Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Deutschlands Rohst…
korrekt, dass wir eine größere Diversifizierung brauchen, insbesondere was die Abhängigkeit von China betrifft. Wir wissen auch, dass China mit Blick auf Seltene Erden wahrscheinlich ein wichtiger Handelspartner sein kann. Aber wir haben spätestens am Beispiel von Russland gesehen, warum das keine sinnvolle Entwicklung
-
Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Deutschlands Rohst…
Reden wir über den zweiten Elefanten im Raum. Das ist die Rohstoffabhängigkeit von China. Es gibt eine Reihe von relevanten Rohstoffen, wo wir bis zu 100 Prozent von chinesischen Importen abhängig sind. Im Gegensatz zu Russland bleibt diese Abhängigkeit auch längerfristig ein Problem, und zwar … weil fast die Hälfte der weltweiten Bergbauproduktion von China betrieben wird. Das lässt sich nicht einfach so wegdiversifizieren, meine Damen und Herren
-
Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Deutschlands Rohst…
Dafür gibt es Gründe. Unsere Abhängigkeit von vielen mineralischen Rohstoffen aus China ist größer als die von Gas aus Russland. Und was der laufende Wirtschaftskrieg in der Bevölkerung anrichtet, das sehen wir doch hoffentlich, meine Damen und Herren. Ähnlich wie im Wirtschaftskrieg mit Russland gilt … diesmal: Es gibt kaum ein Land in der EU, das so abhängig vom Handel mit China ist wie Deutschland. Deswegen darf man da nicht blindlings in den nächsten Wirtschaftskrieg hineinlaufen. Ich sage Ihnen: Noch einen Handelskonflikt, diesmal härter und schlimmer als der mit Russland, wird
-
Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 29: Digitale Souveränität durch den Aufbau eines europäischen Satelliten-…
Systemgegensatz. Anders als bei „Raumschiff Enterprise“ fordern heute Autokratien wie Russland und China die freien Gesellschaften heraus – auch im Weltraum. China und Russland haben in der Vergangenheit Satelliten abgeschossen – völlig rücksichtslos. Danach rasten Tausende Trümmerteile durch den Erdorbit. Davon geht eine Gefahr für andere Satelliten
-
Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 30: Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten
entsprechenden Konferenzen einbringen, auch in einer Zeit, wo das diplomatisch natürlich nicht einfacher wird, weil auch hier gerade Länder wie zum Beispiel China oder Russland auf der Bremse stehen. Es ist wichtig, China in die Verantwortung zu nehmen, gerade als Präsidentin der diesjährigen UN‑Naturschutzkonferenz
-
Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 30: Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten
Jahr 2011 wurde auf internationaler Ebene beschlossen, weltweit ein Netzwerk an Schutzgebieten zu schaffen. Der Schutz des Rossmeeres wurde 2015 noch von China und Russland abgelehnt, aber 2016 dann doch beschlossen. Auch beim Weddellmeer gehen die Bemühungen bis 2016 zurück. Aber auch bei der letzten … Antarktis-Konferenz im Jahr 2020 sollte kein Durchbruch gelingen. Vermutlich wollten sich China und Russland die schmelzenden Polkappen für Rohstoffabbau und größere Fischgründe zunutze machen
-
Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
weiter erheblich an Bedeutung gewinnen, auch weil Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine das Feld völlig verändert hat und weil mit China neue Herausforderungen ins Haus stehen: Anhaltende Lieferengpässe und Abhängigkeiten auch von China sind ja spätestens seit der Coronapandemie für jedermann sichtbar geworden
-
Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
haben das, was unsere Abhängigkeit von Russland betrifft, mit einem Spaziergang verglichen und gesagt, das eigentliche Problem sei unsere Abhängigkeit von China. Erinnert sei an die Legislaturperiode 2009 bis 2013. Da begann eine massive Marktverdrängung vonseiten Chinas, weltweit angelegt – umgerechnet 300 Milliarden Euro wurden damals … massiv angelegte Marktverdrängung hat heute tatsächlich dazu geführt, dass wir auch in Deutschland alleine bei der Photovoltaik zu über 90 Prozent von China abhängig sind
-
Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 6: Unterbrechungen heimischer Lieferketten und logistischen Kollaps info…
hätte gerade beinahe „China“ gesagt. Aber: Wir haben in der Frage von Energie aus Russland ja gemerkt, dass es fatal ist, sich da in Abhängigkeit zu begeben, und wir sollten den Fehler, den wir in den letzten Jahren im Hinblick darauf gemacht hatten, mit Blick … Rohstoffe aus China nicht wiederholen
