Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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erarbeiten gerade die China-Strategie in unterschiedlichen Bereichen. Zum einen geht es um die Produktion in China. Viele deutsche Unternehmen setzen viel stärker auf „In China für China“-Produktion. Das ist ein Riesenmarkt, und es ist natürlich wichtig, dass die deutsche Wirtschaft dort vertreten … nicht zu einem heimischen Risiko für unseren europäischen Markt werden. Wir unterstützen die Strategie der deutschen Wirtschaft, stärker entsprechend der Strategie „In China für China“ zu produzieren. Gerade bei kritischen Produkten – das ist auch Teil der China-Strategie; das machen wir „in line
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China verursacht 33 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Es baut den Bereich der Kohlekraft aus und ist gleichzeitig weltgrößter Investor im Bereich der erneuerbaren Energien. China hat einen Anteil von über 80 Prozent an der weltweiten Produktion von Photovoltaikanlagen und einen Anteil von 73 Prozent … Herstellung von Batteriezellen. Das sind Trends, die so bestehen. Der Kampf gegen die Klimakrise – das wissen wir alle – wird ohne China nicht funktionieren. Das heißt aber auch für uns, dass wir wirtschaftliche Abhängigkeiten von China reduzieren müssen; denn die Abhängigkeiten sind heute sehr groß
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Zweitens. Es ist völlig unstrittig, dass wir uns mit China intensiv beschäftigen müssen. China ist einer der größten Handelspartner Deutschlands. Vor einem knappen Jahr hat die Bundesregierung auch deswegen eine umfangreiche China-Strategie vorgelegt. Die Anhörung dazu – das ist vielleicht das Beste an dem ganzen … also sagen, wir tun da nichts: Das ist falsch! – Die Bundesregierung unterstützt beispielsweise über den Haushalt MERICS, das Mercator Institute for China Studies. Deren Experte hat in der Anhörung gesagt: Wir sind in einer neuen Phase der geopolitischen Globalisierung, und der Bundestag ist gut beraten
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Bundestag 20/78 18.01.2023 ·TOP 6: Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China den Status als Entwicklung…
Auch bei anderen globalen Herausforderungen benötigen wir Dialog und Disput mit China. China hat sich inzwischen zum größten Geber der Süd-Süd-Kooperation und Dreieckskooperationspartner gewandelt. Auch wenn es um die Beendigung der globalen Nahrungsmittelkrise geht, um die Unterstützung hochverschuldeter Staaten und die Erreichung … Entwicklungsziele geht, spielt China eine entscheidende Rolle. Diese Rolle nutzt China jedoch ausschließlich für eigene Interessen und dazu, einseitige Abhängigkeiten zu schaffen. Aufgrund der Systemkonkurrenz dürfen wir China nicht das Feld überlassen. Im Kontrast zu China bieten wir Kooperation auf Augenhöhe. Wir müssen dafür sorgen
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geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die CDU/CSU hat jetzt plötzlich den Begriff „Souveränität“ entdeckt und fühlt die deutsche Souveränität durch China bedroht. Ganz ehrlich, ich frage mich: Was ist der Anlass dazu? Wir als Deutschland haben seit 50 Jahren beste Beziehungen zu China … deutsche Außenminister Walter Scheel, der als Erster nach China gereist ist, noch ein Jahr vor Kissinger, und diplomatische Beziehungen mit China aufgenommen hat. Davon haben wir profitiert. Daran hat sich nichts geändert, außer dass die USA jetzt China zu ihrem Feind erkoren haben
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
wichtig. Denn wenn wir nach Asien schauen, geht unser Blick als Allererstes und fast immer nach China. Das hat gute Gründe. Wir brauchen die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China. Wir brauchen China für die Lösung globaler Probleme wie der Klimakrise. Aber China … sich in den letzten Jahren verändert; und deshalb ändern wir auch unsere Chinapolitik. Das haben wir in der China-Strategie festgehalten
