Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Auch aus gesundheitspolitischer Perspektive verschlechtert das Gesetz meines Erachtens die Situation Geflüchteter deutlich, statt sie zu verbessern. Im Gesetz soll der zeitliche Rahmen der Asylleistungsbeschränkungen verdoppelt werden; das bedeutet, die Verhinderung des Zugangs zu Gesundheitsversorgung soll von 18 auf 36 Monate angehoben werden. Bei einem … Austausch mit der bayernweiten psychotherapeutischen Einrichtung für Geflüchtete „Refugio“ in München hat die Geschäftsführung klar aufgezeigt: Je länger Geflüchteten der vollumfassende Zugang zu psychotherapeutischer, aber auch allgemein gesundheitlicher Versorgung verwehrt wird, desto größer sind die Schäden sowohl für die Betroffenen als auch für die Gesellschaft
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
Ganz bewusst vermischen Sie diese Ausländerthemen und zündeln. Sie reden derart abfällig über Geflüchtete, dass man sich schämen muss. Ich erspare uns die Beispiele – der Herr Merz ist ja weg; sonst hätte er es sich wieder anhören müssen –, weil man rassistische Ressentiments ja besser nicht … wiederholen sollte. Aber damit nicht genug: Sie unterscheiden indirekt sogar zwischen guten und schlechten Geflüchteten. Kein Wort in dieser gesamten Debatte über Geflüchtete und darüber, dass wir über 1,2 Millionen geflüchtete Ukrainer/-innen aufgenommen haben, die auch mit dafür sorgen, dass unsere Kommunen rufen
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Krieg in Georgien, dann der erste Angriff auf die Ukraine 2014, dann die systematische Bombardierung der Zivilisten in Syrien, was zu vielen Geflüchteten geführt hat. Ihr Verbündeter Putin sorgt regelmäßig für Geflüchtete, und Sie hetzen hier gegen die Geflüchteten, die Ihr Verbündeter und Geldgeber organisiert
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Einigung über eine Bezahlkarte für Geflüchtete basiert auf der Annahme, dass durch eine strengere Asylpolitik, Deutschland als Zielland für geflüchtete Menschen an Attraktivität verliert. Allerdings ist zweifelhaft, dass Personen, die vor Gewalt und Konflikten fliehen müssen, durch eine Bezahlkarte davon abgehalten werden, nach Deutschland … Migrationsforschung, dass es keinen signifikanten Zusammenhang zwischen der Wahl des Ziellandes und der Höhe der Sozialleistungen gibt. Die Gründe, in welches Land Geflüchtete gehen, sind multikausal – hier greift es zu kurz, von einfachen Pull-Faktoren aufgrund von Sozialtransferleistungen auszugehen
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
viel diskutierte Bezahlkarte wird kommen. Die Bundesregierung hat entsprechende Formulierungshilfen auf den Weg gebracht. Auch die gesetzlichen Regelungen zur schnelleren Arbeitsaufnahme von Geflüchteten sind gerade erst in Kraft getreten. Bund und Länder wollen die Anstrengungen weiter intensivieren, um Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt zu bekommen … insbesondere Ukrainer oder Geflüchtete aus den acht zahlenmäßig stärksten Asylherkunftsländern
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
finde wirklich bemerkenswert, was in Griechenland in diesen Wochen passiert ist. Die griechische Regierung – nicht wirklich eine Vorkämpferin für die Rechte von Geflüchteten – hat tatsächlich den Aufenthaltsstatus von 30 000 Menschen legalisiert und ihnen dann noch eine Arbeitserlaubnis obendrauf gepackt. Denn das Land hat erkannt … Geflüchtete brauchen Schutz, Geflüchtete sollen am Leben teilnehmen, einen Job annehmen und, ja, am Ende sogar Steuern zahlen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Wenn der Bundeskanzler dieses Gesetz als Möglichkeit der Entlastung für die Kommunen bezeichnet, die bei der Unterbringung von Geflüchteten überlastet sind, wird damit von meinem Standpunkt aus von den Tatsachen abgelenkt. Die Geflüchteten in den Kommunen kommen vor allem aus der Ukraine, aus Syrien … noch schärfere Forderungen nach noch härteren Eingriffen in das Asylrecht folgen. Was die Kommunen tatsächlich entlasten würde, wäre die bessere Verteilung von Geflüchteten, die Aufhebung von Arbeitsverboten, mehr Geld und Wohnungsbau
