Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 13: 13 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Sofortprogramm für…
Weiterhin fordern Sie die Verminderung der Energiepreise durch Steuerentlastungen. Was Sie dagegen nicht sagen: Ihre CO2-Steuer ist es doch, die die Preise an den Tankstellen ganz bewusst und permanent nach oben treiben soll. Diese Steuer muss weg, ersatzlos
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horrenden Steuern, mit denen Sie versuchen, die Leute zu einem gewissen Verhalten zu erziehen. Sie treiben doch die Preise mit Ihrer CO2-Steuer, mit Ihren Energiesteuern und Ihrer völlig falschen Politik. Es ist Ihre Inflation
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Explosion bei den …
Steuern und Abgaben an den Fiskus zurückzuführen. Deswegen sind unsere Forderungen nach einer befristeten Absenkung der Mehrwertsteuer sowie die Abschaffung der CO2-Steuer ökonomisch und gesellschaftlich das Gebot der Stunde
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
CO2 im Gebäudesektor heißt auch: Viele Mieterinnen und Mieter zahlen zu viel fürs Heizen. Es ist deswegen notwendig, dass wir die CO2-Steuer auf Öl und Gas fair zwischen Vermietern und Mietern verteilen
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Strom- und Energiesteuer auf das EU-Minimum senken; das macht 20,6 Milliarden Euro für die Bürger in Deutschland. CO2-Steuer und -Abgaben streichen wir komplett; das macht weitere 19 Milliarden Euro. Und das ist nur der Anfang. Insgesamt können wir Steuer- und Abgabensenkungen
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dann großzügig einen Teil davon wieder verteilen, sondern wir entlasten die Bürger sofort und merklich durch Steuersenkungen: Abschaffung der unseligen CO2-Steuer, damit Energie nicht unendlich verteuert wird und ärmere Familien nicht im Winter in kalten Wohnungen sitzen müssen, eine Herabsetzung der Umsatzsteuer für Energie
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eben gerade nicht, sondern erhöhen diese immer weiter. So halten Sie trotz der exorbitanten Energiepreissteigerungen eiskalt an der weiteren Erhöhung der CO2-Steuer zum 1. Januar 2023 fest
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
Denn wer hat denn die CO2-Steuer in Deutschland überhaupt erst eingeführt? Das waren doch Sie von der CDU unter Merkel. Und wer hat auf europäischer Ebene dafür gesorgt, dass der CO2-Zertifikatehandel in Zukunft auch auf Wohnhäuser und Autos ausgeweitet wird? Das waren doch
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dann als Entlastung der Mieter. Aber merken Sie eigentlich, wie irre das ist? Auf der einen Seite führen Sie eine CO2-Steuer ein, belasten die Menschen massiv mehr und stellen sich dann auf der anderen Seite hin und sagen: Jetzt entlasten wir. Jetzt verteilen
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·ZP 7: Grüne Inflation und CO2-Besteuerung beenden – Wohnen wieder bezahlbar…
allerdings ein wenig traurig, dass die Koalition es an einer Stelle den Demagogen der AfD zu einfach macht, nämlich bei der CO2-Steuer. Es ist einfach keine gute Idee, den Energieverbrauch durch Verteuerung drosseln zu wollen. Das ist einfach immer unsozial; denn natürlich trifft
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
weiß, dass Sie das nicht interessiert, weil Sie hier genügend Geld verdienen – von 2 000 Euro jedes Jahr, nur für die CO2-Steuer
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
Dezimierung des Mittelstandes. Jetzt soll auch noch mit der Erhöhung der CO2-Steuer auf das Gaspedal gedrückt werden Richtung Abgrund. Zitat: „Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland wirtschaftlich deutlich hinterher“, so der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Wir sind das einzige Industrieland ohne Wachstum. Jetzt
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 5: Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensor…
dieser Woche möglich gewesen wäre, die Wirtschaft zu stabilisieren sowie eine zukünftige günstige Energieversorgung zu gewährleisten: Forderung nach Abschaffung der CO2-Steuer – von der Tagesordnung genommen; Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – von der Tagesordnung genommen; Wiederaufnahme der Atomkraft – von der Tagesordnung genommen. Allein durch diese Beschlüsse hätten
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
zumindest noch zusammengekratzt haben, dürfen am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher – gerade die mit kleinen und mittleren Einkommen – über eine höhere CO2-Steuer bezahlen, natürlich ohne den versprochenen Ausgleich in Form eines Klimageldes. Auch hier, meine Damen und Herren von der Ampel, sind Sie eine
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unserem Land zum Jahreswechsel anschaut, dann stellt man fest: Die Lebenshaltungskosten sind ganz vorn dabei. Sie haben mit Ihrer Entscheidung, die CO2-Steuer über die schon geplante Erhöhung hinaus deutlich stärker anzuheben
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Herr Habeck, natürlich muss man da auch die Große Koalition mit in die Verantwortung nehmen, eine solche CO2-Steuer einzuführen, ohne für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Insofern haben Sie bei diesem Punkt recht. Sie haben jetzt aber keine Zahlen genannt. Die Berechnungen
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 40: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Leye, Pascal Meise…
Land wieder spürbar mehr Geld in der Tasche haben als jetzt. Unser bürokratiearmer und leicht umzusetzender Weg wäre die Streichung der CO2-Steuer und eine Verringerung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Verehrte Bürger, Polen macht es uns vor. Dort kostet der Liter Super aktuell
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·ZP 2: Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für be…
indem wir die Energiesteuern senken, die CO2-Steuer abschaffen und auf einen vernünftigen Energiemix aus Kohle und Kernenergie setzen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 4: Steuererhöhungen auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie stoppen
Fernwärme hat die Ampel im Oktober 2022 eine Umsatzsteuerabsenkung bis Ende März 2024 zur Inflationsverminderung eingeführt. Parallel dazu steigt die CO2-Steuer. Das heißt, es wird mit der einen Hand das genommen, was mit der anderen Hand gegeben wird. Das Land mit den höchsten Energiekosten
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selbst einen Inflationsausgleich in Höhe von 3 000 Euro und lassen die Rentner leer ausgehen. Sie erhöhen dann auch noch die CO2-Steuer um 33 Prozent, und das mitten in einer Wirtschaftsrezession. Das ist nichts anderes als Sabotage am eigenen Volk