Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Freie und Hansestadt Hamburg und die Länder Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein begrüßen das Engagement der Bundesregierung zur Sanierung und Digitalisierung des deutschen Schienennetzes und tragen die Einigung des Vermittlungsausschusses zum Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes mit. Die S-Bahn-Systeme von Berlin … Hamburg haben eine große Entlastungswirkung für die Schienenknoten Hamburg und Berlin und sind damit für die Leistungsfähigkeit des übergeordneten Eisenbahnnetzes des Bundes von besonderer Bedeutung
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
Für die Länder Hamburg und Berlin gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Hamburg und Berlin weisen darauf hin, dass bei der Erarbeitung eines Vorschlags zur Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden geklärt werden muss, welche Auswirkungen das auf die Wohnkosten hätte. Zudem ist insbesondere darauf … Vermieterseite entstehenden Kosten eingeschränkt wird, sodass die Belastung nicht in vollem Maße an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben werden kann. Eine Zustimmung Hamburgs und Berlins steht insofern neben einer risikoorientierten Ausgestaltung auch unter dem Vorbehalt dieser Auswirkungen
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seiner Infrastrukturleistung für das Hochlaufen neuer Industrien ist, denn Private würden in einer solchen Situation überhaupt nicht investieren. Unsere städtische Gasnetz Hamburg wird den ersten Schritt machen. Wenn es so wie bei der Ladeinfrastruktur für E-Autos sein sollte, wo der Gesetzgeber entschieden hat, dass … Verteilnetzbetreiber keine Ladestationen betreiben dürfen – damals musste die Stromnetz Hamburg das an unsere Hamburger Energiewerke abgeben –, und der Bundesgesetzgeber bei den Gas- und Wasserstoffnetzen eine ähnliche Entscheidung trifft, haben wir auch dort andere öffentliche Unternehmen, die in die Bresche springen können
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glaube, ein ganz entscheidender Punkt ist, dass Hamburg mit der größten Rekommunalisierung in dieser Republik im Energiebereich Handlungsfähigkeit bekommen hat und dadurch in die Lage versetzt wird, Vorreiter zu sein, Tempo zu geben und insofern nicht nur die Energiewende beziehungsweise die Klimawende voranzubringen, sondern … Ende auch die Standortpolitik für den Hamburger Hafen und für die Hamburger Industrie
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Denn was viele vielleicht nicht wissen, die Hamburg immer nur als Handels- und Hafenstadt sehen, ist: Wir sind mittlerweile die größte Industriestadt Deutschlands mit mehr energieintensiver Grundstoffindustrie – die Kollegin Mona Neubaur aus Nordrhein-Westfalen möge es mir verzeihen – als die meisten Ruhrgebietsstädte. Vier Kilometer … Hamburger Rathaus entfernt steht die größte Kupferhütte Europas. Diese Industrien können wir nur mit grünem Wasserstoff dekarbonisieren. Insofern ist es wichtig, dass neben dem Aufbau der Infrastruktur, wo Hamburg jetzt seinen Weg gehen wird, der Gesetzgeber auch seine Regelungskraft entfaltet
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auch der Herr Bundeskanzler wurden ja schon mehrfach zu der Rolle des heutigen Bundeskanzlers, vormaligen Bundesfinanzministers und vormaligen Ersten Bürgermeisters der Hansestadt Hamburg in Sachen Cum-ex-Komplex, in Sachen Warburg Bank befragt und hatten eigentlich Transparenz und Aufklärung versprochen. Das Gegenteil ist passiert … Laptops vom ehemaligen Genossen aus Nordrhein-Westfalen mit den über 700 000 E-Mails lange zurückhalten, bis sie endlich doch in Hamburg waren. Aber dann wurden sie von sicherer Stelle – wiederum von Ihrem Arbeitsstableiter, der ja nicht mal die Sicherheitsprüfung bestanden hat – aus dem sicheren
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Erst gab es in der Hamburger Behörde die Rechtsauffassung, die Gelder müssten zurückgefordert werden. Dann gab es eine ganze Reihe von Gesprächen mit den Chefs der Bank, mit Politikern der Sozialdemokraten in Hamburg – man kann sie fast gar nicht alle aufzählen – und zum Schluss eben … auch Gespräche mit Bürgermeister Olaf Scholz. Unmittelbar nach diesen Gesprächen hat dann die Behörde in Hamburg ihre Rechtsauffassung geändert. An dem Tag, als man in der Behörde eine andere Entscheidung getroffen hat, hat die zuständige Finanzbeamtin eine private WhatsApp-Nachricht an ihre Freundin geschickt
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damalige Staatsanwalt in Köln, der die Ermittlungen gegen die Warburg Bank führte, war über diese Vorgänge informiert und betonte im Hamburger Untersuchungsausschuss, er sei mit der Entscheidung der Hamburger Finanzbehörden – Zitat – „absolut d’accord“ gewesen. Nach der juristischen Klärung durch das Landgericht Bonn im März … Hamburger Steuerverwaltung die Gelder auch sofort zurückgefordert, sogar mit finanziellem Gewinn, weil es noch entsprechende Verzugszinsen gab. Es ist alles schon bekannt, auch über die Zeitungen. Wen oder was wollen Sie hierzu überhaupt noch fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren
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ebenfalls in Hamburg ansässig ist. Als Abgeordnete aus Hamburg liegt mir wirklich viel daran, dass mögliche kriminelle Machenschaften lückenlos aufgeklärt werden. Aber in der Hamburgischen Bürgerschaft läuft bereits seit 2020 ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der genau dieses Thema in den Blick nimmt
