Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 30: Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten
Auch für unser Klima leistet das Weddellmeer einen entscheidenden Beitrag. Unsere Ozeane nehmen jedes Jahr rund ein Drittel des menschengemachten CO2 auf und speichern es. Das funktioniert – wir haben es gehört – über die sogenannte marine Kohlenstoffpumpe. Kaltes Wasser hat eine hohe Dichte. Die Wassermassen sinken … damit ab und nehmen das CO2 mit in die Tiefe. Dort wird es dann über Jahrhunderte gespeichert. Das Meeresgebiet rund um die Antarktis speichert so pro Jahr knapp 2 Milliarden Tonnen an Kohlendioxid. Das ist mehr als der jährliche CO2-Ausstoß Russlands, des viertgrößten CO2
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CO2-Bepreisung ist ein Instrument, um zwei Dinge zu erreichen: erstens, dass Brennstoffe, die CO2-intensiv sind, möglichst aus dem Markt gedrängt werden; das ist die eine marktwirtschaftliche Komponente. Wir haben aber auch noch eine zweite … Markt anknüpfende Komponente, nämlich dass eine Bepreisung der Schädlichkeit – da ist CO2 mit adressiert; man kann aber auch andere Schadstoffe adressieren; es gibt verschiedene Dinge, die Schädlichkeiten aufweisen – Marktgerechtigkeit für all die anderen Produkte bringt, die eben nicht diese Schädlichkeit aufweisen. Auch dies ist eine
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Trotzdem hat der Gebäudesektor im letzten Jahr die erlaubte Jahresemissionsmenge um 2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente überschritten. Das liegt sicher nicht allein, aber auch an einem Designfehler des CO2-Preises: So wie der CO2-Preis im Gebäudesektor jetzt ausgestaltet ist, kann er eben kein Anreiz … für die Sanierung von Gebäuden sein. Den CO2-Preis zahlen die Mietenden, Investitionsentscheidungen treffen aber die Vermietenden; das passt nicht. Das ist weder zielführend noch fair. Das wollen wir ändern. Deswegen setzen wir jetzt um, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Stufenmodell sorgen wir dafür, dass der CO2-Preis endlich seine Lenkungswirkung auch wirklich entfalten kann. Wir sorgen dafür, dass der CO2-Preis bei den Richtigen ankommt. Sind Wohnungen gut saniert, dann setzen wir einen Anreiz für ein energiesparendes Heizverhalten, weil dann die Mieterinnen und Mieter … Großteil der CO2-Kosten tragen. Das ist klimapolitisch auf jeden Fall richtig. Genauso wichtig ist es aber auch, in schlecht sanierten Wohnungen den Anreiz dafür zu setzen, dass die Gebäude endlich auf Stand gebracht werden. Deshalb zahlen in solchen Fällen die Vermieterinnen und Vermieter
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·ZP 1: Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für P…
tatsächlich das Ende des Verbrennungsmotors in Europa bedeuten sollte, wird das ja immer unter der Flagge gefahren, dass es dadurch eine CO2-Reduktion im Verkehrssektor geben soll. Wir wissen aber ganz genau, dass die Alternative zum Verbrennungsmotor, der Elektroantrieb, nur dann CO2-frei ist, wenn … Strom für diese Elektrofahrzeuge auch CO2-frei ist, und genau das ist in vielen EU-Ländern eben nicht der Fall. Es gibt einen Strommix, auch in Deutschland, und genau deshalb macht diese CO2-Reduktion eben nur auf dem Papier Sinn und nicht tatsächlich
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Mehrere Kollegen haben gerade zu Recht ausgeführt, dass CO2-Preise eine Lenkungswirkung auf den Verbrauch haben sollen. Sie sind dafür da, dass der Markteintritt für neue Produkte und neue Dienstleistungen, die weniger CO2 in sich tragen, erleichtert wird, wenn sich der Preis für CO2 erhöht … also wichtig, dass wir den CO2-Preis haben. Deshalb ist Ihre Beharrlichkeit an dieser Stelle kontraproduktiv – beim besten Willen –, und deswegen gibt es ein Stufenmodell
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kompliziertes Wort – der CO2-Grenzausgleich? Ein Beispiel: Wenn in China Stahl sehr CO2-reich und in einem europäischen Land Stahl sehr CO2-arm hergestellt wird, dann kann es nicht sein, dass daraus ein Wettbewerbsnachteil für das europäische Land wird. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass … Regeln so gestaltet sind, dass die Unternehmen, die CO2-frei produzieren, am Ende davon auch wirklich ökonomisch profitieren, damit der Kampf gegen die Klimakrise sowohl international als auch ökonomisch funktioniert. Dann wird er eine große Vorbildwirkung entfalten
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 7: 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Susanne F…
