Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
wäre das Projekt ein Beitrag, um unsere Wirtschaftsbeziehungen mit Indien auf ein neues Level zu heben. Herr Brinkhaus, Sie haben auch im Europaausschuss so schön erklärt, warum Indien wichtig ist. Das ist aber gar nicht nötig; denn Indien hat als Schlüsselpartner im Indopazifik eine hohe
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Dann wird auch gesagt: Das ist ja eigentlich eine europäische Angelegenheit. – Wir sind hier im Europadebattenmodus; es eine Debatte, die aus dem Europaausschuss kommt. Und es ist, glaube ich, auch wichtig für unser Selbstverständnis als Bundestag, dass wir die Bundesregierung dabei unterstützen
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
habe das so in Erinnerung. Herr Scheuer hat das noch im letzten Jahr im Europaausschuss stark betont. Schauen Sie sich mal im Protokoll an, wie er da über den großen Politiker Orbán geurteilt hat. Das ist schon spannend
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Aber auch in der Republik Moldau – davon konnten wir uns in der vergangenen Woche mit dem Europaausschuss vor Ort überzeugen – arbeitet man intensiv für eine weitere EU-Annäherung, obwohl Moskau seit Monaten seine hybride Kriegsführung vorantreibt
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
dankbar, dass wir gestern die Zeit im Europaausschuss genutzt haben, um mit den ukrainischen Kolleginnen und Kollegen zu sprechen, über ihr Erleben des Krieges, über ihre Hoffnungen auf eine freie Ukraine, eine Ukraine als Teil der NATO und der EU. Das war die notwendige parlamentarische
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Mitglied des Europaausschusses – Kollege Hacker und andere Kolleginnen und Kollegen haben es gerade schon gesagt – bin ich besonders dankbar für die Gelegenheit, dass wir uns gestern im Rahmen einer Sondersitzung mit einer großen Delegation aus dem ukrainischen Parlament austauschen konnten. Es ist gut, dass
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Zweiter Gedanke: Im Europaausschuss haben wir sehr oft Gäste, insbesondere vom Westbalkan. Die beklagen sich dann und sagen: Wir warten jetzt schon so lange darauf, dass wir Mitglied in der Europäischen Union werden. – Stimmt auch, Montenegro beispielsweise: 15 Jahre. Bei anderen Ländern dauert der Prozess
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Gestern hatten wir eine sehr gute Veranstaltung im Europaausschuss. Von den 13 beigetretenen Ländern waren die Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden von immerhin 11 Ländern dabei. Diese Veranstaltung hat noch mal deutlich gemacht, wie wichtig es auch für Deutschland ist, dass wir mit all diesen Ländern
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
genannt wurde, oder das Treffen von Bundeskanzler Scholz mit Donald Tusk und Emmanuel Macron. Anfang März reisen wir mit einer Delegation des Europaausschusses nach Warschau, zusammen mit den französischen Kollegen. Vertreter der Auswärtigen Ausschüsse Polens und Frankreichs werden in Kürze hierher nach Berlin kommen
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
müssen. Das wäre ganz einfach, aber heute Morgen wurde abermals im Auswärtigen Ausschuss und in den mitberatenden Ausschüssen – im Verteidigungsausschuss und im Europaausschuss – unser Antrag zur Unterstützung der Ukraine abgesetzt, in dem wir fordern, dass Taurus-Raketen endlich geliefert werden. Wir wissen, woran das hier
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Angriffskrieg Russlands. Gestern hat im Europaausschuss – das war ein weiterer Tiefpunkt; man stumpft ja wirklich ab – ein Vertreter der AfD gesagt, dass die Wiederaufbauleistungen von denen, die das Land zerstören, nämlich Russland, USA und Großbritannien, zu leisten sind; sie wurden alle in einem Atemzug genannt
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 2: Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des…
mich zum Abschluss sagen, weil Sie, Herr Rouenhoff, ja immer über die große Wirtschaftspolitik und das Scheitern reden – Sie waren eben im Europaausschuss; da haben wir ja auch über Freihandelsverträge gesprochen, unter anderem über Mercosur –: Die europäischen Freihandelsverträge, verbunden mit Klimaschutz, verbunden mit Transformation
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
haben – das ist von mir bereits im Europaausschuss angeführt worden – auch der Union die Hand entgegengestreckt. Nach Ratifizierung durch den letzten Mitgliedstaat – es ist tatsächlich notwendig, Herr Kollege, dass wir diesen Zeitpunkt abwarten; denn wir können die übernächste Wahl nicht von 2018 aus definieren, sondern
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
ganzen Sonderbeauftragten der Bundesregierung ist auch extra jemand für den Westbalkan zuständig. Wir hatten Manuel Sarrazin im Europaausschuss, und wie wir hören, macht er eine gute Arbeit. Das ist wirklich wichtig, und wir wünschen ihm weiterhin viel Erfolg
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Europaausschuss sind sehr freundliche Leute und grüßen, wo wir nur können. Wir würden auch sehr begrüßen, wenn Ihren Begrüßungen nun endlich auch Taten folgen würden, wenn Sie statt Grußworten dieses Gesetz umsetzten
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
versichern ihnen unsere Solidarität. Liebe Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, wir stehen an Ihrer Seite – Ми на вашому боці. Als Vorsitzender des Europaausschusses des Bundesrates erinnere ich mich gut an die gemeinsame Sitzung mit den Kolleginnen und Kollegen der ukrainischen Rada im letzten Jahr
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Kanzler müsse Vertrauen bei den EU-Partnern zurückgewinnen, dann kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Ich bin als Mitglied des Europaausschusses und im Auswärtigen Ausschuss sehr viel mit unseren Partnerinnen und Partnern im Gespräch, und deren Vertrauen ist groß, verehrte Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Grünen gerichtet. Wir haben in den vergangenen Jahren oft gemeinsam gegen diese Handelsabkommen gestritten. Im Europaausschuss und im Wirtschaftsausschuss waren die Grünen und Die Linke immer auf einer Seite. Nun haben Sie in Ihrer Regierungszeit schon sehr viele Sachen zugestanden, von denen Sie früher nichts
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hervorzuheben, dass wir für diesen Rechtsstaatsmechanismus, diesen Konditionalitätsmechanismus, den wir jetzt haben – die Begrifflichkeit ist etwas sperrig –, lange gekämpft haben, auch als Europaausschuss. Warum? Weil wir sonst immer nur das sogenannte Artikel-7-Verfahren hatten – das den Kundigen hier natürlich etwas sagt –, das heißt
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sagen, dass wir uns bei diesem Antrag enthalten werden, gleichwohl wir die Stoßrichtung als solche gutheißen; das hat gestern Kollege Seif im Europaausschuss ausdrücklich dargestellt