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Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine hat doch gezeigt, wie es funktionieren kann: sofortiger Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sprachkursen, Unterbringung in privaten Wohnungen, volle Sozialleistungen. Aus diesen Erfahrungen ließe sich doch für den Umgang mit allen Geflüchteten lernen, damit es keine Geflüchteten erster
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten kann unterschiedlich geführt werden: ernsthaft oder populistisch. Die Union suggeriert heute mit diesem Antrag, Geflüchtete bräuchten Sonderregeln, sie müssten zur Arbeit verpflichtet werden. Das bedeutet, die Union fordert auf der einen … Seite Arbeitsverbote, und wenn Geflüchtete dann anerkannt sind, dann will sie eine Arbeitspflicht
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Auch Gerd Landsberg, Ihr Parteimitglied, fordert im Namen der Kommunen, dass die Arbeitsverbote für Geflüchtete endlich fallen, und das ist richtig so. Das werden wir als Ampel auch umsetzen. Ich lade Sie herzlich ein, konstruktiv daran mitzutun. Denn damit schaffen wir wirkliche Verbesserungen für … Kommunen, die dann massiv entlastet würden, und für unsere Unternehmen, die händeringend nach Arbeitskräften suchen, aber vor allem für die Geflüchteten, die dann auf eigenen Beinen stehen könnten. Geflüchtete Menschen sehnen sich danach, sich um sich selbst kümmern zu können. Das Festhalten an Arbeitsverboten wäre
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
dass es endlich und erstmalig einen dauerhaften und verbindlichen Solidaritätsmechanismus gibt. Darüber sollen jährlich mindestens 30 000 Geflüchtete aus den Außengrenzstaaten verteilt werden. Das heißt: Länder müssen Geflüchtete aufnehmen oder sich durch finanzielle Beiträge solidarisch zeigen. Geflüchtete werden so innerhalb der EU gleichmäßiger und fairer
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden nicht nachlassen, für Menschlichkeit und Solidarität im Umgang mit Geflüchteten zu werben und einzutreten. Das UNHCR-Flüchtlingswerk hat in dieser Woche wieder bekannt gegeben, dass es 110 Millionen Geflüchtete weltweit gibt; ein neuer Höchststand. Das ist einerseits … Seite: Rechnen wir es auf 8 Milliarden Menschen auf dieser Erde um, und machen wir uns klar, dass die Hälfte von diesen Geflüchteten Binnenvertriebene sind, die in ihren eigenen Ländern bleiben, dann sehen wir, dass höchstens 10 Prozent unseren Kontinent erreichen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
Dass wir es erleichtern, den benötigten Wohnraum und die notwendigen sozialen Einrichtungen für die Geflüchteten zu schaffen, kommt übrigens auch den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Sie tun immer so, als ginge es entweder um Deutsche oder Geflüchtete. Das ist eine Lüge, in die Sie sich … reinsteigern. Es geht um uns und die Geflüchteten, weil wir gemeinsam die Gesellschaft bilden, die hier lebt. Die Probleme, die dabei auftreten, werden wir lösen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
