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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäisches Parlament
730
Nennungen
167
Sprecher:innen
183
Sitzungen
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779 Treffer in 226 Sitzungen für „Europäisches Parlament“
Verlauf von „Europäisches Parlament“ ansehen
  1. AZ Armand Zorn SPD

    sagen, man brauche allgemein so eine innovationsfreundliche KI-Verordnung, ist komplett konträr zu dem, dem Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament zugestimmt haben. Die Kompromisse, denen die Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament zugestimmt hat, gehen in eine vollkommen andere Richtung

  2. VA Valentin Abel FDP

    Ebendiesem Wandel muss auch unser gemeinsames europäisches Wahlrecht Rechnung tragen. Seit der ersten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 haben wir das europäische Wahlrecht immer wieder reformiert. Denn Wahlen und die Art und Weise, wie wir sie durchführen, bilden den Grundstein einer jeden Demokratie … auch den Zusammenhalt und die Weiterentwicklung der Union widerspiegeln. Um diesem Schritt näher zu kommen, haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament den Direktwahlakt 2018 verabschiedet

  3. Dabei sind sich die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung in der Sache ohnehin einig. Bundeskanzler Scholz hat bei seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ganz ausdrücklich begrüßt, dass das Europäische Parlament an Reformen seiner eigenen inneren Strukturen und Verfasstheit arbeitet. Diese fortschrittlichen Vorschläge … maßgeblich mitbeteiligt war. Damit haben sie eine besonders hohe demokratische Legitimation. Sie stammen zum einen von den gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlamentes selbst, und sie sind des Weiteren flankiert durch direkte Bürger/-innenbeteiligung über die bereits erwähnte Konferenz

  4. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    Interesse der Gesellschaft und verdienen deswegen jeden notwendigen Schutz. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt daher den vorliegenden Gesetzentwurf, der die Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, der Gerichte der Europäischen Union, aber auch der kommunalen Parlamente ausdrücklich in den Anwendungsbereich des Strafgesetzbuchs einbezieht

  5. JB Jacqueline Bernhardt Mecklenburg-Vorpommern

    Interesse der Gesellschaft und verdienen deswegen jeden notwendigen Schutz. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt daher den vorliegenden Gesetzentwurf, der die Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, der Gerichte der Europäischen Union, aber auch der kommunalen Parlamente ausdrücklich in den Anwendungsbereich des Strafgesetzbuchs einbezieht

  6. SM Sepp Müller CDU/CSU

    ähnlich wie Ihre Vorredner der AfD, dass Sie Freihandel gut finden. Auf der anderen Seite stimmen dann die AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament dagegen. Sie haben im Europäischen Parlament auch gegen weitere Schutzklauseln für unsere deutsche heimische Landwirtschaft gestimmt

  7. AU Alexander Ulrich Linke

    besser wissen, das Gegenteil der Wahrheit sagen. Sie haben es auch wieder gemacht. Sie reden von neun Einzelkämpfern im Europäischen Parlament als Begründung für Zersplitterung oder Nichtarbeitsfähigkeit, obwohl Sie aus Ihrer Erfahrung in Europa genau wissen, dass sich Abgeordnete auch im Europäischen Parlament

  8. Bundestag hat 128 Patenschaften für solche politische Gefangene übernommen, ich die für Eduard Palchys. Über 300 solcher Patenschaften sind vom Europäischen Parlament und von zahlreichen nationalen Parlamenten in Europa übernommen worden

  9. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Verfechter des großen europäischen Parlamentarismus auf. Ich möchte Sie kurz erinnern, dass es doch Ihre Parteifreunde gewesen sind, die damals im Europäischen Parlament verhindert haben, dass der Wahlsieger Manfred Weber Präsident der Europäischen Kommission wird. Das Europäische Parlament hat sich an diesem Tage selbst besiegt

  10. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    Fachlichkeit zu untermauern, haben wir in der letzten Woche eine gute Entscheidung im Europäischen Parlament erleben dürfen. Die Mehrheit im Europäischen Parlament hat die Vorlage der sogenannten SUR, der Pflanzenschutzverordnung, aufgrund aktiver Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen von der Europäischen Volkspartei zurückgewiesen. Das war eine

