Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Die Europäische Union ist in der Tat ein wundervolles Projekt. Es ist die Idee, gemeinsame Regeln zu verabreden und im Gegenzug dafür Frieden, Freiheit, wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu bekommen. Und so schrecklich der Brexit war, mein Eindruck … dass es am Ende ein heilsamer Schock für viele Länder der Europäischen Union war, selbst für diejenigen, die sich gelegentlich rhetorisch gegen die Europäische Union inszenieren. Niemand von diesen Staaten will aus der Europäischen Union austreten
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will gern auch an eine andere europäische Organisation erinnern, die in Deutschland wenig bekannt ist, die auch was mit diesen Werten Europas zu tun hat und eigentlich die große Schwester oder der große Bruder der Europäischen Union ist, weil es geografisch das große Europa repräsentiert … Parlamentarischen Versammlung des Europarats lege ich immer wieder Wert darauf, dass wir eine gewisse Eigenständigkeit haben und kein Anhängsel der Europäischen Union sind. Heute will ich aber gern sagen, dass wir versuchen sollten, diese Institutionen auch zusammen zu denken und zu überlegen, wie auch
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 1. Mai vor 20 Jahren war ein historisches Datum für die Europäische Union. Es ist bereits erwähnt worden: Die Europäische Union – nicht Europa – ist um zehn Länder erweitert worden, und relativ bald darauf sind drei weitere … gefolgt: Bulgarien, Rumänien und als letztes Beitrittsland Kroatien. All diese Länder waren und sind immer Teil Europas, aber sie sind auch der Europäischen Union beigetreten
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allem aber ist Europa von kriegerischen Auseinandersetzungen umgeben. Die europäischen Debatten werden zunehmend geopolitisch geführt; die Sprache des Krieges herrscht wieder in Europa. Der Irrglaube, nur hochgerüstete Armeen tragen zur Sicherheit bei, prägt inzwischen die Debatten. Wir brauchen aber ein souveränes Europa, das als vermittelnde
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 3: Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahr…
lösen globale Probleme nicht allein, sondern nur im europäischen Verbund. Einer für alle, alle für einen. Wir sind sonst einfach zu klein auf der Welt. Deshalb brauchen wir zum Beispiel eine Kapitalmarktunion, einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt und auch qualifizierte Einwanderung – mehr Integration, nicht weniger … Russland effektiv abzuschrecken, um mit China mithalten zu können, um unseren Wohlstand zu schützen. In kaum einem anderen europäischen Land ist das so klar wie in Deutschland als produzierende Exportnation. Das muss eigentlich jede und jeder in diesem Haus schon längst verstanden haben. Sicherheit, Wohlstand
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 3: Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahr…
deren Ursachen gar nicht innerhalb der Europäischen Union liegen, sondern mit denen wir als Europa und natürlich auch als europäische Gemeinschaft umgehen mussten. Das hat Europa zweifellos vor Herausforderungen gestellt, aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben Antworten darauf gefunden
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Möglichkeit, ein Signal nach innen und außen zu geben. Wir stehen als Deutschland für eine starke Demokratie, für Zusammenhalt, für Solidarität in Europa. Während seit gut zwei Jahren Krieg in Europa herrscht und Putin völkerrechtswidrig die Ukraine angreift, können wir ein Zeichen setzen. Wir vertreten … Europa mit starken Werten. Sport kann Europa zusammenführen und näher zusammenbringen. Die Bundesregierung legt dafür die Grundlage
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 5: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Proze…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bologna ist nicht nur ein Sehnsuchtsort, sondern auch der Sitz der ältesten europäischen Universität. Wir sprechen heute, fast 25 Jahre nach Unterzeichnung der gleichnamigen Erklärung von 29 EU-Nationen, über die Bilanz dieses Prozesses … nächsten Etappen. Deshalb möchte ich voranstellen: Diese europäische Initiative hat die Hochschulbildung in Deutschland und Europa maßgeblich verändert, modernisiert und ist damit ein Erfolg europäischer Kooperation
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
noch stärker zu machen, es auch besser vor Krisen zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Menschen von den Vorteilen der Europäischen Union und der europäischen Einigung noch mehr profitieren können. Aber darum geht es in diesem Antrag nicht. Es geht mal wieder darum … grundsätzlich die europäische Einigung schlechtzumachen, Horrorszenarien an die Wand zu malen und die Schuld an der sozialen Spaltung der europäischen Idee statt einer unsozialen Politik zu geben
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Infrastrukturprojekte schnell realisieren wollen, dann benötigen wir in Deutschland schnelleres Planen und Bauen und nach Auffassung der Unionsfraktion auch eine Reform der europäischen Umweltrichtlinien und des europäischen Verbandsklagerechts. Schließen Sie sich dieser Auffassung an, und setzen Sie sich noch in dieser Legislaturperiode dafür ein, dass … eine Reform der europäischen Umweltrichtlinien und des europäischen Verbandsklagerechts gibt
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
