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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort China
3456
Nennungen
545
Sprecher:innen
318
Sitzungen
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2.680 Treffer in 313 Sitzungen für „China“
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  1. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    China hat allein 2019 221 Milliarden Euro Subventionen in seine Industrie gesteckt. Die innenpolitischen Probleme momentan in China führen zu dem Versuch, sich über Exporte und Überkapazitäten gesundzuwachsen. Der Masterplan „Made in China 2025“ zielt darauf ab, China mit allen Mitteln einer staatlich gelenkten Wirtschaft

  2. Herr Sichert, eine Sache habe ich nicht ganz verstanden: Sie kritisieren, wie es in China gelaufen ist, und zwar zu Recht; denn es ist schlecht gelaufen in China. Man hat in China nicht genau nachschauen können, wie es gelaufen ist, wo das Virus herkommt … ganze Situation überhaupt ist. China hat sich abgeschottet, und deswegen war unklar, wie sich die Pandemie ausgebreitet hat. Gerade deswegen ändern wir doch den Pandemievertrag, damit sich solche Sachen nicht wiederholen

  3. NZ Nicolas Zippelius CDU/CSU

    Ebenso besorgniserregend ist die steigende Relevanz von Chinas eigenem Normierungsstandard, Beispiel: China Compulsory Certification. Laut Bitkom exportieren knapp ein Drittel der deutschen Unternehmen digitale Technologien bzw. Leistungen ins Ausland, 43 Prozent davon nach China. In ihrer Antwort auf eine kürzlich von mir gestellte schriftliche Einzelfrage … gibt die Bundesregierung selbst zu: In vielen Fällen erschwert die China Compulsory Certification das Tätigwerden ausländischer Unternehmen auf dem chinesischen Markt. – Insoweit ist eine China Compulsory Certification ein technisches Handelshemmnis für den freien Warenverkehr. Diese Umstände werden in der Strategie deutlich heruntergespielt, was inakzeptabel

  4. UL Ulrich Lechte FDP

    geehrter Herr Präsident! Frau Lemke! Die Frage geht an die Bundesministerin Baerbock. Ich würde gern zur Außenpolitik zurückkehren. Wir haben eine vielbeachtete China-Strategie beschlossen, und im Rahmen dieser China-Strategie setzen wir auf De-Risking, damit wir unabhängiger von Lieferketten aus China werden … derzeit zu den Huawei-Komponenten haben. Ich möchte Sie bitten, kurz auf die Huawei-Komponenten und darauf einzugehen, inwiefern die China-Strategie bereits generell Wirkung zeigt

  5. UL Ulrich Lechte FDP

    gerne die Gelegenheit nutzen. – Können Sie uns vielleicht auch Kenntnisse darüber geben, wie die Reaktionen auf unsere Strategie in direkter Nachbarschaft von China waren? Da geht es mir etwa um Indonesien, das sich eigentlich „blockfrei“ nennt, aber in der China-Frage in letzter Zeit gewisse … neue Tendenzen erkennen lässt. Die Nachbarn rund um China sind sich ja einig, dass sie neue Grenzziehungen oder neue Interpretationen des internationalen Seerechts durch China für nicht nötig halten und diese konsequent ablehnen

  6. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    UL Ulrich Lechte FDP

    Für uns steht fest, dass der Umgang mit der Volksrepublik China die größte politische und wirtschaftliche Herausforderung unserer Zeit ist; denn China hat sich – das hat die neue Strategie einwandfrei herausgearbeitet – vom Freund und Partner zum Wettbewerber und Systemrivalen entwickelt. In der Vergangenheit … Wandel durch Handel“, was gerade unter Deng Xiaoping in den 80ern auch sehr vielversprechend war. Deswegen war und ist unsere Wirtschaft in China sehr aktiv. Deswegen haben wir China zum Beispiel in die Welthandelsorganisation eingebunden

  7. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7
    JS Jens Spahn CDU/CSU

    Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir mit den Gemeinsamkeiten in der Analyse, bei der Bestandsaufnahme an. Warum braucht es eine neue China-Strategie? Weil China sich in den letzten zehn Jahren verändert hat. Vor allem ist China aggressiver geworden, auch militärisch, erhebt Ansprüche … Region weit über das eigene Territorium hinaus. China ist imperialer geworden. Zu lange haben wir bei einem anderen Thema von einem rein privatwirtschaftlichen Projekt gesprochen. Aber die Seidenstraße ist kein rein wirtschaftliches Projekt, es ist auch ein imperiales Projekt. Die Kommunistische Partei mit Xi Jinping

  8. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    ganz klar: Es kann hier nicht um Protektionismus gehen, und es kann auch nicht um China-Bashing gehen; aber wir müssen unsere strategischen Abhängigkeiten reduzieren. Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir China gegenüber ganz klar sagen: Öffnet euer Land auch für europäische Anbieter … interessant, dass uns vorgeworfen wird, wir würden vielleicht Protektionismus betreiben, wenn China hier in Deutschland nicht mehr so viel Hardware verkaufen darf. Fakt ist aber: Kein europäischer Hersteller hat irgendeine Chance, in China auf dem Markt Fuß zu fassen. Da brauchen wir einfach mehr Gemeinsamkeit

  9. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05

    nach Niger, aber auch in Richtung Putin und Prigoschin. Aber ganz besonders war das der Fall bei den Entwicklungen um BRICS und China. Es ist gut, dass wir, genauer gesagt die Bundesregierung, kurz vor der Sommerpause eine China-Strategie beschlossen haben. Die ist international sehr … darum gerungen, welchen Input wir als Fraktionen geben. Aber es war sehr wichtig, dass am Ende sowohl die krassen Menschenrechtsverletzungen, die durch China geschehen, ebenso wie unser Kooperationswunsch mit China deutlich angesprochen wurden. Wir wollen keine Konfrontation. Wir wollen Kooperation, wo sie möglich ist, aber

  10. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    Gefahr, die rund um das Südchinesische Meer droht. Wir haben im Vergleich zu anderen europäischen Industriestaaten eine besondere wirtschaftliche Verbindung nach China. Unser Handelsvolumen mit China und anderen autoritär geführten Staaten liegt bei 10 Prozent unserer Wirtschaftsleistung, so beziffert das aktuell „The Economist“. Nach … Finanzkrise hat die starke Nachfrage aus China unserem Standort sehr geholfen. Das wird sich so nicht wiederholen. Wir spüren gerade massiv die nachlassende Nachfrage, und gleichzeitig sehen wir die Konkurrenz in Schlüsselindustrien wie der Automobilindustrie, und zwar vor allem, wenn es um die Zukunftstechnologien geht

  11. Wenn dieses Abkommen scheitert, steht China bereit; das stimmt. Aber ich will an dieser Stelle auch sagen, Herr Spahn: Mit China-Bashing werden Sie im Globalen Süden nicht vorankommen und keine Freunde finden. China ist schon jetzt der größte Handelspartner von Brasilien, und übrigens … China auch der größte Handelspartner von Deutschland

  12. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Einen Austausch über diese Grundsätze führen wir auch mit China. Mir war wichtig, dass wir uns als G 7 auf einen gemeinsamen Ansatz im Umgang mit China verständigen. Das ist uns in Hiroshima gelungen. Wir haben einerseits festgehalten, dass wir konstruktive Beziehungen zu China wollen … dass niemand von uns Chinas wirtschaftliche Entwicklung behindern will; Präsident Biden hat es laut und öffentlich ausgesprochen. Schließlich spielt China eine entscheidende Rolle, zum Beispiel wenn es um die globale Ernährungssicherheit geht, um Hilfe für stark verschuldete Staaten, Investitionen in Zukunftstechnologien, den Kampf gegen Armut

  13. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Klar ist: Wir kommen an China nicht vorbei. Es ist eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt. Es ist Deutschlands größter, nicht unbedingt wichtigster, aber größter Handelspartner, und das ist auch gut und wichtig. Eigentlich wäre die Welt viel einfacher, wenn wir über Handel auch gemeinsam … unsere Gesellschaften stärken könnten. Das wollen wir; das habe ich auch in China deutlich gemacht. Überall dort, wo es geht, wollen wir zusammenarbeiten. Aber wir wollen Fehler nicht wiederholen. Wir wollen nicht so naiv sein, zu glauben, durch Handel erfolge automatisch Wandel. Oder Handel

