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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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902
Sprecher:innen
369
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3.802 Treffer in 356 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. MT Markus Töns SPD

    Oder um es mit den Worten eines Botschafters aus dem Mercosur zu sagen: Das sind zwei Burger pro Kopf in der Europäischen Union. – Also, das macht mir jetzt noch keine Angst. Ich finde, da muss man die Bauern auch nicht auf die Zinne treiben

  2. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:

    sind für die Sicherheit verantwortlich. Wir stehen in der Europäischen Union, so unterschiedlich wir sind, ja, so unterschiedlich unsere Geschichte ist und unsere geografische Lage und dadurch auch unsere Erfahrungen. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Außenpolitik, egal wo man auf diesem Kontinent lebt, meine Damen

  3. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    wieder – nur Deutschland fällt immer weiter zurück“. Das ist die Einschätzung unseres Wirtschaftswachstums: Schlusslicht unter allen G-7-Staaten, innerhalb der Europäischen Union auf einem der letzten Plätze. Wirtschaftswachstum schafft aber Arbeit und sorgt dafür, dass wir unseren Sozialstaat finanzieren können, ja, mehr noch, dass

  4. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    Damit soll die erforderliche Planungs- und Investitionssicherheit geschaffen werden, um möglichst schnell zusätzliche gesicherte KWK-Leistungen zu generieren. Das Gericht der Europäischen Union hat am 24. Januar dieses Jahres entschieden, dass die KWKG-Förderung keine staatliche Beihilfe darstellt und dementsprechend auch nicht der Genehmigung

  5. RF Robert Farle fraktionslos

    Europäischen Union soll ein Plan zur politischen und wirtschaftlichen Unterstützung von Belarus im Falle demokratischer Umwälzungen vorangetrieben werden. Das heißt, Sie wollen einen Plan in Europa machen, um Belarus gegen Russland in Stellung zu bringen und den russischen Konflikt sogar auf Belarus auszudehnen

  6. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Direktwahlakts ist auf EU-Ebene bereits im Jahr 2018 beschlossen worden. Innerhalb von fünf Jahren hat es der bevölkerungsreichste Mitgliedstaat der Europäischen Union aber eben nicht geschafft, diese Änderung zu ratifizieren. Nahezu alle anderen Mitgliedstaaten haben das bereits getan

  7. eine Stärkung der Perspektive für die Menschen, die aus dem Balkan oder aus den Ländern Ukraine, Moldau und Georgien in die Europäische Union kommen wollen

  8. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    abstimmen, wenn die Frage beantwortet werden muss: Gibt es für die Ukraine und andere Staaten den Kandidatenstatus für einen Beitritt zur Europäischen Union

  9. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    Milliarden Euro Verteidigungsausgaben nicht wehrhafter sein können, erschließt sich mir nicht. Auch das ist eine große Aufgabe innerhalb der Europäischen Union, aber auch des Militärbündnisses der NATO

  10. DK Dunja Kreiser SPD

    richtige Richtung. Aber sie reicht noch nicht aus. Gerade der Schiffbau muss stärker in die zentralen industriepolitischen Instrumente der Europäischen Union eingebunden werden, auch in Programme wie den Industrial Accelerator Act. Denn hier entscheidet sich, ob wir langfristig wettbewerbsfähig und souverän bleiben

  11. KB Katharina Beck Grüne

    denn passieren, wenn wir aus dem Euro austreten würden? Sie liebäugeln ja sogar damit, zu prüfen, ob wir aus der gesamten Europäischen Union austreten. Was würde dann passieren? 2,2 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland wären in Gefahr, hat das IW errechnet, und 1 000 Euro … jeden einzelnen Bundesbürger und für jede einzelne Bundesbürgerin bedeuten, hat die Bertelsmann-Stiftung errechnet. Machen wir uns nichts vor: Der Euro und Europa stärken Deutschland und stärken uns auch global

  12. SH Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Nordrhein-Westfalen

    Zudem wäre die Etablierung eines Emissionshandels über die Europäische Union hinaus wünschenswert. Damit können wir einen unfairen Wettbewerb durch einseitigen Klimaschutz auf dem Weltmarkt verhindern. Ermutigend sind an dieser Stelle Gespräche, die seitens der Europäischen Kommission mit dem US-Klimabeauftragten John Kerry geführt werden. Jedoch

  13. Lassen Sie uns bitte diese Dynamik nutzen und den Menschen in der Region die Gewissheit geben: Euer Platz ist in der Europäischen Union

  14. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    vergangenen Woche haben wir gezeigt, dass wir in der Europäischen Union im Zweifel auch sehr schnell handeln können. Wir waren uns einig, dass wir uns nicht ein weiteres Mal von Zolldrohungen einschüchtern lassen werden. Der Europäische Rat ist kurzfristig zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammengekommen

  15. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Denn die Europäische Union muss jetzt nachziehen. Ein Großteil der Gesetze – gerade in der Wirtschaftspolitik, aber auch in der Agrarpolitik – ist das Ergebnis von Beschlüssen, die eben auf europäischer Ebene gefasst worden sind. Man kann davon ausgehen, dass es ungefähr 80 Prozent der Regulierungen sind

  16. SG Silke Gorißen Nordrhein-Westfalen

    großer Teil der bürokratischen Belastungen für Wirtschaft und Gesellschaft geht jedoch nicht von den Ländern, sondern vom Bund und der Europäischen Union aus. Um wirksame Entlastungen zu erreichen, brauchen wir daher einen gemeinsamen Gestaltungswillen

  17. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Innerhalb der Europäischen Union muss eine faire Verteilung der Verantwortlichkeiten und Lasten unter den Mitgliedstaaten erfolgen. Durch die aktuelle Besetzung der EU-Kommission und die Mehrheiten im Europäischen Parlament und im Rat sowie durch die Politik der deutschen Bundesregierung haben wir jetzt die einmalige Chance

  18. KD Katharina Dröge Grüne

    größte Versprechen, dass dieser Kontinent es schaffen wird, bis zum Jahre 2050 klimaneutral zu sein. Es ist das Versprechen, dass die Europäische Union der erste Kontinent der Welt ist, der klimaneutral ist. Und statt sich dahinterzustellen und zu sagen: „Ich bin stolz auf die Kommissionspräsidentin

  19. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    dann dürfen wir – ganz im Geiste Helmut Kohls – gerade die kleinen Länder nicht vergessen, die ihre Hoffnung auf Deutschland, auf die Europäische Union und den Westen setzen. Die Moldau schaut auf uns, und wir sollten den Freunden in Chisinau die Hand reichen. Deshalb wäre

  20. VA Valentin Abel FDP

    eines wichtig zu betonen: Als Liberale sehen wir hierin nur einen Zwischenschritt hin zu einer moderneren, tiefer integrierten Europäischen Union. Dementsprechend werden wir uns auch weiter für institutionelle Reformen einsetzen. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, den Direktwahlakt weiterzuentwickeln, damit unsere Vision eines föderalen europäischen