sich die Ampelkoalition auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die die Lage an den Außengrenzen verbessert und die Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den europäischen Mitgliedstaaten fair verteilt und für geordnete und rechtsstaatliche Verfahren sorgt. Als vollständiges Mitglied im Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen … dafür Mehrheiten im Europäischen Rat organisiert. Es braucht dringend eine Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, die die reale Situation der Geflüchteten verbessert, Humanität und Ordnung garantiert und unsere Kommunen entlastet. Dabei sollten nicht Geflüchtete, sondern die Ursachen irregulärer Migration bekämpft werden
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
Zweitens. Die Aufnahme von Geflüchteten bot schon immer Rechtsextremen Anlass, gegen Geflüchtete zu hetzen und Ängste zu schüren. Unsere Antwort auf solche Hetze sollte aber niemals sein, unsererseits Geflüchtete zu kriminalisieren und ihnen Missbrauch vorzuwerfen
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Antrag der CDU/CSU-Fraktion macht aber einen Unterschied. Ich finde es gut, dass Sie sagen, dass Sie mit den Geflüchteten aus der Ukraine solidarisch sind. Meine Fraktion steht zu 100 Prozent dahinter. Ich finde es aber schade, dass Sie es in den folgenden Sätzen nicht schaffen … sagen: Wir sind auch solidarisch mit allen anderen Geflüchteten, die in dieses Land kommen und am Ende zu 70 Prozent als Geflüchtete anerkannt werden. Auch das müssten Sie schaffen
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Griechenland und irreguläre Migration“ – das war gestern im Innenausschuss Thema –: Die Unionsfraktion beschwert sich darüber, dass Menschen, die beispielsweise in Griechenland als Geflüchtete anerkannt worden sind, über verschiedene Umwege nach Deutschland kommen. Dazu will ich ganz offen sagen – das weiß auch die Unionsfraktion –: Das Problem … Menschen in Griechenland ist, dass, auch wenn sie dort als Geflüchtete anerkannt werden, nicht gewährleistet ist, dass sie Brot, Bett und Seife haben. Unsere Gerichte lehnen es deshalb immer wieder ab, Menschen, die in Griechenland als Geflüchtete anerkannt worden sind, aus Deutschland wieder zurückzuführen; denn
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Damit alle geflüchteten Menschen menschenwürdig unterkommen können, muss aber noch viel mehr passieren. Wir brauchen dringend massive Investitionen in bezahlbaren Wohnraum für alle benachteiligten Gruppen; dabei denke ich nicht nur an Geflüchtete. Ich finde es unsäglich, dass die AfD ihre Politik auf dem Rücken … armen Menschen in Deutschland macht. Es geht dabei natürlich nicht nur um geflüchtete Menschen, sondern es geht auch um Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die Sozialleistungen erhalten; auch diese brauchen Unterstützung
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
Überschrift – auch für die Zuschauer – lautet: „Sozialstaatsmagnet sofort abstellen“. So wissen wir, worüber wir sprechen. Die erste Unwahrheit ist: Die ukrainischen Geflüchteten kommen wegen des Sozialstaatsmagnets zu uns. Ich muss Sie leider enttäuschen. Die Wahrheit ist: Die ukrainischen Geflüchteten kommen zu uns, weil es einen … nicht erwähnt haben und den Sie nie erwähnen. Das ist kein Pull-Faktor. Das ist der Grund, wieso die ukrainischen Geflüchteten zu uns kommen. Erste Unwahrheit
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Zweite, was Sie angesprochen haben, nämlich zum Thema der ukrainischen Geflüchteten, habe ich schon mal versucht Ihnen in der Plenardebatte zum Sonderzuschlag zu vermitteln. Es stimmt nicht, was Sie sagen. Wir stellen sie nicht besser, wir stellen sie gleich mit anerkannten Asylbewerbern, weil die Geflüchteten … richtig, und meine herzliche Bitte gerade an Ihre Fraktion, in der es ja eine große Unterstützung für Herrn Putin gibt, ist, die Geflüchteten an diesem Punkt nicht gegen die einheimischen Bedürftigen auszuspielen. Das wäre unanständig. Darum bitte ich Sie einfach ganz herzlich