Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Klar war, dass es seitens der Europäischen Kommission unter Führung von Frau von der Leyen und auch seitens verschiedener Mitgliedstaaten andere Überlegungen gab. Im Rahmen dessen, was politisch möglich war, hat die Bundesregierung ihre Linie umsetzen können, und deshalb ist eine Zustimmung auch für
-
Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Europäische Kommission arbeitet als Kollegialorgan. Die Zuständigkeit ist insgesamt verteilt. Gerade rechtliche Themen fallen in die Zuständigkeit liberaler Kommissare, sodass Ihr Vorwurf hier fehlgeht. Er ist eher ein Wahlkampf-Framing
-
Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
erheblicher Planungsunsicherheit für unsere Bauern geführt. Erst Anfang letzten Jahres wurde, durch diese Bundesregierung, das seit zehn Jahren laufende Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland abgewendet und massive Strafzahlungen, die dem Bundeshaushalt drohten, abgewehrt
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
Nach meinem Verfahrenswissen kam dieser Vorschlag von der Europäischen Kommission
-
Fehlanzeige auch beim Thema „Zugang zu Publikationsplattformen“. Davon lebt die Wissenschaft. Die Europäische Kommission lässt die ORE entwickeln, die „Open Research Europe“-Plattform, die ab 2026 für Projekte außerhalb des Forschungsrahmenprogramms bereitsteht. Eine tolle Sache, damit man sich endlich einmal einen Überblick über alle Projekte
-
wenn sich jemand fragt: Wer verhandelt denn da? Das macht übrigens die Europäische Kommission
-
Nein zu Klauseln, die Klimaschutz und Nachhaltigkeit infrage stellen. – Wir haben es geschafft, gemeinsam mit der Europäischen Kommission, mit den Mitgliedstaaten, mit Kanada einen Weg zu finden, beides hinzukriegen: CETA abzuschließen und den Investitionsschutz in CETA zu reformieren
-
Auch bei den anderen Handelsabkommen, beispielsweise mit Indien und der Afrikanischen Union, befindet sich die Europäische Kommission bereits in Vorgesprächen. Und Sie, Kolleginnen von der Union
-
Federführung liegt bei der Europäischen Kommission
-
Bildungsplattform wird vom Beirat in ihrer Bedeutung als 630 Millionen Euro teure „Linksammlung“ bewertet. So geht es nicht voran. Auch die Europäische Kommission mahnt, Deutschlands sollte seine Anstrengungen im Bereich der Breitbandversorgung und der digitalen Dienstleistungen beschleunigen
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 20: zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und …
Europäische Kommission dabei vergisst und was auch die Kollegin Martens nicht benannt hat: Ein Ziel allein ist keine ausreichende Rechtsgrundlage
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 20: zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und …
Umso bedauerlicher ist es, dass die Europäische Kommission mit diesem Richtlinienvorschlag übergriffig wird
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 24: Verordnung zur Verlängerung der Energiepreisbremsen (Preisbremsenverl…
Entlastung für Unternehmen pro Kilowattstunde Strom, Gas oder Wärme sein kann. Auch das gehört zu den Preisbremsen, um den Vorgaben der Europäischen Kommission, keine „übermäßige“ Entlastung für große Unternehmen zuzulassen, gerecht zu werden
-
Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
Gebäudebestandes lehnen wir ab; den wird es ja auch nicht geben. Das ist tatsächlich eine Fehlinformation, die hier transportiert wird. Die Europäische Kommission, der Rat sowie auch das Parlament konnten in den letzten Trilogverhandlungen gar keine Einigung erzielen. Die Beratungen sollen erst gegen Ende
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
wirtschaftspolitischen Fragen, sondern auch in ethischen Fragen und in Menschenrechtsfragen weiterkommen. Deshalb ist es gut, wenn wir auf diesem Weg die Europäische Kommission unterstützen. Die Verhandlungen mit Australien sind übrigens nicht gescheitert, Frau Klöckner, sie sind unterbrochen
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
Rindfleisch einigen kann, ist strategisch und wirtschaftspolitisch falsch. Da hätte ich mir gewünscht, dass Frau Klöckner gesagt hätte: Wir fordern die Europäische Kommission auf, ihre Haltung an dieser Stelle aufzugeben; es ist nicht im deutschen Interesse, dass versucht wird, die Agrarwirtschaft auf diese Weise
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
dieser Verein hat Vorschläge gemacht. Da sitzen keine gewählten Parlamentarier. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Dann kommt die Europäische Kommission bzw. die EU, die im Bereich der direkten Steuern keinerlei Kompetenz hat, und maßt sich an, ohne Kompetenzgrundlage eine Richtlinie zu verabschieden
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
finanzschwächeren Mitgliedstaaten ist nicht abzusehen, wie sie die notwendigen finanziellen Mittel alleine aufbringen sollen. Deshalb ist der von der Europäischen Kommission geplante Souveränitätsfonds zu einer gemeinschaftlichen Finanzierung dieser großen Kraftanstrengung aus unserer Sicht begrüßenswert. Aber auch hierzu bisher kein Wort aus der Ampelkoalition
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 22: Den Fortbestand des deutschen Weinbaus schützen – Pflanzenschutzmitte…
Zugegeben, der Maximalvorschlag der Europäischen Kommission war nicht hilfreich; er hat viele brüskiert und auch intensive Diskussionen befördert. Ich war im Gespräch mit einer jüngeren Winzerin aus Rheinland-Pfalz. Sie sagte, sie habe Angst, den Betrieb von ihren Eltern zu übernehmen, weil sie keine Planungssicherheit
-
Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 14: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abstimmung über de…
bisschen mehr, beim anderen ein bisschen weniger. Aber gerade hier geht die Kritik gegenüber dem Gesetzgebungspaket vollkommen ins Leere. Die Europäische Kommission hat in ihrem Paket erstmals den Vorschlag gemacht, eine Annahmeverpflichtung für Bargeld festzuschreiben, etwas, was es bisher nicht gibt