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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
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Sprecher:innen
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993 Treffer in 263 Sitzungen für „Europäische Kommission“
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  1. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Klar war, dass es seitens der Europäischen Kommission unter Führung von Frau von der Leyen und auch seitens verschiedener Mitgliedstaaten andere Überlegungen gab. Im Rahmen dessen, was politisch möglich war, hat die Bundesregierung ihre Linie umsetzen können, und deshalb ist eine Zustimmung auch für

  2. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Europäische Kommission arbeitet als Kollegialorgan. Die Zuständigkeit ist insgesamt verteilt. Gerade rechtliche Themen fallen in die Zuständigkeit liberaler Kommissare, sodass Ihr Vorwurf hier fehlgeht. Er ist eher ein Wahlkampf-Framing

  3. erheblicher Planungsunsicherheit für unsere Bauern geführt. Erst Anfang letzten Jahres wurde, durch diese Bundesregierung, das seit zehn Jahren laufende Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland abgewendet und massive Strafzahlungen, die dem Bundeshaushalt drohten, abgewehrt

  4. RK Renate Künast Grüne

    Nach meinem Verfahrenswissen kam dieser Vorschlag von der Europäischen Kommission

  5. IG Dr. Inge Gräßle CDU/CSU

    Fehlanzeige auch beim Thema „Zugang zu Publikationsplattformen“. Davon lebt die Wissenschaft. Die Europäische Kommission lässt die ORE entwickeln, die „Open Research Europe“-Plattform, die ab 2026 für Projekte außerhalb des Forschungsrahmenprogramms bereitsteht. Eine tolle Sache, damit man sich endlich einmal einen Überblick über alle Projekte

  6. MT Markus Töns SPD

    wenn sich jemand fragt: Wer verhandelt denn da? Das macht übrigens die Europäische Kommission

  7. AA Andreas Audretsch Grüne

    Nein zu Klauseln, die Klimaschutz und Nachhaltigkeit infrage stellen. – Wir haben es geschafft, gemeinsam mit der Europäischen Kommission, mit den Mitgliedstaaten, mit Kanada einen Weg zu finden, beides hinzukriegen: CETA abzuschließen und den Investitionsschutz in CETA zu reformieren

  8. FF Fabian Funke SPD

    Auch bei den anderen Handelsabkommen, beispielsweise mit Indien und der Afrikanischen Union, befindet sich die Europäische Kommission bereits in Vorgesprächen. Und Sie, Kolleginnen von der Union

  9. FF Fabian Funke SPD

    Federführung liegt bei der Europäischen Kommission

  10. MB Marc Biadacz CDU/CSU

    Bildungsplattform wird vom Beirat in ihrer Bedeutung als 630 Millionen Euro teure „Linksammlung“ bewertet. So geht es nicht voran. Auch die Europäische Kommission mahnt, Deutschlands sollte seine Anstrengungen im Bereich der Breitbandversorgung und der digitalen Dienstleistungen beschleunigen

  11. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Europäische Kommission dabei vergisst und was auch die Kollegin Martens nicht benannt hat: Ein Ziel allein ist keine ausreichende Rechtsgrundlage

  12. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Umso bedauerlicher ist es, dass die Europäische Kommission mit diesem Richtlinienvorschlag übergriffig wird

  13. Entlastung für Unternehmen pro Kilowattstunde Strom, Gas oder Wärme sein kann. Auch das gehört zu den Preisbremsen, um den Vorgaben der Europäischen Kommission, keine „übermäßige“ Entlastung für große Unternehmen zuzulassen, gerecht zu werden

  14. SW Sandra Weeser FDP

    Gebäudebestandes lehnen wir ab; den wird es ja auch nicht geben. Das ist tatsächlich eine Fehlinformation, die hier transportiert wird. Die Europäische Kommission, der Rat sowie auch das Parlament konnten in den letzten Trilogverhandlungen gar keine Einigung erzielen. Die Beratungen sollen erst gegen Ende

  15. wirtschaftspolitischen Fragen, sondern auch in ethischen Fragen und in Menschenrechtsfragen weiterkommen. Deshalb ist es gut, wenn wir auf diesem Weg die Europäische Kommission unterstützen. Die Verhandlungen mit Australien sind übrigens nicht gescheitert, Frau Klöckner, sie sind unterbrochen

  16. JT Jürgen Trittin Grüne

    Rindfleisch einigen kann, ist strategisch und wirtschaftspolitisch falsch. Da hätte ich mir gewünscht, dass Frau Klöckner gesagt hätte: Wir fordern die Europäische Kommission auf, ihre Haltung an dieser Stelle aufzugeben; es ist nicht im deutschen Interesse, dass versucht wird, die Agrarwirtschaft auf diese Weise

  17. MM Dr. Michael Meister CDU/CSU

    dieser Verein hat Vorschläge gemacht. Da sitzen keine gewählten Parlamentarier. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Dann kommt die Europäische Kommission bzw. die EU, die im Bereich der direkten Steuern keinerlei Kompetenz hat, und maßt sich an, ohne Kompetenzgrundlage eine Richtlinie zu verabschieden

  18. PM Pascal Meiser Linke

    finanzschwächeren Mitgliedstaaten ist nicht abzusehen, wie sie die notwendigen finanziellen Mittel alleine aufbringen sollen. Deshalb ist der von der Europäischen Kommission geplante Souveränitätsfonds zu einer gemeinschaftlichen Finanzierung dieser großen Kraftanstrengung aus unserer Sicht begrüßenswert. Aber auch hierzu bisher kein Wort aus der Ampelkoalition

  19. Zugegeben, der Maximalvorschlag der Europäischen Kommission war nicht hilfreich; er hat viele brüskiert und auch intensive Diskussionen befördert. Ich war im Gespräch mit einer jüngeren Winzerin aus Rheinland-Pfalz. Sie sagte, sie habe Angst, den Betrieb von ihren Eltern zu übernehmen, weil sie keine Planungssicherheit

  20. bisschen mehr, beim anderen ein bisschen weniger. Aber gerade hier geht die Kritik gegenüber dem Gesetzgebungspaket vollkommen ins Leere. Die Europäische Kommission hat in ihrem Paket erstmals den Vorschlag gemacht, eine Annahmeverpflichtung für Bargeld festzuschreiben, etwas, was es bisher nicht gibt