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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Datenschutz
515
Nennungen
165
Sprecher:innen
142
Sitzungen
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380 Treffer in 91 Sitzungen für „Datenschutz“
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  1. NW Nicole Westig FDP

    Freien Demokraten stehen auch weiterhin für den Datenschutz; das ist klar. Er darf jedoch nicht jeglichen Fortschritt blockieren. Fortschritt sichern wir nur dann, wenn digitale Lösungen auch von den Menschen genutzt werden können. Die Fortschrittskoalition sichert mit diesem Gesetz den Datenschutz. Anders als bislang stellen

  2. schließlich verbessern wir auch den Datenschutz beim erweiterten Führungszeugnis. Wir regeln ausdrücklich eine Zweckbindung. Daten aus einem erweiterten Führungszeugnis dürfen künftig von der Einsicht nehmenden Behörde nur verarbeitet werden, soweit dies zur Prüfung der Eignung der betroffenen Person für eine entsprechende Tätigkeit erforderlich ist. Ausdrücklich … regeln wir auch eine Verpflichtung zum Datenschutz und einen Schutz vor dem Zugriff Unbefugter, und wir regeln ausdrücklich, dass die Daten unverzüglich zu löschen sind, wenn die Person die Tätigkeit, die Anlass zur Vorlage des Führungszeugnisses gewesen ist, nicht ausübt

  3. Nachbesserungsbedarf gibt es leider auch beim Datenschutz. Ein einfacherer Datentransfer, wie wir ihn heute beschließen, braucht mehr Sicherheit für die Bürger/-innen. Es muss zum Beispiel missbrauchssicher protokolliert werden, wer welche Daten wann wozu abfragt und einsehen kann; denn Datenschutz ist ein Grundrecht

  4. Bundestag 20/49 06.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12

    habe mich sehr beispielsweise über den Ausbau der Stellen beim Bundesdatenschutzbeauftragten gefreut; denn auch Datenschutz und Informationsfreiheit sind kein Nice-to-have, sondern fundamentale Rechte der Bürger/-innen. Ich bin auch froh, dass sich das BfDI in die netzpolitischen Debatten einbringt und mit uns gemeinsam … datenschutzkonforme Lösungen erarbeitet. Datenschutz ist nämlich kein Bremsklotz in der Digitalisierung, sondern elementarer Bestandteil guter und demokratischer Digitalisierung

  5. Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen“ – was für ein Titel! Hier werden hohe Güter gegeneinander ausgespielt, und das mit dem klaren Ziel … anders kann ich es mir nicht erklären –, Akteurinnen und Akteure zu diskreditieren, die sich für Datenschutz einsetzen

  6. zitiere an dieser Stelle den Bundesdatenschutzbeauftragten, Professor Ulrich Kelber, aus dem Herbst 2021, der auch sagte: Datenschutz ist kein Täterschutz. Datenschutz ist Freiheitsschutz

  7. überhaupt: Was ist denn Datenschutz? Datenschutz ist integraler Bestandteil des Schutzes von Menschen, der Schutz unserer Kommunikation, unserer Privatsphäre und unseres Persönlichkeitsrechts. Das hat auch die Fortschrittskoalition für sich erkannt und sich diesen Schutz, insbesondere im digitalen Raum, zum Auftrag gemacht: Eine Identifizierungspflicht lehnen

  8. Titel des Antrags der CDU/CSU-Fraktion lautet „Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen“. Das ist aus meiner Perspektive doppelt blanker Hohn: Erstens ist Datenschutz Kinderschutz – er ist Menschenschutz –, und zweitens wird sexueller Missbrauch von Kindern nur wirksam bekämpft durch

  9. PK Pascal Kober FDP

    müssen die Jugendberufsagenturen ertüchtigen; das ist übrigens auch eine Frage des Datenschutzes. Wir sollten noch mal darüber reden, auch mit den Ländern, ob es wirklich notwendig ist, hier an allen Ecken und Enden den Datenschutz in den Mittelpunkt zu stellen; denn es ist am Ende

  10. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    ER Erwin Rüddel CDU/CSU

    benötigen zur Bekämpfung von Covid-19 endlich valide Daten. Das bedeutet möglicherweise auch eine Abwägung mit dem Datenschutz. Zur Bekämpfung der Pandemie muss immer wieder auch an Grundrechte herangegangen werden. Dabei darf der Datenschutz keine Sonderstellung als Supergrundrecht einnehmen

  11. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    Aber vielleicht ein Hinweis dazu: Der Datenschutz muss den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Datenschutz, und da ist einiges durcheinandergeraten, liebe Kolleginnen und Kollegen

  12. ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    Bundesministerin und den Kolleginnen und Kollegen im Bund, dass sehr vieles von den Ergebnissen unserer Kinderschutzkommission eingearbeitet wurde. Natürlich ist Datenschutz extrem wichtig, aber gleichzeitig wissen wir, dass essenzielle Analysen nicht verhindert werden dürfen

  13. ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    Kinderschutz und Datenschutz dürfen nicht in einem unauflösbaren Widerspruch stehen. Wir müssen sie gemeinsam denken und ausgewogen gestalten. Also ist es umso wichtiger, klare und praktikable Regelungen zu schaffen. Mit dem neuen Gesetz bekommen Betroffene ausdrücklich Zugang zu relevanten Akten. So können auch

  14. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Deswegen sage ich: Sowohl was den Föderalismus angeht – wir könnten auch noch über den Datenschutz reden – als auch was die europäischen Regeln und die fiskalpolitischen Regeln angeht, müssen wir die Regeln neu aufsetzen

  15. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Unser Antrag enthielt konkrete Maßnahmen. Wir haben gesagt: Datenschutz darf nie zum Täterschutz werden. Die Behörden drängen uns, die IP-Adressen-Speicherung – sie wird im Kampf gegen Kindesmissbrauch inzwischen auch auf europäischer Ebene zunehmend als notwendig erachtet – zuzulassen. Dies wollen wir ermöglichen. Sie alle haben

  16. CH Christian Heinz Hessen

    entziehen. Der Täter hat nur die Möglichkeit, keine Straftaten zu begehen. Von daher ist es folgerichtig, dass am Ende auch Fragen von Datenschutz und die Rechte des Täters hinter die des Opfers hintangestellt werden müssen

  17. Dennoch werden immer wieder von verschiedenen Seiten gegen gemeinsame Fallkonferenzen datenschutzrechtliche Bedenken laut. Ich denke, da sind wir uns alle einig, dass Datenschutz dem Opferschutz nicht im Wege stehen darf. Wir brauchen also praxistaugliche und vor allem bundeseinheitliche Regelungen zum Schutz von Frauen vor häuslicher

  18. NS Nadine Schön CDU/CSU

    künftig die Wirtschaft interoperabel agieren und wie wir ein Ökosystem schaffen können, das einen Ausgleich findet zwischen freiem Wettbewerb, Benutzerfreundlichkeit, Sicherheit und Datenschutz. Es wäre eine tolle Initiative der Koalitionsfraktionen gewesen, sich hier mit eigenen Ideen einzubringen. Schade, dass Sie das nicht gemacht haben

  19. Zivilgesellschaft, die hier immer am Ball bleibt und ein Auge darauf hat. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, gerade wenn es um den Datenschutz geht

  20. verweisen in Ihrem Antrag zu Recht darauf, dass bei der Einführung einer EUDI-Wallet Cybersicherheit und Datenschutz höchste Priorität genießen sollen. Wie das auf der Softwareseite realisiert werden kann, thematisiert Ihr Antrag leider nicht