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dass wir für diese Auseinandersetzung mit China jetzt auch die China-Strategie der Bundesregierung als Basis haben. Sie gibt Orientierung nach innen und außen. Sie formuliert Anforderungen an diese Partnerschaft, und zwar nicht nur in dem wichtigen Bereich der Wirtschaft, sondern auch in der Wissenschaft … Kultur, auch in der Sicherheitspolitik. Und ganz besonders – Herr Wadephul, Sie haben es eben angesprochen –: Immer wieder wird im Rahmen der China-Strategie betont, wie wichtig die Einbettung unserer Arbeit in Bezug auf China in einen europäischen Zusammenhang ist, wie wichtig es uns ist, unsere
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müssen zudem klarmachen, dass die Frage, wie die Photovoltaikzellen in China produziert werden, wie das Silizium produziert wird, etwas mit den inneren Verhältnissen zu tun hat. Ein Großteil davon kommt aus Xinjiang. Die UN-Menschenrechtsbeauftragte bescheinigt China dort schwerste Menschenrechtsverletzungen. Das ist nun der Grund … warum in der China-Strategie drinsteht, dass wir keine deutsche China-Politik, sondern eine europäische China-Politik machen: weil wir das nur europäisch in den Griff bekommen können
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China-Strategie der Bundesregierung gibt eine Antwort auf diese Herausforderungen. Chinas Umgang mit den Menschenrechten widerstrebt den Grundlagen des Völkerrechts, zu dem sich auch China bekannt hat. Daher ist es so wichtig, dass diese Missstände in der China-Strategie klar thematisiert werden. Beim Schutz … Menschenrechte setzen wir auf eine geschlossene Positionierung der Europäischen Union, insbesondere beim Verhängen der globalen Menschenrechtssanktionen. Auch das ist bei der China-Strategie wichtig. Scharfe Maßnahmen wie Ausfuhrkontrollen sind ebenfalls auf dem Tisch; denn wir wollen nicht, dass deutsche Technologien für Menschenrechtsverletzungen in China genutzt
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Bundestag 20/78 18.01.2023 ·TOP 6: Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China den Status als Entwicklung…
Nachdem das geklärt ist, komme ich auf China zu sprechen. China ist und bleibt ein wichtiger Partner. Doch wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit diesem Land verändern. Gefragt sind Augenmaß und Pragmatismus. Daher war es gut und richtig, dass Bundeskanzler Olaf … Scholz im November als erster westlicher Staatsmann seit zwei Jahren China besucht hat. Ihm ist es zu verdanken, dass China klare Worte an die Adresse Moskaus gesendet
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Bundestag 20/78 18.01.2023 ·TOP 6: Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China den Status als Entwicklung…
Neben Dialog und Disput mit China sowie einer Kooperation auf Augenhöhe brauchen wir im Umgang mit China eine dritte Komponente. SPD-Chef Lars Klingbeil hat völlig recht: Vollkommen abkoppeln soll sich unsere Wirtschaft von China nicht. Aber wir müssen unsere Abhängigkeiten von China so reduzieren … dass wir zum Beispiel bei Rohstoffbeschaffungen neben China auch immer einen weiteren Handelspartner haben
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
komme ich auch zur China-Politik und auf die China-Strategie zu sprechen; denn die China-Politik der Bundesregierung steht sinnbildlich für das Handeln der Ampelkoalition im vergangenen Jahr. Entgegen der ersten Ankündigung hängt sie dem Zeitplan hinterher. Sie bleibt weit hinter den Erwartungen zurück … eine Einigkeit ist überhaupt nicht ersichtlich. Viel schlimmer noch: Der Streit bezüglich der China-Strategie und der China-Politik wird in der Koalition ganz offen auf offener Bühne ausgetragen. Man fragt sich dann schon, wo der wertegeleitete Ansatz, den die Außenministerin propagiert, enden soll; denn
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
gibt diese Repressalien, diese Unterdrückung der Menschen im Inland, und es gibt, damit gepaart – das erleben wir nicht nur in China, sondern in vielen anderen Ländern auf der Welt –, auch eine Aggressivität nach außen. Das war bei China lange anders, aber das ist mittlerweile leider … auch dort der Fall. Deswegen ist es richtig, dass wir die China-Politik gemeinsam neu justieren, dass es eine entsprechende China-Strategie gibt. Ob da etwas durchgestochen wird oder nicht, am Ende – da seien Sie mal sicher – wird es eine gemeinsame China-Strategie dieser Bundesregierung
