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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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  1. KM Katja Meier Sachsen

    Aber der Bericht verrät doch eins: was in Europa alles an Potenzial schlummert und zu wie viel Engagement die europäischen Bürgerinnen und Bürger bereit sind. Das Thema Bürgerbeteiligung liegt mir als sächsischer Europa- und Demokratieministerin natürlich sehr am Herzen. Als Beitrag zur KZE haben

  2. brauchen perspektivisch ein eigenes europäisches Satellitennetzwerk. Wir schaffen damit im Hinblick auf die Kommunikation mit den hilfeleistenden Behörden in Katastrophenfällen und anderen Einsatzlagen eine weitere Rückfallebene, die den bisherigen Behördenfunk und den öffentlichen Mobilfunk ergänzt. Damit kann der Aufbau einer neuen europäischen Satellitenkonstellation … essenzieller Beitrag zu resilienten Telekommunikationsnetzen betrachtet werden und damit aus unserer Sicht auch als eine Resilienz für eine Zukunft, in der wir Europa in eine Unabhängigkeit führen

  3. OS Oliver Schenk Sachsen

    gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Ich habe vorhin im Zusammenhang mit der „Konferenz zur Zukunft Europas“ vom Potenzial gesprochen, das in Europa schlummert, und von der Begeisterung, die wir für Europa entfachen wollen. Wenn wir diesen Weg weitergehen und mit überzeugenden Argumenten für … europäische Demokratie werben wollen, dann müssen wir sie zugleich auch weiterentwickeln

  4. europäischer Ebene haben wir für solche Kooperationen im Bereich der Wirtschaftsförderung ein sehr schönes und nützliches Werkzeug. Es heißt: IPCEI. Übersetzt bedeutet es: wichtige Vorhaben gemeinsam im europäischen Interesse verfolgen. Im Rahmen eines IPCEI werden gemeinsam staatliche Mittel dazu verwendet, um Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit … europäischen Wirtschaft zu fördern

  5. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    für die Innovationsstärke sind IPCEIs und europäische Forschungsprojekte von ganz entscheidender Wichtigkeit. Wenn sich mehrere Mitgliedsstaaten für wichtige Projekte zusammentun, dann kann das nur eine positive Wirkung haben, und genau das ist es, was wir in Europa erreichen wollen, nämlich dass wir gemeinsam stark sind … auch gut und richtig, dass Deutschland in ganz vielen IPCEIs in unterschiedlichen Bereichen federführend mit dabei ist, dass wir gemeinsam mit europäischen Partnerinnen und Partnern zusammenarbeiten. Ich kann zum Beispiel für den Bereich Mikroelektronik sagen, wo Forscher/-innen aus meinem Wahlkreis unterwegs sind: Auch

  6. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    nach dem Dayton-Vertrag ausdrücklich möglich ist, auch NATO-Truppen als EUFOR-Soldaten bereitzustellen. Insofern müssen wir uns darüber im Klaren sein: Europa, die Europäische Union und wir als Mitglied der Europäischen Union müssen in Bosnien-Herzegowina weiter Flagge zeigen und einen sichtbaren und spürbaren

  7. Regulierung nicht, ist ein gesonderter Rechtsakt, könnte man machen, wenn man will. Man kann aber auch – und das haben tatsächlich in der Europäischen Union nicht nur die FDP vorgeschlagen, sondern auch die Unionsabgeordneten – sagen, dass die Hersteller von Verbrennungsmotoren dazu verpflichtet werden, klimaneutrale Kraftstoffe … Markt reinzubringen. Das wird dann am Ende, bevor es in die Flottengrenzwertregulierung reingeht, mitberücksichtigt. Diese Vorschläge des Europäischen Parlaments gibt es schon, und auf die kann man aufsatteln, die kann man umsetzen. Das sollte sich die Europäische Kommission auch noch einmal gesondert ansehen

  8. AA Andreas Audretsch Grüne

    Diesen Vorstoß, genau diese Idee von Handel, dass Öko- und Sozialstandards künftig sanktionierbar sein müssen, sieht mittlerweile auch die Europäische Kommission vor und hat dazu einen ganz konkreten Vorschlag gemacht. Mit der Einigung, die wir in der Ampel hier erzielen konnten, können wir jetzt … aller Kraft auf die europäische Ebene gehen und dort sagen, dass wir das mit Verve vorantreiben. Das ist ein riesiger Schritt für den Handel, das ist ein riesiger Schritt für eine neue Handelspolitik auf europäischer Ebene, den wir hier gemeinsam vereinbaren konnten

  9. SN Sara Nanni Grüne

    Punkt, der uns Grünen besonders am Herzen liegt: Wir stärken mit diesem Gesetz auch die gemeinsame europäische Beschaffung und bekennen uns klar zum europäischen Markt. Europa sollte in der Lage sein, möglichst viele Bedarfe selbst zu decken. Aber nicht jedes Land muss alles herstellen können

  10. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    Darum: Verstecken Sie sich nicht weiter hinter der Europäischen Kommission, sondern sagen Sie uns und unseren europäischen Partnern, ob Sie die Aussetzung der europäischen Schuldenregeln auch in 2023 begrüßen oder nicht, ob Ihre Koalition an den Maastricht-Kriterien dauerhaft festhalten will oder nicht

