Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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sagt ein Kölner Oberstaatsanwalt, der oberste Cum-ex-Jäger. Der ist nicht aus Hamburg, der hat nicht mal, wie andere Staatsanwälte, ein SPD-Parteibuch. Doch der hat gesagt: Das war richtig. Ich war d’accord damit
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Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass der Fall damals noch nicht ausreichend ausermittelt gewesen ist und dass es ihm eigentlich recht war, dass die Hamburger das nicht zurückgefordert haben. Er begründet es wie folgt: Hätten sie das damals mit einem halbgaren Fall gemacht und hätten vor Gericht verloren
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 15: Lehren aus dem Flughafenchaos – Passagier- und Gepäckkontrollen siche…
Sicherheitsbereich zu Recht durchlaufen müssen. Sie dauern einfach zu lange, und zudem sind sie nicht mal bundesweit gültig. Eine Zuverlässigkeitsüberprüfung, die in Hamburg durchgeführt wird, muss keine Geltung in Köln oder in Stuttgart haben, und umgekehrt gilt das Gleiche. Wir sind der Meinung: Diese Kleinstaaterei
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Minister, wir haben ja im Koalitionsvertrag die sogenannten Hybrid-DRGs vereinbart, um die Ambulantisierung voranzutreiben. Es gibt von Herrn Professor Schreyögg aus Hamburg ein Modell, das sich dadurch auszeichnet, dass es sehr schnell umsetzbar ist. Meine Fragen sind: Haben Sie das in Ihre Erwägungen miteinbezogen
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 2: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
konkrete Vorschläge gemacht: Setzen Sie sich ein für einen Sonderrat der Europäischen Union zur Lage im Iran. Schließen Sie das Islamische Zentrum Hamburg. Unterstützen Sie Exiliraner, die wichtige Oppositionsarbeit aus Europa heraus machen. Helfen Sie den Protestierenden, indem Sie sichere Kommunikationswege bereitstellen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
Dazu ein Beispiel aus meiner Heimatstadt: In Hamburg wird derzeit eine neue U‑Bahn quer durch die ganze Stadt gebaut. Die neue U5 wird die klimaschonende U‑Bahn in Deutschland; denn schon beim Bau sollen Emissionen so weit wie möglich verringert werden. Nach konventioneller Bauweise
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
vielen Bundesländern wie Thüringen, Sachsen, Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen wird genauso verfahren. Interessanterweise werden in einigen anderen Ländern wie Niedersachsen, Berlin oder Hamburg die Personalkosten anerkannt. Das kann doch nicht richtig sein. Wir brauchen einheitliche Regelungen für ganz Deutschland. Diese können nur so aussehen, dass
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Soloselbstständigen und kleinen Unternehmen in der akuten Krise beim Überleben zu helfen. Einige Bundesländer haben damals zusätzlich unbürokratische Einmalzahlungen hinzugefügt, mein Bundesland Hamburg beispielsweise 2 500 Euro. Und im Frühjahr 2020 flossen dann sehr schnell 13,4 Milliarden Euro an circa 1,8 Millionen Empfänger
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
unser Wirtschaftsminister Robert Habeck als eine seiner ersten Amtshandlungen die Länder zu einem Rückzahlungsmoratorium aufgefordert, dem sehr viele nachgekommen sind. In Hamburg wurden die Rückzahlungen über eine Stundung bis Ende 2022 und über anschließende Ratenzahlungen sogar bis Ende 2024 ausgeweitet. Und wenn wir die Hilfen
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missbrauchsanfällig und veraltet. Spitzengehälter und Dienstwagen von Intendantinnen werden diskutiert; und auch in anderen Fällen – nicht nur beim RBB, sondern auch in Hamburg, Kiel, München oder Sachsen-Anhalt – zeigen sich mangelnde Kostenkontrolle und Compliance-Fehler
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Milliarden Euro gekostet, die wir jetzt Putin in den Rachen schmeißen, sondern auch Tausende Arbeitsplätze, und zwar ganz konkret: in Rostock, Hamburg, Husum, Bremerhaven
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesin…
möchte einmal auf meine Heimatstadt Hamburg verweisen, die klug und vorausschauend seit 2019 einen runden Tisch zur Verhinderung von Gas- und Energiesperren eingerichtet
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesin…
Jüngst hat der runde Tisch beschlossen, dass in Hamburg ein Härtefallfonds aus Geldern von der Stadt eingerichtet wird. Es wird momentan geprüft, ob Gelder von den Energieversorgern dazukommen können. Über solch einen Härtefallfonds kann dann auch die Härtefallprüfung erfolgen, um herauszufinden, wer von den Menschen
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage…
Terminals und Regasifizierungseinheiten, um die Kapazität russischen Pipelinegases zu kompensieren. Wir haben in Zukunft drei solcher Terminals, wenn der in Hamburg gebaut wird und nicht pleitegeht. Das heißt, die Kapazität ist schon nicht ausreichend
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Für die Länder Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: In § 34 Absatz 1 IfSG wurde die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) aufgenommen, wodurch Kinder und Jugendliche nicht erst im Kranken-, sondern bereits beim Verdachtsfall nur durch ärztliches Urteil oder durch
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
für die Kinder und Jugendlichen und ihre Familien droht, ebenso wie eine unnötige Beanspruchung der haus- und kinderärztlichen Versorgung. Die Länder Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern werden den Verdachtsfall entsprechend eng auslegen, sodass dieser erst mit einem positiven Selbsttest in der eigenen Häuslichkeit vorliegt
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 66: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Vermögensanlagengesetzes A…
Hamburg will daher das Gesetz über Vermögensanlagen reformieren, um Kleinanleger/innen auf dem Grauen Kapitalmarkt vor einem möglichen Totalverlust durch Einzelinvestments zu schützen. Die gegenwärtige Gesetzeslage schützt Kleinanleger/innen nicht wirksam vor derartigen Vermögensverlusten. Mit dieser Initiative soll das Vermögensanlagengesetz um eine Deckelung der Anlagesumme für jedes
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anzugehen: Ausbau der Erneuerbaren, Ausbau der Elektrolysekapazitäten, damit wir bald Grünen Wasserstoff zur Verfügung haben, damit in der Direktreduktionsanlage von ArcelorMittal in Hamburg, die jetzt wegen der hohen Produktionskosten vom Netz gehen wird, vielleicht bald schon CO2-neutral Stahl produziert werden kann. In diesem Haushalt
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Aktuell findet in Hamburg die weltgrößte Messe der maritimen Industrie statt, die SMM. Die Fragen, die dort diskutiert werden, sind die grundsätzlichen Wirtschaftsfragen, die wir uns alle stellen: Energie, Transformation, Sicherheit von Lieferketten, Resilienz. Die maritime Welt spielt eine entscheidende Rolle bei unserer Versorgungssicherheit; denn
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haben auf die Länderbank abgehoben. Das Verhältnis zwischen den Landesjustizministern, übrigens egal welcher Couleur – Sie können ja mal die grüne Kollegin aus Hamburg fragen –, und dem Bundesjustizminister ist – ich will nicht sagen: zerrüttet – im Moment gar nicht mehr gegeben, weil es einfach von Ignoranz geprägt