Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Ernst der Lage erkennen, das Heft des Handels in die Hand nehmen und nicht die Sorgen der Wirtschaft als Klagelied eines Hamburger Kaufmanns abtun. Diese Einstellung und diese Einschätzung färben ganz offensichtlich auch auf die SPD ab, wie wir heute gehört haben
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
getankt haben, waren das viele Jahre lang 1,119 Mark pro Liter. – Und versuchen Sie bloß nicht, in Berlin oder München oder Hamburg eine Wohnung mieten oder gar kaufen zu wollen. Ein Gehalt ist schon die Mindestgröße, die Sie da ausgeben müssen – völlig unerschwinglich für
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Wahrscheinlich bekommen sie ein breites Paket, damit die Reise annehmlich ist und ihnen das gut gefällt. Die AfD-Abgeordnete Olga Petersen aus Hamburg sagte nach den letzten Wahlen in Russland: Das war „offen, demokratisch und frei“. Liebe Leute, was machen Sie denn
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Landespolizeibehörden. Die haben aufgrund der Rückgänge teilweise ihr Personal in diesem Bereich wieder abgebaut. Wir hatten positive Beispiele. Die Soko „Castle“ in Hamburg hatte sehr viele Erfolge vorzuweisen. Also, hier geht die Aufforderung an die Länder: Die Befugnisse, über die wir hier diskutieren
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für eine deutsche …
Arktis-Region auf dem Spiel. Die Bundesregierung muss tätig werden, bevor Streitigkeiten vor dem Internationalen Seegerichtshof der Vereinten Nationen in Hamburg ausgetragen werden müssen
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noch mal über das Planungsbeschleunigungsgesetz sprechen. Wir haben heute ja ein großes Infrastrukturprojekt im Verkehrsausschuss diskutiert; es ging um die Köhlbrandquerung in Hamburg. Erwartet wird, dass die politische Entscheidung Ende des Jahres 2024 feststeht. Die Planungen besagen momentan – ich habe mir das Dokument gerade noch
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Bundestag 20/162 10.04.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Diese sogenannte Gehsteigbelästigung findet seit Jahren vor Beratungsstellen und medizinischen Einrichtungen in Deutschland, in Frankfurt, in Hamburg statt
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will für Hamburg einen Punkt ansprechen: Dass wir für den Wohnungsbau mit der degressiven AfA eine Verbesserung erreicht haben, ist ein wichtiger Punkt. Wir haben nicht nur eine Schwäche in der Wirtschaft, sondern auch eine Schwäche im Bereich des Wohnungsbaus, die wir dringend angehen müssen
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 16: Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zu…
Europa. Wie kleinteilig wollen Sie es denn noch haben? Wollen Sie jetzt noch entscheiden, ob wir Schiffbau lieber in Schleswig-Holstein, in Hamburg oder in Niedersachsen machen? Das ist doch Planwirtschaft! Wir leben in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, und das sollten wir auch entsprechend handhaben
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
Baden-Württemberg haben schon Bezahlkarten auf den Weg gebracht. In Thüringen gibt es Landkreise, die Bezahlkarten auf den Weg gebracht haben. Hamburg hat sie auf den Weg gebracht
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
dass die laufenden Verhandlungen der Ampelkoalition niemanden daran hindern, bereits heute die Bezahlkarte umzusetzen und einzuführen. Das haben Bundesländer wie Bayern und Hamburg schon umgesetzt; das gehört auch zur Wahrheit
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
Vielleicht zum Abschluss noch einen Satz, den Herr Scholz als Innensenator in Hamburg geprägt hat. Er sagte: „Ich bin liberal, aber nicht doof.“ Ihre Politik in der Migration ist im Moment sehr liberal. Es wäre deshalb gar nicht doof, unserem Gesetzentwurf heute zuzustimmen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Menschen sind in den 90er-Jahren geflohen und leben unter anderem bei uns, sei es in Bayern oder Baden-Württemberg oder in Hamburg oder bei mir in Niedersachsen, und zeigen als Teil dieser deutschen Gesellschaft, dass sie Europa nicht nur denken und fühlen, sondern auch
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also jemand eine Waffe tragen darf und wann nicht, und wie das überprüft werden kann. Wir haben bei dem furchtbaren Anschlag in Hamburg leider sehr bitter erleben müssen, dass, gerade wenn psychische Auffälligkeiten vorhanden sind, es doch besser wäre, wenn die Behörden die Möglichkeit hätten
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Hochschule für Bildende Künste in Hamburg wurden im letzten Jahr zwei Mitglieder von Ruangrupa, bekannt durch den Antisemitismus-Skandal auf der documenta 15, mit einer Gastprofessur belohnt. Zur Überraschung der Hochschulleitung verschwand deren tiefsitzender Antisemitismus nicht durch die angekündigten Dialogformate, sondern zeigte sich deutlich
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häufig praktizierte Kuscheljustiz ist für diese Ängste mitverantwortlich. In Hamburg wurde ein 15-jähriges Mädchen Opfer einer Gruppenvergewaltigung. Von den neun verurteilten Tätern – übrigens alles Migranten – muss nur einer hinter Gitter. Für Meinungsdelikte wandert man mittlerweile in den Knast, für Gruppenvergewaltigungen kommt man mit Bewährung
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weiter Vertrauen in die Arbeit der Polizei schafft und das weiter Bürgernähe schafft. Das erzählen mir auch die Bundespolizisten in meiner Heimatstadt Hamburg
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 21: Versteckte Preiserhöhungen verhindern – Für mehr Klarheit und Transpa…
Verbraucherzentrale Hamburg sensibilisiert erfreulicherweise schon seit Jahren mit ihrer Wahl der „Mogelpackung des Jahres“ dafür, was Mogelpackungen eigentlich sind. In Frankreich werden Mogelpackungen seit einiger Zeit von verschiedenen Supermarktketten aktiv gekennzeichnet durch Aufkleber, die die Mitarbeiter per Hand auf die Packungen kleben, oder die Supermärkte
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darf Sie deswegen fragen, wie es denn sein kann, dass Sie sich bei Ihrem ersten Auftritt im Hamburger Untersuchungsausschuss
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aber Ihr Kanzleramtsminister, der damalige Staatssekretär Wolfgang Schmidt, sich so gut erinnern konnte, dass er eine E-Mail an einen Reporter des „Hamburger Abendblatts“ schrieb; ich darf zitieren