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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort China
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545
Sprecher:innen
318
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  1. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    glaube ich, jetzt gerade ein Moment, wo wir für weitere Reformen werben können. Das habe ich auch in China getan. Die WTO ist dazu da, dass – wir alle sind Wettbewerber; wir sind ja nicht nur im Wettbewerb mit China, auch Europäer und Amerikaner sind Wettbewerber

  2. Gleichzeitig ist Russland nicht der einzige Staat, dessen Handeln eine besonders enge transatlantische Abstimmung erfordert. Wir müssen dringend auch unseren Umgang mit China auf den Prüfstand stellen. Wir Deutsche, wir Europäer müssen Abhängigkeiten von China abbauen, Lieferketten diversifizieren. In Washington wird zu Recht mit Spannung

  3. AH Andrej Hunko Linke

    Allerdings sehe ich es nicht kritisch, dass China zum Beispiel Brunnen im Südsudan baut. Aber die Reaktion, die ich in verschiedenen Ländern in Afrika immer wieder erlebt habe, war: Der Kolonialismus ist endgültig vorbei. Wir Afrikaner entscheiden selbst, ob wir Geschäfte mit Europa … oder mit China machen. – Ich denke, das sollte man endlich respektieren

  4. JT Jürgen Trittin Grüne

    Wenn man sich mal anschaut, was das für den afrikanischen Kontinent heißt, dann sieht man: China hat fast perfekt von den schlechten neokolonialen Traditionen Europas gelebt. Sie geben großzügig Kredite, aber sie beharren dabei auf der Rückzahlung und treiben so ganze Länder in eine Verschuldungsfalle … Europa eine ernste Antwort finden müssen. Diese ernste Antwort kann nur sein, dass wir dem Nischenimperialismus Russlands, diesen neuen neokolonialen Verschuldungspraktiken von China etwas Eigenes entgegensetzen. Das geht mit so etwas wie Global Gateway

  5. BL Bettina Lugk SPD

    Nichtdemokratisch regierte Länder wie China und Russland versuchen sehr aggressiv – man könnte schon fast sagen: im kolonialen Duktus –, Regierungen afrikanischer Länder auf ihre Seite zu ziehen. Die Demokratien dieser Welt sollten den afrikanischen Staaten eine Alternative geben und sie dadurch für eine Partnerschaft gewinnen. Denn … eine Verurteilung von Kriegsverbrechen zu erreichen. Wenn es uns nicht gelingt, dann wird die Welt ungerechter, da Staaten wie Russland, aber auch China nicht auf Augenhöhe Handel treiben wollen. Sie suchen ihren eigenen Vorteil und dies zulasten der Ökonomie, der Ökologie und auch der Rechte

  6. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    seit Kriegsbeginn auch unsere Botschaft gegenüber China. Bei meinem Besuch in Peking und anschließend beim G‑20-Gipfel hat sich auch Staatspräsident Xi Jinping unmissverständlich gegen jede Drohung mit Atomwaffen oder gar deren Einsatz im Krieg Russlands gegen die Ukraine gestellt. Das hat zur Deeskalation … beigetragen. Und es ist gut, dass China die klare Botschaft gegen den Einsatz von Nuklearwaffen jüngst in seinem Zwölf-Punkte-Plan wiederholt hat und sich auch eindeutig gegen den Einsatz biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen stellt

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Aber man kann zu Recht von China erwarten, dass es seine Ideen mit den Hauptbetroffenen bespricht, mit den Ukrainern und Präsident Selenskyj. Enttäuschend ist, dass China beim jüngsten Treffen der G‑20-Finanzminister nicht mehr bereit war zu bekräftigen, was noch beim Gipfel in Bali

  8. Umso wichtiger ist es, dass auch China Verantwortung übernimmt. Ja, ich bin enttäuscht über diesen Plan. Aber im Gegensatz zu vor einem Jahr steht China nicht mehr am Rande. Wir dürfen es auch nicht mehr loslassen, in dieser Situation immer wieder neu zu fordern

  9. FB Felix Banaszak Grüne

    vollkommen recht: Es gibt auch die Gefahr von Abwanderungen dieser Technologien in andere Länder – nicht nur in die USA, sondern auch nach China. Wir haben damit Erfahrung gemacht. Wir hatten mal eine prosperierende Solarindustrie in Deutschland unter einem Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Die blieb auch noch … Marktreife befindliche Industrie künstlich abzuwürgen, ist nicht nur wichtige Wertschöpfung in Deutschland verloren gegangen – 95 Prozent der Solarindustrie ist heute in China; das ist auch eine Gefahr für unsere Souveränität in geopolitischen Auseinandersetzungen –, sondern Sie haben damit bewusst Zehntausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Diesen Fehler dürfen

