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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäisches Parlament
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598 Treffer in 150 Sitzungen für „Europäisches Parlament“
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  1. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    dessen Inhalt in einem Satz zusammengefasst werden kann: Das aktive Wahlalter für die Wahl des Europäischen Parlaments soll von 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden

  2. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    geraten ist. Zu seiner Begründung wird dem geneigten Leser parlamentarischer Drucksachen lediglich mitgeteilt, dass das derzeitige Mindestwahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament von 18 Jahren Menschen von der Wahl ausschließe, „die an zahlreichen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen und sich in den politischen

  3. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    geht um die Wahlen zum Europäischen Parlament. Wir müssen festhalten, dass die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre durch das Europarecht jedenfalls nicht zwingend vorgegeben ist. Der aktuell geltende Direktwahlakt enthält hierzu überhaupt keine Festlegung

  4. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    dringenden Appell an die Regierungskoalition: Unternehmen Sie doch bitte im Europarecht diejenigen Schritte, die notwendig und angezeigt sind und die das Europäische Parlament vor einer Fragmentierung bewahren. Deutschland muss jetzt den 2018 beschlossenen Änderungen des Direktwahlaktes zustimmen, damit eine Sperrklausel eingeführt werden kann

  5. FJ Fabian Jacobi AfD

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll für die Wahl des sogenannten Europäischen Parlaments das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden. Lassen Sie uns aus diesem Anlass kurz über Würde sprechen. Nicht nur Menschen, auch Institutionen können eine Würde haben

  6. kann? Dazu will ich sagen, dass wir einmal kurz darüber nachdenken müssen, wozu das Wahlrecht mit 18 bei einer Wahlperiode des Europäischen Parlaments von fünf Jahren eigentlich führt. Es führt dazu, dass nicht nur 18‑Jährige zum ersten Mal wählen, sondern auch 19‑Jährige

  7. Gerichtsgebühren auf einen vertretbaren Rahmen, eine Prozesskostenhilfe oder aber auch über Regelungen zur Abkürzung von Verfahrensdauern, 3. die Rolle des Europäischen Parlamentes im Rahmen der regulatorischen Kooperation gestärkt wird und 4. das bereits im Rahmen der vorläufigen Anwendung von CETA klargestellte Einstimmigkeitserfordernis der EU-Mitgliedstaaten

  8. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    gestern noch einmal vom Europäischen Parlament bestätigt

  9. Bundestag 20/47 07.07.2022

    Hintergrund der Herausforderungen des Klimawandels und der Energiekrise zeigen sich mehr Menschen offen gegenüber der Neu- und Weiternutzung von Kernenergie. Das Europäische Parlament hat gestern beschlossen, Kernenergie als „grün“ einzustufen. Innerhalb dieses Hauses und innerhalb der Bundesregierung liegen aktuell die Mehrheiten jedoch noch anders

  10. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Deswegen sind Technologieverbote, wie sie gerade im Europäischen Parlament für den Verbrennungsmotor ab 2035 beschlossen worden sind, grundlegend falsch

  11. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    Debatte auch mal ganz deutlich eines in Richtung der Sozialdemokraten und in Richtung der Grünen sagen: Das, was Sie da im Europäischen Parlament mitverantwortet haben, ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Automobilindustrie, und das ist auch ein Schlag ins Gesicht von ganz vielen Tausend

  12. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    klar sagen: Wir brauchen faire Rahmenbedingungen für alle klimafreundlichen Technologien, und das ist derzeit nicht der Fall. Mit Ihrer Entscheidung im Europäischen Parlament haben Sie für eines gesorgt: dafür, dass die deutsche Automobilindustrie und viele Zulieferer und auch viele Unternehmen, die in klimaneutrale Kraftstoffe investieren

  13. aber auch an Bereiche des Katastrophenschutzes, an Handwerksfirmen. Das ist eine echte Option. Diese Chance haben wir sowie die FDP im Europäischen Parlament erkannt. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, diesen technologieoffenen Ansatz endlich auf Bundesebene ganz klar zu vertreten. Wir brauchen eine klimafreundliche

  14. SH Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Nordrhein-Westfalen

    vier Jahren von 2015 bis 2019 sind die Bedeutung und die Schutzwirkung des Mindestlohns deutlich zurückgegangen. Ein weiteres Kriterium: Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich

  15. Barley, die keine Zeit hatte, sich als weiterer Tiefpunkt zu etablieren; das Amt war nur ein Durchlauferhitzer auf dem Weg ins Europäische Parlament. Aber der richtige Tiefpunkt kam dann mit Christine Lambrecht, die mit dem Gesetz gegen Hass und Hetze und als Verfechterin im Krampf

  16. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    Auch beim deutschen Putin-Lobbyisten Gerhard Schröder ist selbst das Europäische Parlament weiter als die deutsche Bundesregierung

  17. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    ganze Amtsausstattung streichen? Und wieso, liebe Ampel, so zaghaft mit der Sanktionsliste? Warum setzen Sie ihn nicht auf die Sanktionsliste? Das Europäische Parlament ist da weiter – vor allem als die deutschen Sozialdemokraten. Wer einen Kriegstreiber unterstützt, den müssen die Sanktionen auch hart treffen

  18. AS Axel Schäfer SPD

    wollen noch etwas anderes. Das Europäische Parlament wird an zwei, drei gemeinsamen Tagen auf nationaler Ebene gewählt. Es wird aber hinterher nicht national konstituiert durch eine Fraktion Deutschland oder Frankreich oder Italien; es wird konstituiert in politischen Fraktionen. Das wollen wir beim Wahlrecht – Stichwort „transnationale

  19. liegen, ehrlich gesagt, schon seit vielen Jahren gute Erkenntnisse vor, welche Rolle hier russische Vermögenswerte spielen. Es hat einen Sonderausschuss im Europäischen Parlament gegeben, den Krim-Ausschuss, der sich mit organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche beschäftigt hat. Der TAX3-Ausschuss insbesondere hat wirklich handfeste Befunde

  20. DA Dirk Adams Thüringen

    oder gewählt werden. Diesen Weg gilt es, auch in Deutschland auszubauen, und zwar sowohl bei Kommunalwahlen als auch bei Wahlen des Europäischen Parlaments. Als Thüringer Landesregierung sind wir der Auffassung, dass eine Mitgestaltungsmöglichkeit für dauerhaft in Deutschland lebende Drittstaatsangehörige zur Teilhabe dazugehört. Damit treten