  14. Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag erklärt: Die Abhängigkeit von Russland, das war ein Sturm. Die Abhängigkeit von China, das ist der Klimawandel. – Ihren Ausführungen entnehme ich, dass Sie das genauso sehen. Sie haben eben sehr stark über den Absatz … China gesprochen; Strategie „In China für China“. Aber es geht ja auch um das Sourcing, also um das Beschaffen von Vorprodukten, von Rohstoffen

  15. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Dann haben Sie völlig zu Recht das Thema China angesprochen. Das wird neben diesem Krieg vermutlich die nächste große Herausforderung sein, vor der wir alle stehen. Das Verhältnis zu China ist klärungsbedürftig. Lassen Sie mich nur auf einen Punkt eingehen, den Sie uns hier immer … haben zu lange an Nord Stream 2 festgehalten. Aber das, was Russland mit Nord Stream 2 gemacht hat, macht die Volksrepublik China seit Jahren mit ihrer sogenannten Neuen Seidenstraße. Das ist ebenso ein imperiales Projekt, um wirtschaftlichen Einfluss und politische Macht zu gewinnen, und zwar

  16. Jetzt haben Sie in Ihrer Einlassung gerade beklagt, dass sehr viele Entwicklungsländer – also offenbar andere Entwicklungsländer als China; denn China bekam bis vor Kurzem ganz deutlich Entwicklungshilfe – bei China verschuldet wären. Das haben Sie als Problem gerade markiert. Ist es dann so, dass wir Entwicklungshilfe … China zahlen

  17. SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    marktüblichen Konditionen, die mit Zinsen zurückgezahlt werden. Ja, das gibt es bei der KfW; aber es gibt keine Haushaltsmittel, die an China gehen. Trotzdem: Die globalen Probleme werden wir ohne China nicht lösen können; deswegen müssen wir auch mit China im Gespräch bleiben. Die Klimakrise … lässt sich nicht ohne China lösen. Deswegen ist es mir wichtig, dass wir die Kontakte nicht komplett abbrechen

  18. NZ Nicolas Zippelius CDU/CSU

    Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass China nicht nur Handelspartner für die deutsche Wirtschaft oder Globaler Partner beim Adressieren weltweiter Probleme wie dem Klimawandel ist, sondern China ist eben auch systemischer Rivale. Wir merken das in vielen Bereichen, insbesondere im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. China verfolgt … Antwort darauf. So kann eine nachhaltige, inklusive, klimaorientierte und hochwertige Investitions- und Entwicklungszusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern gelingen. Uns unterscheidet dabei von China, dass die Zusammenarbeit partnerschaftlich auf der Grundlage demokratischer Werte und hoher Standards erfolgt

  19. guter Letzt zu China – da ist schon viel gesagt worden –: Wir werden nie und nimmer eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad hinbekommen, wenn China als größter CO2-Produzent nicht mitmacht. Never ever! Also brauchen wir die Kooperation mit China. Wir – nicht … Staat, sondern die KfW – geben zum Beispiel Kredite an China etwa für Windräder. Das ist ein gutes Geschäft für die KfW; damit verdient die KfW Geld. Eine deutsche Bank verdient also Geld, und diese Gelder können wiederum eingesetzt werden für andere Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit

  20. TL Dr. Tobias Lindner Staatsminister AA

    sehen aktuell, dass es kein monolithisches China gibt, wie es uns chinesische Staatsmedien glauben machen wollen. Wir tun deshalb in unserer Strategie gut daran, auch weiterhin den Austausch mit chinesischen Partnerinnen und Partnern zu suchen. Lassen Sie mich betonen: Wir müssen uns mit dem China … vorfinden, nicht mit dem, wie wir es uns wünschen oder wie wir es gerne hätten. Um den Bundeskanzler zu zitieren: „… wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit China verändern