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Übrigen gilt, dass die von der Union im Antrag angesprochenen Themen ihrem Wesenskern nach weitgehend nach Hamburg verortet gehören. Genau deshalb gibt es dort schon diesen Ausschuss. Es ist wirklich schleierhaft, inwiefern ein Untersuchungsausschuss des Bundestages Erkenntnisse zu möglichen Vorgängen im Hamburger Oberbürgermeisterbüro oder … Hamburgischen Finanzverwaltung sammeln soll. Der Zusammenhang mit der Bundespolitik ist nur in wenigen Teilaspekten gegeben
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Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat zuletzt Anfang März dieses Jahres eindeutig dargelegt, dass sie im Zusammenhang mit den Cum-ex-Geschäften der Bank erst überhaupt gar keinen Anfangsverdacht gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage sehen würde. Einen Beweis für eine Einflussnahme hat auch der Hamburger Untersuchungsausschuss … über zweieinhalb Jahren Tätigkeit eben nicht erbracht. Glauben Sie etwa, Ihre Parteifreunde in Hamburg haben in dem Untersuchungsausschuss nicht ordentlich gearbeitet
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
zukünftig für weniger als die Hälfte des Preises den ÖPNV dann in ganz Deutschland nutzen können. Die Sorge, lieber Winfried Hermann, dass Hamburger bei uns fahren, drückt uns nicht so sehr. Wir freuen uns, wenn die Hamburger kommen. Aber ich glaube, das war vorhin nicht … verstehen, dass ihr Sorge habt, dass sich bei euch künftig zu viele Hamburger rumtreiben, denn das ist ja genau das Ziel
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einer Reportage von „MDR Investigativ“ brauchte etwa ein Güterzug von Hamburg zur tschechischen Grenze unglaubliche zwei Stunden, nur um aus Hamburg herauszukommen. Und das ist kein Einzelfall. Das merken wir im Norden auch auf dem für den Güterverkehr wichtigen Jütland-Korridor von Hamburg über Flensburg
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 20: 20 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
will Israel zerstören, und es reicht mit seinem langen Arm bis zu uns nach Deutschland. Nach dem Verfassungsschutzbericht ist das Islamische Zentrum Hamburg gewissermaßen eine Außenstelle des Mullah-Regimes in Teheran. Deswegen muss eines ganz klar sein: Jegliche Kooperation, jegliche Zusammenarbeit des Staates, des Landes … Hamburg mit dem Islamischen Zentrum Hamburg muss sofort eingestellt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 20: 20 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
beschäftige mich damit schon seit vielen Jahren. Ich möchte Sie fragen – Sie sind als Freier Demokrat unverdächtig, da Ihre Partei in Hamburg seit einiger Zeit nicht regiert hat, genauso wenig wie wir –: Ist Ihnen bekannt, dass das IZH seit 30 Jahren Gegenstand der Verfassungsschutzberichte … Recht angeführt haben, auch bekannt, dass der stellvertretende Leiter, der eine terroristische Organisation in Deutschland unterstützt hat, eine Ausweisungsverfügung vom Hamburger Senat gekriegt hat und der Hamburger Senat an der Zusammenarbeit mit dem IZH trotzdem festhält? Ist Ihnen das bekannt, und wie sehen
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einem Ziel getätigt: sich einmal abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt erstatten zu lassen. Der Staat wurde so zur Beute gemacht. Allein im Fall der Hamburger Privatbank Warburg sollten die Steuerzahler um einen dreistelligen Millionenbetrag betrogen werden. Dass diese wundersame Form der Geldvermehrung höchst kriminell ist, das drängt … Bundesfinanzhof klar bestätigt. Ganz Deutschland kämpfte dafür, dass Kriminelle geraubte Steuermilliarden zurückzahlen müssen. Ganz Deutschland? Nein! Einzig die Freie und Hansestadt Hamburg war unbeugsam. Unter dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz war Hamburg das Paradies für die Verantwortlichen dieses Steuerraubs
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hatte bisher Gelegenheit, mit Repräsentanten zweier Bundesländer, also einerseits dem Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Wirtschaftssenator und andererseits mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und dem Wirtschaftsminister Aiwanger zu sprechen. Hamburg, denkt man, hat da wenig Assets im Feuer; aber das stimmt … nicht. Auch Hamburg will die Produktion seiner Standorte auf erneuerbare Energien ausrichten. Das ist insofern lehrreich, dass der Hunger der Wirtschaft nach erneuerbaren Energien zu einem Standortfaktor werden wird. Mein Eindruck ist, dass das im bayerischen Wirtschaftsministerium genauso gesehen wird. Es ist also nicht
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dessen Wahlkreis im Übrigen der drittgrößte Seehafen Europas und der mit Abstand größte deutsche Hafen liegt. In Hamburg wird besonders deutlich, wie wichtig offene und sichere Seewege sind. Wer von Hamburg aus auf die globalen Handelswege blickt, der sieht: Ein erheblicher Teil unseres Warenverkehrs
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Fernverkehrshalte in der Fläche – Sich…
nach Buxtehude in Niedersachsen möchte, dann will ich nicht einen Fahrschein von Cottbus nach Berlin kaufen müssen, einen Fahrschein von Berlin nach Hamburg und dann wiederum einen Fahrschein von Hamburg nach Buxtehude. Vielmehr muss es die gesetzliche Verpflichtung geben, dass es dafür einen einheitlichen Fahrschein
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 31: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Juge…
Für die Länder Bremen und Hamburg gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Bremen und Hamburg begrüßen grundsätzlich die im Entwurf des Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) geplante Einführung einer infrastrukturellen Bildungsassistenz. Sie sprechen