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
gleichzeitig andere Länder bei ihrem Wirtschaftsaufbau unterstützen. Doch in der Regierung hört man jetzt immer wieder: Überall, wo Deutschland rausgeht, geht China rein. – An diesem Satz zeigt sich das Missverständnis der deutschen Bundesregierung. China macht es nämlich ganz anders als diese Bundesregierung. China setzt … wirtschaftliche Zusammenarbeit, auf Kredite und verzichtet auf das Verteilen von Almosen. Und bei aller Kritik an der Menschenrechtslage in China, die mehr als angebracht ist: Diese Art der interessengeleiteten Politik wird von internationalen Partnern geschätzt. China exportierte zum Beispiel im Jahr 2021 elektrische Maschinen, Apparate
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Deutschlands Rohst…
Warum sage ich das? Weil sich im Zuge der Rivalität mit China auch die Wirtschaftspolitik verschärft. Im klassischen Imperialismus galt noch: „The flag follows the trade.“ Heißt: Staatliche Aktionen orientierten sich am ökonomischen Handel. Heute, im Niedergang der westlichen Hegemonie, gilt andersherum: „The trade follows … flag.“ Heißt: Handelskonflikte orientieren sich an geopolitischen Konflikten. Und davor stehen wir möglicherweise auch bei China. Die USA haben bereits ein Halbleiterembargo gegen China verhängt, und Wirtschaftsminister Habeck hat in treuer Gefolgschaft eine robustere Handelspolitik gegenüber China angekündigt. Ich kann nur eines sagen: Wir sind
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
für ein China, das wir real vorfinden? China hat eine große Geschichte, ist eine bedeutende Wirtschaftsmacht. Wir wissen auch: Ohne China werden wir nicht auf den 1,5-Grad-Pfad kommen. China baut unzählige Kohlekraftwerke auf der einen Seite, und auf der anderen Seite investiert … erneuerbare Energien zehnmal so viel wie Deutschland. Es ist dabei, einen großen eigenen CO2-Handel aufzubauen. Es gibt also gute Gründe, mit China zu kooperieren
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Kolleginnen und Kollegen, wir als Koalition – das will ich deutlich sagen – haben in einem ganz wichtigen Punkt gehandelt, nämlich beim Thema China. Als erste Koalition haben wir den Ausstieg aus der Huawei-Technologie beschlossen. Wir haben mit der China-Strategie endlich einen Kompass … China-Politik auf den Weg gebracht, und wir müssen jetzt, nach Jahrzehnten der Verschleppung, auch endlich das Thema De-Risking, also zum Beispiel den Abbau riskanter Lieferverträge und Lieferabhängigkeiten von China, auf die Tagesordnung nehmen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 3: ZP 3Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Wachstum und …
Sehr verehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Czaja, Sie waren die letzten Tage in China mit dabei und haben die Wirtschaftspolitik der Ampel aus erster Hand erfahren dürfen. Der Minister war in China, um gegen die Zölle zu argumentieren, die der deutschen Automotive … Szene drohen. Er war in China, um für ein faires Level Playing Field im globalen Handel zu sorgen, und er war in China, um dafür zu argumentieren, dass gerade der Mittelstand faire Wettbewerbsbedingungen hat. In Zukunft ist dies zentral für die Exportstärke dieses Landes
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
China hat allein 2019 221 Milliarden Euro Subventionen in seine Industrie gesteckt. Die innenpolitischen Probleme momentan in China führen zu dem Versuch, sich über Exporte und Überkapazitäten gesundzuwachsen. Der Masterplan „Made in China 2025“ zielt darauf ab, China mit allen Mitteln einer staatlich gelenkten Wirtschaft
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Herr Sichert, eine Sache habe ich nicht ganz verstanden: Sie kritisieren, wie es in China gelaufen ist, und zwar zu Recht; denn es ist schlecht gelaufen in China. Man hat in China nicht genau nachschauen können, wie es gelaufen ist, wo das Virus herkommt … ganze Situation überhaupt ist. China hat sich abgeschottet, und deswegen war unklar, wie sich die Pandemie ausgebreitet hat. Gerade deswegen ändern wir doch den Pandemievertrag, damit sich solche Sachen nicht wiederholen