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Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
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993 Treffer in 263 Sitzungen für „Europäische Kommission“
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  1. Wahrheit gehört leider: Man kann nationale Bürokratie gar nicht so schnell abbauen, wie sie in den letzten Jahren von der Europäischen Kommission aufgebaut wurde. Fast 60 Prozent des Bürokratieaufwands für Unternehmen kommen von der Europäischen Union durch die letzte EU-Kommission

  2. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    europäischer Ebene schon weit gekommen. So werden wir beim Europäischen Rat heute darüber sprechen, unsere Nachfrage zu bündeln. Ich bin der Europäischen Kommission daher dankbar für ihre Vorschläge, Einkaufsgemeinschaften europäischer Unternehmen möglich zu machen, die gemeinsam Gas kaufen können. Richtig ist auch, einen Teil

  3. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Wenn der EU-Handelskommissar Šefčovič in Washington auftaucht und spricht, dann spricht er nicht nur für die Europäische Union, für die Europäische Kommission, dann spricht er mittlerweile für 27 EU-Länder

  4. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    wird momentan in Brüssel über den sogenannten IAA, über ein Industriegesetz, verhandelt, das genau diese Klimatechnologien aus Europa bevorzugen will. Die Europäische Kommission hat einen starken Vorschlag gemacht, damit wir die Abhängigkeiten von fossilen Technologien reduzieren

  5. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    dass all diese Überprüfungen eigentlich schon lange durchgeführt worden sind, dass es gleichzeitig eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gibt, die jetzt eine vorläufige Anwendung deutlich erschwert. Deswegen sage ich Ihnen sehr offen: Ich werde das Gefühl nicht los, dass dies

  6. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Realität stellen und uns mit ihr auseinandersetzen, und genau das tun wir. Dafür arbeiten wir mit unseren europäischen Partnern und der Europäischen Kommission gemeinsam an einer Wirtschaftssicherheitsstrategie. Unser Ziel ist die Sicherung des Zugangs zu kritischen Rohstoffen und eine Stärkung globaler Lieferketten

  7. IG Dr. Inge Gräßle CDU/CSU

    Mann herumgekloppt. Ich kann Ihnen nur sagen: In diesem Haus gibt es ausgefeilte Beobachtungs- und Kontrollmechanismen für die gesamte Eurozone. Die Europäische Kommission, das BMF selbst, die Europäische Zentralbank, die OECD, die Weltbank: Sie alle aktualisieren, wie von Ihnen gewünscht, diese Broschüre; das wird permanent

  8. MA Maik Außendorf Grüne

    weiteres wichtiges Programm in dem Bereich, das von der Europäischen Kommission kofinanziert wird, ist „Digitales Europa“. Da sind mittlerweile über 1 000 Unternehmen eingebunden, die mit innovativen Techniken und KI beispielsweise nachhaltige Produktionsmethoden in der Landwirtschaft umsetzen. Auch das ist ein wunderbares Projekt

  9. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    weiteren Verhandlungen im Rahmen des Trilogs des Rates mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission müssen maßgebliche Nachbesserungen erreicht werden, um das individuelle Recht auf Schutz und rechtsstaatliche Standards bei den Asylverfahren sicherzustellen. Eine Reform, die nach dem Trilog zustimmungsfähig ist, muss menschen

  10. CW Carmen Wegge SPD

    weiteren Verhandlungen im Rahmen des Trilogverfahrens zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission müssen wesentliche Nachbesserungen erfolgen, um das individuelle Recht auf Schutz und rechtsstaatliche Standards in den Asylverfahren sicherzustellen. Eine Reform, die nach dem Trilog zustimmungsfähig ist, muss die Mindeststandards

  11. EF Enak Ferlemann CDU/CSU

    dieser Situation geht es heute in dieser Debatte nicht um die Frage, ob die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die richtigen Konsequenzen ziehen und die richtigen Maßnahmen ergreifen. Es geht nicht um die Frage, ob wir ein anderes Zuwanderungsrecht oder ein anderes

  12. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    Darüber hinaus arbeiten wir beim Wolfsschutz mit der Europäischen Kommission zusammen. Wir sind an europäische Gesetzgebung für diese aus gutem Grund streng geschützte Tierart gebunden. Ich nehme die Sorgen der Weidetierhalter sehr ernst. Deshalb habe ich mich als Bundestagesabgeordnete auch immer für eine Weidetierprämie eingesetzt

  13. Bundesrat 1016 11.02.2022

    Pressefreiheit in Staaten wie Polen und Ungarn ist es selbstverständlich und wichtig, dass die EU sich dazu klar positioniert. Die Europäische Kommission hat angekündigt, mit dem Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit, dem sogenannten EMFA, neue Regeln für Teilnehmer auf dem Medienmarkt aufzustellen, um das Funktionieren

  14. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    genannt: über 350 000 Bürgerinnen und Bürger, die sich in über 5 000 Veranstaltungen beteiligt haben. Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission bringen sehr viel in diesen Prozess ein, organisieren die Bürgerforen und die Veranstaltungen mit und animieren und unterstützen viele Partner

  15. heute auf den Weg bringen. Das Gesetz ist übrigens auch ein gutes Beispiel dafür, dass Europa, dass die EU-Kommission, dass das Europäische Parlament ihrer Verantwortung gerecht werden; denn das Problem ist ja keines, das auf Deutschland beschränkt ist. Die Müllflut gefährdet die Lebensräume

  16. Bundestag 20/137 16.11.2023
    CK Chantal Kopf Grüne

    grenzüberschreitende europäische Arbeit von Vereinen zu unterstützen, hat die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt. Dieser sieht vor, die Gründung von europäischen grenzübergreifenden Vereinen als eine neue Rechtsform zu ermöglichen, als Ergänzung zu den jeweiligen nationalen Rechtsformen

  17. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Ukraine hat beantragt, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Die Kommission wird vor dem Europäischen Rat voraussichtlich Ende Juni ihre Einschätzung zu dem Antrag abgeben. Und zugleich wissen wir alle: Emmanuel Macron hat recht, wenn er darauf hinweist, dass der Beitrittsprozess keine Sache

  18. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    Darum: Verstecken Sie sich nicht weiter hinter der Europäischen Kommission, sondern sagen Sie uns und unseren europäischen Partnern, ob Sie die Aussetzung der europäischen Schuldenregeln auch in 2023 begrüßen oder nicht, ob Ihre Koalition an den Maastricht-Kriterien dauerhaft festhalten will oder nicht

  19. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    Medienbereich vor, bei der sie selbst eine bedeutende Rolle einnimmt. Diese faktische Zentralisierung der Medienaufsicht auf europäischer Ebene über ein der europäischen Kommission zugeordnetes Gremium ist aufgrund der fehlenden Staatsferne jedoch nach deutschem Verfassungsrecht nicht zulässig und auch nach dem Unionsrecht unverhältnismäßig. Kurzum: Die Kommission

  20. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    unserer Sicht nicht die richtige Lösung. Wir hatten das Vergnügen, bei der Content Convention in Mainz die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, zu treffen, die ja für die Werte zuständig ist. Ihr Anliegen nachzuvollziehen fällt nicht schwer, denn sie sagt natürlich: Ich bin für … Werte zuständig in der Kommission, und ich sehe, was in Europa stattfindet, dass es Mitgliedstaaten gibt, wo es keinen freien Journalismus mehr gibt, wo es keine Medienvielfalt mehr gibt, und es gibt einen dringenden Handlungsbedarf innerhalb Europas