Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 15: Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenh…
eine Entscheidung gibt es, die andere auch. Wir werden sehen, was am Ende herauskommt. Aber zu behaupten, dass China den Elektromotor gegenüber dem Verbrennungsmotor benachteiligt, ist schlichtweg falsch. – Vielen Dank für Ihre Frage
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
danach weitergeht. CETA ist ja nicht der Endpunkt dessen, was gerade nötig ist, auch angesichts der Abhängigkeiten von Russland und China, die wir viel zu stark spüren und auch in der Pandemie gespürt haben. Die Ratifizierung von CETA ist nicht der Endpunkt, sondern der Startpunkt
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
für eine Exportwirtschaft wie die deutsche keine Option. Wir brauchen mehr Resilienz, ja, aber durch Diversifizierung. Die Welt ist größer als China und Russland. Wir brauchen mehr Handelsabkommen wie CETA, nicht weniger – mit den Mercosur-Staaten beispielsweise, mit Indien, Chile oder Australien. Genau dafür
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Thema, wie wir mit dem Regenwald in Südamerika umgehen, regeln. Ich finde es aber nach 20 Jahren ganz wichtig – auch um vor China zum Erfolg zu kommen –, dieses entsprechende Abkommen abzuschließen
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sein soll. Da sagte sie, dass man natürlich auch mit Indien in guten Gesprächen sein muss und dass Indien nicht nur mit China und Russland zusammenarbeiten möchte. Es geht also um so eine Art wirtschaftliche Balance
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
auch ein Baustein für einen stärkeren Zusammenhalt innerhalb der Union. Vor allem in der heutigen Zeit, in der Staaten wie Russland und China nur die Sprache der Stärke sprechen, ist es umso wichtiger, dass wir als europäische Familie solidarisch zusammenstehen, eine Sprache sprechen und entschlossen
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
geraten ist. Die EU und der Westbalkan sind wirtschaftliche und politische Partner. Wir haben dort einen deutlich engeren Austausch, als Russland oder China ihn jemals hatten. Wir haben geeignete Zwischenschritte aufgezeigt; eine assoziierte Mitgliedschaft ist ein Beispiel dafür. Ich halte es ausdrücklich für richtig, dass
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 2: Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam ent…
Warum haben die zu wenig Material? Weil Sie nicht dazu beigetragen haben, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduziert wird; jeder kennt die Bilder aus dem Hafen von Schanghai
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Etwa 50 Länder arbeiten derzeit an Plänen zur Einführung einer Central Bank Digital Currency, CBDC. Dazu gehören Länder wie die USA, China, Japan, Schweden oder Nigeria. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die digitale Transformation verändert auf disruptive Art und Weise viele Lebensbereiche
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 25: Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierung…
Hinsichtlich der aktuellen weltpolitischen Ereignisse, des bestialischen völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie der starken wirtschaftlichen Weltmarktmitbewerber wie beispielsweise China ist es essenziell, Anreize für Gründer zu schaffen, ihre Vision hier in Europa, bestenfalls in Deutschland, auf den Weg zu bringen. Menschen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Südens noch mit den Folgen der Pandemie. Wenn es uns nicht gelingt, diesen Ländern solidarisch beizustehen, dann werden Mächte wie Russland und China das ausnutzen. Deshalb ist es von ganz entscheidender Bedeutung: Von den Gipfeltreffen der kommenden Tage muss nicht nur die Botschaft ausgehen, dass
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Machen Sie sich mit dem Gedanken vertraut, dass Ihre Krisenpolitik gescheitert ist: ökonomisch, militärisch und auch geopolitisch. China und Indien stehen hinter Russland, aber auch Lateinamerika, der Mittlere Osten und fast ganz Afrika
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
passiert, wenn wir dies nicht tun, zeigt sich bereits heute. Drittstaaten wie China, die Vereinigten Arabischen Emirate und eben auch Russland haben längst die Zögerlichkeit der EU als geostrategische und wirtschaftliche Chance erkannt. Seit Jahren bauen sie ihren autokratischen Einfluss aus und füllen das Machtvakuum
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
nicht nur für die Ukraine. Auch in den Ländern des westlichen Balkans ist die verstärkte Einflussnahme von autoritären Akteuren Realität. Russland und China weiten ihren Einfluss im Herzen Europas aus – wirtschaftlich und dann auch politisch. Und das gefährdet die Stabilität auf dem gesamten Kontinent
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
weil wir nur so zu wirklichen außenpolitischen Entscheidungen kommen können als Europäische Union, um dann einheitlich und stark gegenüber Russland, gegenüber China, aber auch gegenüber anderen großen Nationen in der Welt auftreten zu können
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
nicht weiter verfolgt wird, würde das bedeuten, dass wir diese Staaten möglicherweise verlieren, dass sich Staaten in Richtung Russland, in Richtung China, möglicherweise auch in Richtung Naher Osten orientieren, und das kann nicht in unserem Interesse sein
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·ZP 1: Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für P…
sieht eigentlich die Ökobilanz eines E-Mobils aus? Woher kommen die Rohstoffe? Welche neuen Abhängigkeiten bauen wir auf? Ich denke an China. Wollen wir das wirklich? All diese Punkte müssen neben der Arbeitsplatzfrage – es geht um Hunderttausende von Jobs – berücksichtigt werden. Ich komme aus Ostbayern
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
praktisch erprobte Alternativen zur Verfügung. Lassen Sie mich Ihnen weitere konkrete Maßnahmen nennen, die der Verordnungsentwurf vermissen lässt: Holz wird oftmals nach China exportiert. Trotz geeigneter Alternativen wird dieses Holz weiterhin mit schädlichen F-Gasen vorbehandelt
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Rolle Victor Orbans in diesem Krieg die Frage aufwirft, ob nicht er selbst als Handlanger Putins dessen Machtstreben maßgeblich flankieren wird. Auch China als autokratisches System unterstützt Putins Großmachtbestrebungen
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
Deutschland droht parallel dazu den Anschluss an die internationale Spitzenforschung zu verlieren. Das sehen wir im Bereich der künstlichen Intelligenz: China und die USA haben uns längst abgehängt. Wir sehen es aber auch in anderen Bereichen; die Kernenergie ist schon genannt worden. Hier haben