-
Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 28: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Aspekt der Arzneimittelversorgung sind Lieferengpässe. Das hängt vor allen Dingen mit den Produktionsstandorten zusammen; die liegen nämlich in Indien und China. China fährt gerade mit einer irren Zero-Covid-Politik die Lieferketten vor die Wand, und das wird sich in Zukunft nicht bessern
-
Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 2: Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf…
Wenn Frau Merkel nicht ohne ein vernünftiges Argument den Ausstieg beschlossen hätte, ständen Kugelhaufenreaktoren, eine deutsche Erfindung, in Deutschland und nicht in China; in Deutschland stände der erste Testflüssigbrennstoffreaktor und nicht in China. Eine Diskussion über Endlager gäbe es gar nicht mehr, weil die Reststoffe
-
Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 15: Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenh…
Herr Spaniel hat China angesprochen. Dass die AfD immer nach China schaut, ist sehr interessant. – Ich schaue nach Norwegen, einem befreundeten europäischen Staat
-
Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 15: Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenh…
Beispiel ist jetzt in Deutschland. Das ist ein chinesischer Weltkonzern der Elektromobilität. Das heißt, die rollen das in den Städten aus. China hat übrigens auch einen Pfad, was Sie ja immer ablehnen, in Richtung Dekarbonisierung 2060. Das heißt, Klimaneutralität in China geht sehr stark damit
-
Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 3: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bundesberic…
Jahr 2022 erstmals gesunken. Dieser Abstieg ist für den Standort Deutschland brandgefährlich, gerade auch vor dem Hintergrund des Systemwettbewerbs mit der Volksrepublik China und der Aufholjagd genau dieser Volksrepublik. Nur einige Zahlen: 2000 kamen 3,6 Prozent der weltweit gehandelten Hightechexporte aus China, heute
-
Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
darum, dass man unbeschwerter und unkomplizierter Urlaub machen kann. Die Westbalkanregion ist eine Region, wo autoritäre Mächte und Diktaturen wie Russland und China versuchen, Einfluss zu nehmen. Deshalb ist es in unser aller Interesse, dass es auf dem Westbalkan mit der Integration in die Europäische … Union vorangeht. Daran haben wir ein hohes Eigeninteresse; denn wir sehen, dass Russland unser Gegner, ein harter Gegner, ist, und auch China wird immer mehr zum Systemwettbewerber. Deshalb ist es geopolitisch klug, dass wir uns mehr um die Region kümmern
-
haben denn die Sanktionen gegen China und Russland gebracht? Das Ziel war ja: China soll die Uiguren anständig behandeln. Machen sie es? Nein. Russland sollte mit dem Krieg aufhören. Geschieht es? Nein
-
Zusätzlich zu dieser nationalen Sicherheitsstrategie wird es auch eine neue China-Strategie geben; denn auch China missachtet völkerrechtliche Vereinbarungen vom Südchinesischen Meer über Hongkong bis nach Xinjiang und stellt so ebenfalls die regelbasierte internationale Ordnung infrage
-
Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
verlieren kein Wort über den Umgang der Europäischen Union mit den zwei größten Ländern dieser Welt, nämlich mit Indien und mit China – zwei Länder, die sich in der Vollversammlung der Vereinten Nationen ihrer Stimme enthalten haben, als es um die Verurteilung der Aggression Russlands ging … soll diese Europäische Union ihre Beziehungen zu Indien und China denn entwickeln angesichts dieser Weigerung, sich auf die Seite der freiheitlichen und demokratischen Staaten der Welt zu stellen? Darauf muss Europa doch eine Antwort geben. Und Europa kann nur eine Antwort geben, wenn es dazu
-
Bundestag 20/35 13.05.2022 ·ZP 10: Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisc…
sind wir. Wir haben uns durch billige Energie aus Russland, durch vergleichsweise günstigen Schutz aus den USA und durch billige Wertschöpfungsketten aus China abhängig gemacht. So wird es nicht weitergehen, weil wir in einer systemischen Konkurrenz mit China und Russland sein werden und die afrikanischen
-
Bundestag 20/31 28.04.2022 ·ZP 3: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung…
leid, die „Jungs und Mädels“ haben sich tatsächlich durchgesetzt. Das ist die Wahrheit. In Ihrem Antrag machen Sie jetzt sogar China zu einer Konfliktpartei. Wollen Sie wirklich für Frieden sorgen, indem Sie China in dem Antrag aufführen? Nein, das ist das Gegenteil