  11. FF Fabian Funke SPD

    Punkt zwei: der Vorwurf, die EU sei undemokratisch – auch ein AfD-Evergreen. Machen wir weiter mit der EU-Geschichtsstunde. Das Europäische Parlament: 2019 gewählt von 198 Millionen Europäern, der Europäische Rat: bestehend aus demokratisch gewählten Regierungsoberhäuptern, Teilnahme an Wahlen: insgesamt 230 Millionen EU-Bürgerinnen … Bürger, Kommissionspräsidentin: vorgeschlagen durch den Rat, gewählt durch das Europäische Parlament

  12. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Ende. Damit das Abkommen vollständig in Kraft treten kann, brauchen wir die Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten und die Zustimmung des Europäischen Parlamentes. Es ist richtig, dass das Europäische Parlament das Abkommen zur Prüfung an den EuGH verwiesen hat. Die Bundesregierung ist jedoch fest davon überzeugt

  13. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    dann auch der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedürfen. Ich appelliere an diejenigen, die Vertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament haben – aus den sozialdemokratischen Parteien, aus den liberalen Parteien, aus den grünen Parteien, selbstverständlich auch aus der christdemokratischen Parteienfamilie –, diesen Vorschlägen der EU-Kommission im Europäischen

  14. AS Axel Schäfer SPD

    Versuch unternommen, europäische Demokratie anders zu gestalten als bisher. Bisher hieß europäische Demokratie: die Dominanz von Regierung und ein Europäisches Parlament, das um seine Rechte kämpft. Wir haben gesagt: Es ist notwendig, dass wir zwischen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den Mitgliedern der nationalen

  15. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    Mitglied des Europäischen Parlaments und weiß, dass die Kommission lediglich die Vorschläge macht. Gesetzgeber sind das Europäische Parlament und der Europäische

  16. Beschluss des Rates der Europäischen Union von 2018 zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Wir nennen das der Einfachheit halber Direktwahlakt 2018. Damit verbunden ist die Debatte über den Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen … Union zum Antrag von SPD, Grünen und FDP zur legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments von 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments und über die Aufhebung des Direktwahlaktes. Diesen Teil werde

  17. AS Axel Schäfer SPD

    erste Punkt ist dabei: Wir wollen – auch wir als Abgeordnete der nationalen Parlamente –, dass das Europäische Parlament durch ein Initiativrecht gestärkt wird. Es ist eine ganz wichtige Sache, dass das Europäische Parlament gleichberechtigt

  18. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    durch die Änderung des Direktwahlakts mögliche und auch erforderliche Einführung einer Sperrklausel zwischen 2 und 5 Prozent für Wahlen zum Europäischen Parlament ja überaus vernünftig. Sie beugt der weiteren Zersplitterung des Europäischen Parlaments vor und stärkt damit die repräsentative Demokratie in Europa. Daher werden

  19. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:

    alle befürchtet hatten. Wir wollen – es steht im Koalitionsvertrag – einen föderalen europäischen Bundesstaat. Dazu gehört die Stärkung der Institutionen, insbesondere des Europäischen Parlaments. Dazu gehören Themen wie die Transformation, die Industriepolitik, das soziale Europa. Dazu gehört ein finanziell gut ausgestattetes Europa. Wir werden … nächsten Wahlperiode des Europäischen Parlaments intensiv um die Eigenmittelausstattung kümmern müssen; denn nur mit nationalen Beiträgen wird es nicht gehen

  20. VA Valentin Abel FDP

    stärken. Denn ein Parlament kann nur dann Bürgerinnen und Bürgern dienen, wenn stabile Mehrheiten möglich sind, und eine Zersplitterung des Europäischen Parlaments ist der Demokratie nicht förderlich. Statt einer Fragmentierung streben wir klare Mehrheitsverhältnisse an. Die bisherigen Versuche, diese Stärkung des Europäischen Parlaments auf nationaler