Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
1450
Nennungen
452
Sprecher:innen
295
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
993 Treffer in 263 Sitzungen für „Europäische Kommission“
Verlauf von „Europäische Kommission“ ansehen
  1. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    Wenn die Europäische Kommission etwas bewegen möchte, dann könnte ein Vorgehen ähnlich wie bei der AVMD-Richtlinie stattfinden, sodass dann auch die nationalen Medienlandschaften entsprechend ihrer Gegebenheiten ausgestaltet werden können. Daher werbe ich um die Unterstützung der Subsidiaritätsrüge sowie der Stellungnahme zum European Media Freedom

  2. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    für die Landesregierung Nordrhein-Westfalens zu Beginn klarstellen: Mit unserer heutigen Zustimmung zur Subsidiaritätsrüge kritisieren wir den Weg, den die Europäische Kommission geht

  3. TG Tessa Ganserer Grüne

    fortzuentwickeln, weshalb viele Autohersteller schon von sich aus angekündigt haben, dass sie aus der Verbrennertechnologie aussteigen. Deswegen ist die Entscheidung der Europäischen Kommission eben auch eine Entscheidung für Investitionssicherheit für unsere Automobilindustrie. Deswegen sind die Anträge der Union und der AfD abzulehnen

  4. AB Andreas Bleck AfD

    öffentlichen Trinkwasserversorgungen angeschlossen, 0,3 Prozent an sonstige Trinkwasserbrunnen. Mit der Novelle der Trinkwasserrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetzes verhalten sich die Europäische Kommission und die Bundesregierung jedoch anmaßend. Sie verletzten den Grundgedanken des Subsidiaritätsprinzips. „Was du von unten kannst erledigen, das verschiebe nicht nach oben“ – diesem

  5. AB Andreas Bleck AfD

    wollen die Kommunen stärken. Die Europäische Kommission und die Bundesregierung denken beim Wasserschutz hingegen an ihren Wasserkopf. Den wollen wir schwächen

  6. AB Andreas Bleck AfD

    Schweden geht einen anderen Weg. In Schweden wird nach wissenschaftlichen Erkenntnissen der Wolfsbestand auf eine Bestandsgröße von etwa 400 reguliert. Die Europäische Kommission hat damit im Wesentlichen kein Problem

  7. Ähnlich wie es die Kolleginnen und Kollegen von der Union in ihrem Antrag beschreiben, ist die Secure Connectivity Initiative der Europäischen Kommission auch für uns ein sehr begrüßenswertes Vorhaben. Bereits vor der Zeitenwende wurden hier Weichen gestellt in Richtung neuer Internet- und Kommunikationsstrukturen, insbesondere für

  8. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Warum lassen Sie zu, warum befördert Ihre Regierung, dass in der Europäischen Kommission von Woche zu Woche weitere Vorschläge zu Belastungen für die Unternehmen gemacht werden, bis hin zu einer CSR-Richtlinie, die die Berichtspflichten der Unternehmen gerade jetzt in dieser Krise endgültig zu einem

  9. dass die CDU-Kommissionspräsidentin das, was Sie hier richtigerweise vorschlagen – und ich hoffe, Sie haben ihre Nummer –, auch zur Politik der Europäischen Kommission macht. Sie haben uns voll an Ihrer Seite. Das ist aber keine Frage, die hier zu entscheiden ist, sondern die CDU-Kommissionspräsidentin

  10. DK Dunja Kreiser SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Kommission hat im April ihren Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Industrierichtlinie veröffentlicht. Eine Überarbeitung steht ohne Frage an; da sind wir uns sicherlich zum größten Teil einig

  11. AB Andreas Bleck AfD

    Grundgesetz, die der Deutsche Bundestag beschließen soll, richtig und wichtig. Im Antrag von CDU und CSU bezüglich der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung über die Industrieemissionsrichtlinie und die Deponierichtlinie geht es eigentlich um Selbstverständlichkeiten. Doch bei dieser bürger- und wirtschaftsfeindlichen Bundesregierung

  12. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    gilt heute mehr denn je, weil die Diskussion um die Reform des Stabipaktes nächste Woche starten wird mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission

  13. Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel oder auch mit der Herstellung einer größeren organisatorischen Unabhängigkeit des European Fiscal Boards von der Europäischen Kommission

  14. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    Interpretationserklärung zu den CETA-Investitionsschutzbestimmungen. Ich kann Ihnen sagen: Die Begeisterung darüber war riesengroß – riesengroß! –, genauso übrigens wie bei der Europäischen Kommission. Warum ist das so? Weil diese Erklärung ausschließlich parteipolitisch motiviert ist, einer grünen Parteipolitik geschuldet ist und nur noch einmal das unterstreicht

  15. MS Michael Sacher Grüne

    Feld der Rechtsprechung wichtig und wesentlich, genau zu sein, nachzujustieren, wenn sich Probleme bei der Durchsetzung des gültigen Rechtes zeigen. Die Europäische Kommission möchte erreichen, dass die Verletzungen von EU-Sanktionen zu Straftaten erklärt werden, um so die Verfolgung effektiver zu gestalten. Wir als Bundestag

  16. grundlegende Irrtum, Herr Kollege Jacobi – es geht hier und heute erst mal nur um die Frage, ob überhaupt die Europäische Kommission Vorschläge machen kann

  17. PM Parsa Marvi SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kemmer, Sie sollten Frau von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission, die all diese tollen Dinge mitkonzipiert, wieder einmal in Ihre Fraktion einladen. Da gibt es zu den Themen Übergewinne, KI‑Verordnung und zu anderen

  18. TG Tessa Ganserer Grüne

    Koalitionsvertrag vorgesehen, zugespitzt werden. Deswegen werden wir in dieser Legislaturperiode noch Maßnahmen ergreifen, um die Luftbelastung zu reduzieren, und die Europäische Kommission bei ihrem Ziel, die EU-Luftqualitätsrichtlinie zu novellieren, unterstützen

  19. NS Nadine Schön CDU/CSU

    Blick auf das DESI-Ranking der Europäischen Kommission hat der Minister kritisiert, dass wir nur auf Platz 13 sind. Sein Ziel: Platz

  20. KB Katharina Beck Grüne

    rückwirkend seit Kriegsausbruch und bis zum Inkrafttreten eines wirkungsvolleren Kartellrechts die Übergewinne im Mineralölbereich abzuschöpfen, hat die Europäische Kommission die Einführung eines Solidarbeitrags beschlossen – ein wahrlich historischer Schritt! Doch damit diese Abgabe – 25 Milliarden Euro können dabei vielleicht erhoben werden – tatsächlich für die Krisenbewältigung genutzt