  11. Beitritt Kroatiens zur Eurozone hat Signalwirkung, nicht nur für die Nachbarländer Kroatiens auf dem Westbalkan, sondern auch für Deutschland und die Europäische Union. Der Beitritt Kroatiens zur Eurozone ist ein starkes politisches Signal für die Nachhaltigkeit und Attraktivität der einheitlichen Währung der Union. Zwanzig Jahre … nach Einführung der ersten Banknoten ist der Euro ein hoch anerkanntes Symbol europäischer Stärke und Einheit. Außerdem bedeutet es auch mehr Stabilität für die Europäische Union, und es ist ein Zeichen der Verbundenheit unter den Mitgliedstaaten der Union

  12. GA Gökay Akbulut Linke

    europäischen Fiskalregeln, das Europäische Semester, all die Verfahrensänderungen nehmen vor allem die ökonomisch schwächeren Länder in die Pflicht, während es den wirtschaftlich stärkeren Ländern wie Deutschland mehr oder weniger selbst überlassen bleibt, ob sie nur an sich oder an das Wir in Europa denken

  13. AS Andreas Scheuer CDU/CSU

    Natürlich ist es auch ein Signal an die Staaten, die gerne in der europäischen Familie wären, aber vielleicht die eine oder andere Sekunde darauf verwenden, mit dem Blick nach Russland zu schweifen. Dementsprechend kann ich denen, die Mitglied in der Europäischen Union werden wollen … Beispiel an Kroatien! Wer die Regeln erfüllt, wer die Aufgaben erfüllt, wer die Reformen erfüllt, der wird nicht nur Teil der europäischen Familie, sondern auch der Eurozone. Das sind die Regeln schlechthin

  14. Wechsel einer Währung. Denn gerade in Zeiten wie diesen, wie wir sie heute erleben, ist diese Euroeinführung auch ein Zeichen für europäischen Zusammenhalt und vor allen Dingen für den Willen in der Europäischen Union, die eigene Integration weiter voranzutreiben. Und sie ist auch ein Zeichen … vollkommen selbstverständlich wertschätzen dürfen. Damit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist sie letztlich auch ein Zeichen für die ungebrochene Attraktivität der Europäischen Union

  15. letzten Entwicklungen lassen uns keine Wahl. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat sich zu einem Handelskrieg Putins gegen die Europäische Union entwickelt. An jeder Stelle wird versucht, Europa von der Unterstützung der Ukraine abzubringen. Als Waffe nutzt Putin Gas, von dem viele europäische

  16. TH Thomas Hacker FDP

    Jahre her –, als der Deutsche Bundestag den Weg für das zukünftige Dokumentationszentrum geebnet hat, das Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“. Heute leben wir in einer anderen Welt. Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Wir stehen vor Herausforderungen, deren wirkliche Dimension wir heute … wenn Bomben Häuser, Dörfer und ganze Städte zerstören, bewegt das auch uns, weil der Krieg auch Teil unserer Geschichte ist, unserer gemeinsamen europäischen Geschichte, weil unsere Anstrengungen in den letzten 77 Jahren, Frieden zu halten, Frieden zu schaffen, letztendlich vergeblich waren

  17. Auch deshalb brauchen wir ein Dokumentationszentrum, das die Geschichte des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft in Europa dokumentiert, die einzelnen, oft national geprägten Aspekte verbindet und in einer europäischen Perspektive vermittelt. Ein Dokumentationszentrum, das sich mit der nationalsozialistischen Kriegs- und Besatzungspolitik in heute … europäischen Ländern auseinandersetzt und die Verbrechen und die extreme Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung sowie die Verfolgung von ganzen Bevölkerungsgruppen darstellt, ist eine politische, wissenschaftliche und finanzielle Herausforderung

  18. Bundestag 20/44 23.06.2022
    CB Clara Bünger Linke

    Verordnung war in der Europäischen Union hoch umstritten, vor allem im Europäischen Parlament. Wir haben es den Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion im EP, aber auch anderer Fraktionen zu verdanken, dass es nicht so schlimm gekommen ist, wie ursprünglich von der EU-Kommission geplant. Diese … Polizei und Diensteanbieter da zukünftig treiben. Darauf hat ein großer Zusammenschluss von Bürgerrechtsgruppen, Journalisten und Journalistinnen sowie Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen um die europäische NGO European Digital Rights hingewiesen. Es fehlt an ausreichendem Rechtsschutz, bevor Löschanordnungen im Netz erlassen werden

  19. Letzten Sommer wurde die europäische Richtlinie eins zu eins umgesetzt. Wir haben also die europäischen Anforderungen in deutsches Recht übertragen. Das Ergebnis: Durch die im DiRUG bewirkte Änderung des Handelsgesetzbuchs werden notarielle Beglaubigungen von Handelsregisteranmeldungen durch Videokommunikation erstmals zulässig gemacht. Das ist ein wichtiger Schritt … vorgenannten Gesellschaften und Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften, die dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegen. Sie gilt aber nicht für Handelsregisteranmeldungen anderer Rechtsträger. Ebenso wenig erfasst sie Anmeldungen zum Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister. Das wollen

  20. SN Sara Nanni Grüne

    sprachen die Marktverfügbarkeit an. Damit ist sicherlich der europäische Markt gemeint. Es gab auf EU-Ebene die Verständigung zwischen den Ländern, dass man auch auf europäischer Ebene mehr gemeinsam beschaffen will. Wie bewerten Sie die ersten angestoßenen Schritte auf dieser Ebene, und wie bringt sich … Bundesregierung hier weiter ein, wenn es um die gemeinsame europäische Beschaffung geht