eigentlich gar nichts dafür können. Die Bauministerin sagt immer: Das sind alles die gestiegenen Zinsen. – Sie haben gerade selber den Verweis auf Europa gebracht. Sie haben dargestellt, in Deutschland sei alles super, das sei eigentlich eine europäische Sache. Da will ich Ihnen mal sagen … Zahlen von Euroconstruct haben es gerade noch mal deutlich gemacht. Für die Fertigstellung prognostizieren sie 2022 bis 2026 im Schnitt für Europa minus 17,3 Prozent – minus 17,3 Prozent in ganz Europa
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
will noch ansprechen, dass es natürlich darum geht, dass wir Forschung und Entwicklung vorantreiben. Da ist Deutschland unverändert Spitze in Europa, was die Summen betrifft, aber auch, was den Vergleich mit anderen großen Ländern in der Europäischen Union betrifft. Dass wir über 3 Prozent … Jahren nicht gegeben hat, aber mit denen wir weltweit erfolgreich sein können. Wäre das in ganz Europa so, läge die Europäische Union vielleicht auf Platz eins in der Welt bei Forschung und Entwicklung. Leider ist sie das nicht, sondern weit hinten
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
hier im Hause daran erinnern – bei allen Differenzen in Einzelfragen –, dass wir uns bewusst sind, dass parteipolitische Spiele dem Ansehen Deutschlands in Europa nur schaden können. Deutschland hat in Europa eine zentrale Rolle, und was hier im Bundestag oder in den sozialen Medien debattiert wird … Partnern. Aus meiner Sicht ist es nicht an der Zeit, klein zu denken, es ist an der Zeit, gemeinsam als Europa, als Europäerinnen und Europäer eine Rolle im weltpolitischen Gefüge zu finden
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 20: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Dur…
Zudem ist sehr zu bezweifeln, dass diese Schikane irgendetwas in Europa bringt. Diejenigen, die hier nicht auf den Markt kommen, gehen doch ins Nachbarland. Das Nachbarland hat dann eine Überkapazität, von der auch wir betroffen sind. Wenn wir einen europäischen Markt haben wollen, müssen … diesen mit europäischen Regeln bespielen. Da sind wir wieder an der Seite der Bioenergiebranche. Das werden wir forcieren. Da kann Ihre Frau von der Leyen, die sonst sehr schweigsam ist, in diesem Fall einmal die Stimme erheben. Das hat sie bis jetzt nicht gemacht. Aber
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung …
sich gerade wieder berappelt, die investieren will, die sich gerade auf dem Sprung befindet, wieder zu skalieren, um für ganz Europa wirklich wieder in nennenswerter Dimension zu produzieren, überflutet China Europa mit Modulen – mittlerweile in einer Menge, die weit über der gesamten Jahresinstallation der Europäischen … auch weit unter Produktionskosten in China liegen. Es ist eine Dumping-Attacke, um tatsächlich diese wieder im Entstehen befindliche Solarindustrie hier in Europa abzuwürgen
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Banken sein. Deutschland und Frankreich sollten so bald wie möglich Verabredungen darüber treffen, wie denn in diesen und anderen Sektoren wirklich europäische, weltweit wettbewerbsfähige Unternehmen entstehen könnten. Dazu muss das europäische Kartellrecht geändert werden; denn der sogenannte relevante Markt für diese Unternehmen ist längst nicht … mehr allein Europa oder schon gar nicht der einzelne Mitgliedstaat, sondern der globale Markt, auf dem europäische Unternehmen wettbewerbsfähig sein müssen
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
habe vorhin vonseiten der AfD gehört, dass man sich überlegt – vielleicht sogar mehr –, aus der Europäischen Union auszutreten, Stichwort „Dexit“. Ich empfehle nur einen kurzen Blick nach Großbritannien. Von allen Versprechungen, die diejenigen, die das Land aus der Europäischen Union herausgeführt haben, gemacht haben … Versprechen in die Tat umgesetzt worden: Der Pass des Vereinigten Königreiches ist jetzt blau und nicht mehr rot wie der Pass der Europäischen Union. Das ist das Einzige, was sie umgesetzt haben. Deshalb kann ich nur sagen: Das ist ein Programm der Wohlstandsvernichtung, der Arbeitsplatzvernichtung
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haben schon sehr oft über eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer diskutiert. Es gibt den Richtlinienentwurf BEFIT, der eine Harmonisierung auf europäischer Ebene bringen soll, damit ein gleiches Spielfeld herrscht für die Unternehmen. Es gibt die Verrechnungspreisrichtlinie, bei der wir darüber reden müssen, dass dort … Richtlinie für kleine und mittlere Unternehmen. Jetzt kommt der Unterschied, Herr Brinkhaus: Ich hätte gerne, dass ein Teil davon zur Finanzierung der Europäischen Union genutzt wird. Das ist noch kein eigenes europäisches Steuerrecht, aber es geht in die Richtung. Ich freue mich schon
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
Eine ganz simple Verständnisfrage: Ist Ihnen im Groben bekannt, wie die europäischen Verfahren ablaufen? In Europa haben nur die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, wenn jeder Mitgliedstaat zustimmt, ein Initiativrecht. Sie haben gerade bestimmte Vorschläge auf europäischer Ebene, unter anderem SUR, angesprochen. Wer genau
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
bereits jetzt sehr aktiv. Wir werden auch weiterhin das in unserer Macht Stehende tun, um die Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union zu begleiten und in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu unterstützen. Es geht hier aber nicht nur um die Ukraine … anderen Beitrittskandidaten. Es geht auch um uns, die Menschen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, besser formuliert: unserer Europäischen Union. Denn die Erweiterung der EU ist in unserem ureigenen Interesse: Wir brauchen ein starkes und handlungsfähiges Europa