Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Wahrheit gehört leider: Man kann nationale Bürokratie gar nicht so schnell abbauen, wie sie in den letzten Jahren von der Europäischen Kommission aufgebaut wurde. Fast 60 Prozent des Bürokratieaufwands für Unternehmen kommen von der Europäischen Union durch die letzte EU-Kommission
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
europäischer Ebene schon weit gekommen. So werden wir beim Europäischen Rat heute darüber sprechen, unsere Nachfrage zu bündeln. Ich bin der Europäischen Kommission daher dankbar für ihre Vorschläge, Einkaufsgemeinschaften europäischer Unternehmen möglich zu machen, die gemeinsam Gas kaufen können. Richtig ist auch, einen Teil
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Wenn der EU-Handelskommissar Šefčovič in Washington auftaucht und spricht, dann spricht er nicht nur für die Europäische Union, für die Europäische Kommission, dann spricht er mittlerweile für 27 EU-Länder
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
wird momentan in Brüssel über den sogenannten IAA, über ein Industriegesetz, verhandelt, das genau diese Klimatechnologien aus Europa bevorzugen will. Die Europäische Kommission hat einen starken Vorschlag gemacht, damit wir die Abhängigkeiten von fossilen Technologien reduzieren
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dass all diese Überprüfungen eigentlich schon lange durchgeführt worden sind, dass es gleichzeitig eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gibt, die jetzt eine vorläufige Anwendung deutlich erschwert. Deswegen sage ich Ihnen sehr offen: Ich werde das Gefühl nicht los, dass dies
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Realität stellen und uns mit ihr auseinandersetzen, und genau das tun wir. Dafür arbeiten wir mit unseren europäischen Partnern und der Europäischen Kommission gemeinsam an einer Wirtschaftssicherheitsstrategie. Unser Ziel ist die Sicherung des Zugangs zu kritischen Rohstoffen und eine Stärkung globaler Lieferketten
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
Mann herumgekloppt. Ich kann Ihnen nur sagen: In diesem Haus gibt es ausgefeilte Beobachtungs- und Kontrollmechanismen für die gesamte Eurozone. Die Europäische Kommission, das BMF selbst, die Europäische Zentralbank, die OECD, die Weltbank: Sie alle aktualisieren, wie von Ihnen gewünscht, diese Broschüre; das wird permanent
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weiteres wichtiges Programm in dem Bereich, das von der Europäischen Kommission kofinanziert wird, ist „Digitales Europa“. Da sind mittlerweile über 1 000 Unternehmen eingebunden, die mit innovativen Techniken und KI beispielsweise nachhaltige Produktionsmethoden in der Landwirtschaft umsetzen. Auch das ist ein wunderbares Projekt
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
weiteren Verhandlungen im Rahmen des Trilogs des Rates mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission müssen maßgebliche Nachbesserungen erreicht werden, um das individuelle Recht auf Schutz und rechtsstaatliche Standards bei den Asylverfahren sicherzustellen. Eine Reform, die nach dem Trilog zustimmungsfähig ist, muss menschen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
weiteren Verhandlungen im Rahmen des Trilogverfahrens zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission müssen wesentliche Nachbesserungen erfolgen, um das individuelle Recht auf Schutz und rechtsstaatliche Standards in den Asylverfahren sicherzustellen. Eine Reform, die nach dem Trilog zustimmungsfähig ist, muss die Mindeststandards
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
dieser Situation geht es heute in dieser Debatte nicht um die Frage, ob die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die richtigen Konsequenzen ziehen und die richtigen Maßnahmen ergreifen. Es geht nicht um die Frage, ob wir ein anderes Zuwanderungsrecht oder ein anderes
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Darüber hinaus arbeiten wir beim Wolfsschutz mit der Europäischen Kommission zusammen. Wir sind an europäische Gesetzgebung für diese aus gutem Grund streng geschützte Tierart gebunden. Ich nehme die Sorgen der Weidetierhalter sehr ernst. Deshalb habe ich mich als Bundestagesabgeordnete auch immer für eine Weidetierprämie eingesetzt
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Pressefreiheit in Staaten wie Polen und Ungarn ist es selbstverständlich und wichtig, dass die EU sich dazu klar positioniert. Die Europäische Kommission hat angekündigt, mit dem Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit, dem sogenannten EMFA, neue Regeln für Teilnehmer auf dem Medienmarkt aufzustellen, um das Funktionieren
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genannt: über 350 000 Bürgerinnen und Bürger, die sich in über 5 000 Veranstaltungen beteiligt haben. Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission bringen sehr viel in diesen Prozess ein, organisieren die Bürgerforen und die Veranstaltungen mit und animieren und unterstützen viele Partner
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU)…
heute auf den Weg bringen. Das Gesetz ist übrigens auch ein gutes Beispiel dafür, dass Europa, dass die EU-Kommission, dass das Europäische Parlament ihrer Verantwortung gerecht werden; denn das Problem ist ja keines, das auf Deutschland beschränkt ist. Die Müllflut gefährdet die Lebensräume
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grenzüberschreitende europäische Arbeit von Vereinen zu unterstützen, hat die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt. Dieser sieht vor, die Gründung von europäischen grenzübergreifenden Vereinen als eine neue Rechtsform zu ermöglichen, als Ergänzung zu den jeweiligen nationalen Rechtsformen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Ukraine hat beantragt, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Die Kommission wird vor dem Europäischen Rat voraussichtlich Ende Juni ihre Einschätzung zu dem Antrag abgeben. Und zugleich wissen wir alle: Emmanuel Macron hat recht, wenn er darauf hinweist, dass der Beitrittsprozess keine Sache
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
Darum: Verstecken Sie sich nicht weiter hinter der Europäischen Kommission, sondern sagen Sie uns und unseren europäischen Partnern, ob Sie die Aussetzung der europäischen Schuldenregeln auch in 2023 begrüßen oder nicht, ob Ihre Koalition an den Maastricht-Kriterien dauerhaft festhalten will oder nicht
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Medienbereich vor, bei der sie selbst eine bedeutende Rolle einnimmt. Diese faktische Zentralisierung der Medienaufsicht auf europäischer Ebene über ein der europäischen Kommission zugeordnetes Gremium ist aufgrund der fehlenden Staatsferne jedoch nach deutschem Verfassungsrecht nicht zulässig und auch nach dem Unionsrecht unverhältnismäßig. Kurzum: Die Kommission
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
unserer Sicht nicht die richtige Lösung. Wir hatten das Vergnügen, bei der Content Convention in Mainz die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, zu treffen, die ja für die Werte zuständig ist. Ihr Anliegen nachzuvollziehen fällt nicht schwer, denn sie sagt natürlich: Ich bin für … Werte zuständig in der Kommission, und ich sehe, was in Europa stattfindet, dass es Mitgliedstaaten gibt, wo es keinen freien Journalismus mehr gibt, wo es keine Medienvielfalt mehr gibt, und es gibt einen dringenden Handlungsbedarf innerhalb Europas