag dazu zu leisten, dass das nicht nur im schönen Hamburg gelingt, sondern auch in ganz Deutschland. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Antrag beinhaltet: Es geht allein darum, Olaf Scholz vorzuwerfen, dass er sich an nichts erinnern würde. Ich möchte aber als Hamburger Bundestagsabgeordnete sagen: Es geht da um Hamburg, und es gibt in Hamburg einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der diesen Themen sehr intensiv nachgeht. Dort ist dieses
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
ganz entschlossen in den Steuersäckel und wollte 47 Millionen Euro aus illegalen Geschäften erstattet haben. Und das ist auch so passiert in Hamburg. Und warum ist es so passiert? Da kommt jetzt das System der Hamburger Finanzverwaltung und des Hamburger Filzes der roten Genossen aufs
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Freie und Hansestadt Hamburg und die Länder Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein begrüßen das Engagement der Bundesregierung zur Sanierung und Digitalisierung des deutschen Schienennetzes und tragen die Einigung des Vermittlungsausschusses zum Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes mit. Die S-Bahn-Systeme von Berlin … Hamburg haben eine große Entlastungswirkung für die Schienenknoten Hamburg und Berlin und sind damit für die Leistungsfähigkeit des übergeordneten Eisenbahnnetzes des Bundes von besonderer Bedeutung
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
Für die Länder Hamburg und Berlin gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Hamburg und Berlin weisen darauf hin, dass bei der Erarbeitung eines Vorschlags zur Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden geklärt werden muss, welche Auswirkungen das auf die Wohnkosten hätte. Zudem ist insbesondere darauf … Vermieterseite entstehenden Kosten eingeschränkt wird, sodass die Belastung nicht in vollem Maße an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben werden kann. Eine Zustimmung Hamburgs und Berlins steht insofern neben einer risikoorientierten Ausgestaltung auch unter dem Vorbehalt dieser Auswirkungen
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seiner Infrastrukturleistung für das Hochlaufen neuer Industrien ist, denn Private würden in einer solchen Situation überhaupt nicht investieren. Unsere städtische Gasnetz Hamburg wird den ersten Schritt machen. Wenn es so wie bei der Ladeinfrastruktur für E-Autos sein sollte, wo der Gesetzgeber entschieden hat, dass … Verteilnetzbetreiber keine Ladestationen betreiben dürfen – damals musste die Stromnetz Hamburg das an unsere Hamburger Energiewerke abgeben –, und der Bundesgesetzgeber bei den Gas- und Wasserstoffnetzen eine ähnliche Entscheidung trifft, haben wir auch dort andere öffentliche Unternehmen, die in die Bresche springen können
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glaube, ein ganz entscheidender Punkt ist, dass Hamburg mit der größten Rekommunalisierung in dieser Republik im Energiebereich Handlungsfähigkeit bekommen hat und dadurch in die Lage versetzt wird, Vorreiter zu sein, Tempo zu geben und insofern nicht nur die Energiewende beziehungsweise die Klimawende voranzubringen, sondern … Ende auch die Standortpolitik für den Hamburger Hafen und für die Hamburger Industrie
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Denn was viele vielleicht nicht wissen, die Hamburg immer nur als Handels- und Hafenstadt sehen, ist: Wir sind mittlerweile die größte Industriestadt Deutschlands mit mehr energieintensiver Grundstoffindustrie – die Kollegin Mona Neubaur aus Nordrhein-Westfalen möge es mir verzeihen – als die meisten Ruhrgebietsstädte. Vier Kilometer … Hamburger Rathaus entfernt steht die größte Kupferhütte Europas. Diese Industrien können wir nur mit grünem Wasserstoff dekarbonisieren. Insofern ist es wichtig, dass neben dem Aufbau der Infrastruktur, wo Hamburg jetzt seinen Weg gehen wird, der Gesetzgeber auch seine Regelungskraft entfaltet
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auch der Herr Bundeskanzler wurden ja schon mehrfach zu der Rolle des heutigen Bundeskanzlers, vormaligen Bundesfinanzministers und vormaligen Ersten Bürgermeisters der Hansestadt Hamburg in Sachen Cum-ex-Komplex, in Sachen Warburg Bank befragt und hatten eigentlich Transparenz und Aufklärung versprochen. Das Gegenteil ist passiert … Laptops vom ehemaligen Genossen aus Nordrhein-Westfalen mit den über 700 000 E-Mails lange zurückhalten, bis sie endlich doch in Hamburg waren. Aber dann wurden sie von sicherer Stelle – wiederum von Ihrem Arbeitsstableiter, der ja nicht mal die Sicherheitsprüfung bestanden hat – aus dem sicheren
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Erst gab es in der Hamburger Behörde die Rechtsauffassung, die Gelder müssten zurückgefordert werden. Dann gab es eine ganze Reihe von Gesprächen mit den Chefs der Bank, mit Politikern der Sozialdemokraten in Hamburg – man kann sie fast gar nicht alle aufzählen – und zum Schluss eben … auch Gespräche mit Bürgermeister Olaf Scholz. Unmittelbar nach diesen Gesprächen hat dann die Behörde in Hamburg ihre Rechtsauffassung geändert. An dem Tag, als man in der Behörde eine andere Entscheidung getroffen hat, hat die zuständige Finanzbeamtin eine private WhatsApp-Nachricht an ihre Freundin geschickt
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damalige Staatsanwalt in Köln, der die Ermittlungen gegen die Warburg Bank führte, war über diese Vorgänge informiert und betonte im Hamburger Untersuchungsausschuss, er sei mit der Entscheidung der Hamburger Finanzbehörden – Zitat – „absolut d’accord“ gewesen. Nach der juristischen Klärung durch das Landgericht Bonn im März … Hamburger Steuerverwaltung die Gelder auch sofort zurückgefordert, sogar mit finanziellem Gewinn, weil es noch entsprechende Verzugszinsen gab. Es ist alles schon bekannt, auch über die Zeitungen. Wen oder was wollen Sie hierzu überhaupt noch fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren
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ebenfalls in Hamburg ansässig ist. Als Abgeordnete aus Hamburg liegt mir wirklich viel daran, dass mögliche kriminelle Machenschaften lückenlos aufgeklärt werden. Aber in der Hamburgischen Bürgerschaft läuft bereits seit 2020 ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der genau dieses Thema in den Blick nimmt
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Übrigen gilt, dass die von der Union im Antrag angesprochenen Themen ihrem Wesenskern nach weitgehend nach Hamburg verortet gehören. Genau deshalb gibt es dort schon diesen Ausschuss. Es ist wirklich schleierhaft, inwiefern ein Untersuchungsausschuss des Bundestages Erkenntnisse zu möglichen Vorgängen im Hamburger Oberbürgermeisterbüro oder … Hamburgischen Finanzverwaltung sammeln soll. Der Zusammenhang mit der Bundespolitik ist nur in wenigen Teilaspekten gegeben