  10. PH Peter Heidt FDP

    werden aber alle Religionen auf der Welt verfolgt. Zum Beispiel geht China massiv gegen die Religionen vor. Menschen sollen der sozialistischen Gesellschaft angepasst werden. Besonders den tibetischen Buddhismus, den Islam, das Christentum, aber auch Falun Gong sieht die kommunistische Führung als Bedrohung für die eigene … Machtbasis. Es werden Gotteshäuser geschlossen, Kreuze aus Kirchen entfernt, religiöse Führer verhört und inhaftiert. 2018 hat die KP China einen Fünfjahresplan vorgelegt, um die Religionen zu sinisieren. Die muslimische Volksgruppe der Uiguren wird äußerst massiv von dem chinesischen Staat verfolgt. Von 11 Millionen Uiguren sind

  11. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    andere Staaten klopfen mittlerweile lautstark an die Tür der Mercosur-Staaten und werben für eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen, gerade im vergangenen Jahr China. China möchte mit Uruguay ein Freihandelsabkommen abschließen

  12. Kollege Rouenhoff hat darauf hingewiesen. Es ist kein halbes Jahr her, da hat Uruguay ganz offiziell die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit China aufgenommen. Glaubt hier irgendjemand – vielleicht Kollege Ulrich –, der Regenwald würde besser geschützt, wenn Mercosur mit China die größte Freihandelszone der Welt bildet

  13. Demnächst sprechen wir hier wieder über eine China-Strategie. Ich sage: Der Abschluss des Mercosur-Abkommens ist der erste Baustein unserer neuen China-Strategie. Spanien übernimmt im Juli die Ratspräsidentschaft. Bis dahin sollten wir das Abkommen unterzeichnet haben

  14. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Mercosur-Abkommen umzusetzen. Der Frust der lateinamerikanischen Freunde äußert sich darin, dass Uruguay gezwungen wird – sie selbst wollen es gar nicht –, mit China über ein bilaterales Handelsabkommen zu verhandeln, dass Argentinien gezwungen wird, mit den BRICS zusammenzuarbeiten, dass auch Brasilien – darauf möchte ich bei aller … Lula-Euphorie hinweisen – gezwungen wird, sich China anzunähern

  15. MG Manuel Gava SPD

    Exporteur von Bodenschätzen und Agrarprodukten sein, sondern sie wollen, dass Wertschöpfung auch in Lateinamerika entsteht. Genau dazu hat vor allen Dingen China in den letzten Jahren nicht unbedingt beigetragen; denn für China ist Lateinamerika vor allem ein Rohstofflieferant und weniger ein strategischer Partner auf Augenhöhe

  16. MB Marc Bernhard AfD

    Bayer verlagert das Pharmageschäft nach China und in die USA. BASF investiert gerade jetzt 10 Milliarden Euro in China; 39 000 Arbeitsplätze in Ludwigshafen stehen auf dem Spiel. BioNTech verlagert die Krebsforschung nach England. Ford verlagert seine Produktion vom Saarland nach Spanien und baut zudem

  17. TH Thomas Hacker FDP

    Dezember 2022 wurden im Rahmen eines Hackerangriffs auf die größte russische Fernsehgesellschaft erstmals Dokumente öffentlich, die die bilaterale Zusammenarbeit von Russland und China bei der Verbreitung von Desinformationen und Verschwörungstheorien enthüllen, und diese wirken ja. Das Ziel von China und Russland ist klar. Demokratische Gesellschaften

  18. Antrag verpacken, sollten wir noch mal reden. Sie sprechen von gemeinsamen europäischen Anstrengungen zur Lösung der Beschaffungsprobleme. Das Beschaffungsproblem heißt im Moment China. Aus China erhalten wir normalerweise über 90 Prozent unserer Antibiotika, und da kommt im Moment nicht viel

  19. erleben ja selbst hier in Deutschland sozusagen als Kollateralschaden der Coronamaßnahmen im Moment eine massive Erkältungswelle. In China waren diese Maßnahmen noch wesentlich härter: Zero Covid, Menschen wurden teilweise wochenlang in ihren Wohnungen eingesperrt. Das wurde über Nacht dann abgeschafft. Wir erleben im Moment … China wirklich eine ganz massive Erkältungs- und Erkrankungswelle. Die benötigen ihre Arzneimittel daher selber. Dazu kommen dann krankheitsbedingte Ausfälle in der Produktion. Die haben im Moment einfach nicht genug. Wir können da gerne auch mit den europäischen Partnern gemeinsam anklopfen; aber da wird nichts

  20. SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    Aber das ist etwas, was wir gemeinsam und international angehen müssen, weil leider einer der größten Geldgeber im Moment China ist. Ein Großteil der Entwicklungsländer ist bei China verschuldet. Deswegen ist dieser Common Framework so wichtig. Das ist eine Grundlage, die wir jetzt weiter verbessern