Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
endlich schneller ausbauen und erweitern. Das ist gut gegen hohen Blutdruck, den wir alle derzeit auf der Straße oder in der Deutschen Bahn oft spüren, und das ist gerade für unser Schienennetz
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Gleiche gilt für die 205 Millionen Verspätungsminuten, die im vergangenen Jahr im Netz der Deutschen Bahn angefallen sind. Solche Zahlen sind alarmierend. Sie können uns nicht tatenlos zusehen lassen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 37: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeaus…
wird die Finanzierung geteilt, und wie werden die Lasten verteilt? Sie haben es schon gemerkt: Es ist nicht nur die Deutsche Bahn betroffen, sondern natürlich in hohem Maße auch der Nahverkehr. Der Nahverkehr muss weichen, weil dann die Fernverkehrszüge auf Nahverkehrsstrecken fahren. Und das führt
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 37: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeaus…
Maut, Mittel über den CO2-Zuschlag, außerdem 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Eine Kreditermächtigung der Deutschen Bahn von 3 Milliarden Euro soll die notwendigen Eigenmittel des Konzerns sicherstellen. 12,5 Milliarden Euro kommen über eine zusätzliche Kapitalstärkung, die noch
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eine Vorgabe auf dem Papier und wird bei uns nur sehr schleppend um- oder durchgesetzt. Wenn man ins Kernnetz des Staatsbetriebs Deutsche Bahn schaut, dann findet man überhaupt keine Berücksichtigung dieser Vorgaben. Dann hat man eben wirklich ein Glaubwürdigkeitsproblem, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 9: Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung
kommunalen ÖPNV-Anbietern mit Daten privatwirtschaftlich betriebener Transportmittel wie E-Scooter, E-Bikes, Carsharingautos bis hin zur Integration der Daten der Deutschen Bahn, der Lufthansa usw. führt zu einem – ja, kompliziertes Wort – intermodalen Mobilitätssystem, das aber über alle Anbieter hinweg den kürzesten, schnellsten, ökonomischsten
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 33: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität, die größere Verfügbarkeit von klimafreundlichen Kraftstoffen oder der Schienenausbau der Deutschen Bahn im Verkehrsbereich und mehr Möglichkeiten zum klimaneutralen Heizen in Gebäuden – das alles sind Maßnahmen, die in Zukunft große Sprünge bei den Emissionsreduktionen versprechen. Nun können wir sehr konsequent
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 13: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Vergleiche der verschiedenen Trassenvarianten, die die Deutsche Bahn erstellt hat, liegen dem Verkehrsministerium seit Monaten vor. Wir Parlamentarier/-innen wollen diese endlich prüfen und mit der Öffentlichkeit diskutieren; denn wir Abgeordneten sind doch auch diejenigen, die am Ende die Entscheidung treffen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 13: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Fraktion klar sagen: Bei allen Geldern, die wir jetzt geben, bei allen Planungen, die wir haben, ist unsere Erwartungshaltung an die Deutsche Bahn, dass sie ihre Zusagen auch einhält, dass Sanierungen wie geplant pünktlich abgeschlossen werden, dass es einen funktionierenden Schienenersatzverkehr für Güter wie für
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 13: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt es: Kaum ein Thema polarisiert die Menschen in Deutschland so sehr wie die Deutsche Bahn
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 31: 31 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Klima- und Transformationsfonds angepackt. Es ist richtig, dass wir jetzt im Kernhaushalt, mit Eigenkapitalerhöhungen und mit dem Klima- und Transformationsfonds die Deutsche Bahn, die Schiene extrem stärken. Wir stärken die Infrastruktur im Bereich Schiene. Seit Jahrzehnten wurde nicht so viel Geld für die Schiene
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oder IC gefahren. Das ist ein historischer Rekord: Nie zuvor haben Fahrgäste in einem halben Jahr mehr Personenkilometer im Fernverkehr der Deutschen Bahn zurückgelegt
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Maut zusätzlich bereitstellen, ist eine gigantische Leistung. Wir als Koalition wollen bis zu 45 Milliarden Euro in die Deutsche Bahn investieren, damit das Elend, das wir selbst tagtäglich erleben, auch beendet wird
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Schiene eingestellt; im Einzelplan 60 sind im Klima- und Transformationsfonds 12,5 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen geplante Eigenmittel der Deutschen Bahn AG in Höhe von 3 Milliarden Euro. Damit werden in den kommenden vier Jahren mindestens – und ich sage absichtlich „mindestens“ – 27 Milliarden Euro
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ändern die Strukturen bei der Deutschen Bahn, damit sie effizienter wird und der Mittelabruf und das Verbauen der Haushaltsmittel auch tatsächlich möglich werden. Wir beschleunigen Planung, Genehmigung
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haben Notstände im Gesundheitswesen, in der Bildung, bei der Deutschen Bahn; aber Sie wollen die Schuldenbremse weiter anziehen. Das hat mit wirtschaftlichem Sachverstand nichts zu tun. Das verbaut unsere Zukunft. Das darf nicht sein
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 25: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschrif…
stündigen Ausschuss, von dem vieles öffentlich sehr stark wahrgenommen worden – das nicht. Am Ende heißt es im Ergebnis – ich zitiere –: Die Deutsche Bahn benötigt zur Deckung des Investitionsbedarfs bis zum Jahre 2027 rund 45 Milliarden Euro zusätzlich. Dieser weitere Investitionsbedarf soll, soweit finanziell darstellbar, unter
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 7: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und …
Drittens. Wir leben in einem Rechtsstaat. Die Deutsche Bahn hat nach der Verkündung der Verfügung jetzt die Möglichkeit, sich juristisch dagegen zu wehren. Auch bei der vorliegenden Novelle war es uns als FDP-Fraktion sehr wichtig, einen vollständigen Rechtsschutz auch für diese Unternehmen zu haben
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 7: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und …
Deutschen Bahn haben wir außerdem ein Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand. Der Staat ist anscheinend doch nicht immer der bessere Unternehmer. Der Staat ist auch nicht derjenige, der einen guten Wettbewerb definieren kann. Ich erinnere meine Kollegen daran, wie sehr wir um die Formulierungen
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guten Morgen! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bald endet das Schuljahr, und diese Bundesregierung steht vor dem Zwischenzeugnis. Beim Thema „Deutsche Bahn“ muss man sagen: Versetzung gefährdet oder nicht geschafft