eins vorweg zu sagen: Der zum gegenwärtigen Zeitpunkt ja noch geringe CO2-Preis ist bereits in eine Wohngelderhöhung eingeflossen; die beträgt je nach Anzahl der Haushaltsmitglieder zwischen 15 und 30 Euro im Monat. Der seit Januar bestehende CO2-Preis kann bei Wohngeldempfängern also nicht … Begründung der höheren Energiepreisbelastung herangezogen werden. So wird das sicherlich gleich die AfD machen, bei der der CO2-Preis ja nur dazu dient, Ängste zu schüren gegen eine solche Politik. Würde überdies der CO2-Preis – wie wir das ganz gerne wollen – nicht auf Mieterinnen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Weltk…
reden von CO2-Einsparung als Zukunftsinvestition, Herr Umweltminister Schneider. Aber Ihre Klimapolitik bewirkt genau das Gegenteil: Preisexplosion, soziale Kälte, Armut. Außerdem haben Sie Millionen Migranten in dieses Land reingelassen, die Ihren CO2-Ausstoß weiter in die Höhe treiben. Daran sieht man: Es geht Ihnen nicht … CO2, es geht Ihnen nicht ums Klima, und es geht Ihnen nicht um die Umwelt
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 37: Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung…
Anspruch hingegen ist, alles schlechtzureden. Sie zitieren aus der Studie der TU München, dass Elektroautos im Durchschnitt nur 41 Prozent CO2 einsparen, und im Worst Case, wenn nur mit Kohlestrom produziert und geladen wird, sogar 21 Prozent mehr CO2 ausgestoßen wird. Das kann … Experte im Ausstoßen von Halbwahrheiten und Unwahrheiten ist. Denn im gleichen Absatz stellt diese Studie klar, dass auch eine CO2-Reduktion um 89 Prozent möglich ist und erreicht wird. Das unterschlagen Sie, obwohl das der springende Punkt
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Dafür stehen die CO2-Abgaben, CO2-Zölle, CO2-Quoten und daraus gestrickte faktische Verbote wie für den Verbrennungsmotor. Die Krönung ist ein besonders ehrgeiziges Datum für die angebliche Klimaneutralität. Auf die mangelnde wissenschaftliche Fundierung dieser Politik habe ich heute schon in der ersten Debatte
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
selbst die optimistischsten Schätzungen des ehemaligen Habeck-Ministeriums gehen von einer jährlichen Einsparung von gerade mal einem einzigen Prozent der gesamten deutschen CO2-Emissionen aus, also der CO2-Menge, die China in gerade mal fünf Stunden in die Luft bläst. Und dafür zerstören … Hätten Sie einfach gar nichts gemacht, sondern einfach nur die letzten drei Kernkraftwerke weiterlaufen lassen, würden wir jedes Jahr doppelt so viel CO2 einsparen wie durch Ihren gesamten Heizungshammer
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Aber sie hat in einer Studie klargemacht, wie viel Geld durch CO2-Abgaben weltweit fließt. 61 Prozent aller CO2-Abgaben, die weltweit erhoben werden, fließen in der EU. Dazu kommen noch einmal 20 Prozent durch das Bundesemissionshandelsgesetz. Das heißt: 81 Prozent aller CO2-Abgaben
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
fordern heute nicht weniger, als diese desaströse und deutschlandfeindliche Politik sofort und in Gänze zu beenden – sofortige Abschaffung der CO2-Steuer und jeglicher CO2-Bepreisungen, Ausstieg aus dem CO2-Zertifikatehandel, Ausstieg aus dem Kohleausstieg, Abschaffung des EEG, Ausstieg aus allen diesbezüglichen Verträgen; um die Stromversorgung
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 38: Entschließung des Bundesrates „Klimaschutzprogramm des Bundes ambitio…
müssen den Klimaschutz im Gebäudebereich vorantreiben, mit einem klugen Mix aus CO2-Bepreisung als Leitinstrument, aber auch Ordnungsrecht und Fördermitteln. Eines ist in dieser Zeit so wichtig wie nichts anderes: Wir müssen Trump und Putin raushalten aus unseren Heizungskellern. Wir brauchen einen CO2- Mindestpreis … Übergang von der nationalen CO2- Bepreisung zum ETS 2, so wie es der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen vorschlägt. Wir dürfen im Verkehrsbereich bei den Flottengrenzwerten nicht wackeln. Und wenn wir es doch tun, so wie es die Bundesregierung beabsichtigt, müssen Alternativen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Hen…
Beispiel Frankreich mit 70 Prozent Kernkraft in seinem Netz pro erzeugter Kilowattstunde Strom 44 Gramm CO2 ausgestoßen, Deutschland dagegen 344 ohne Kernkraft. Sie ordnen doch dem hehren Ziel CO2-Freiheit alles unter, auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Mit noch mehr Gaskraftwerken werden Sie aber … nicht CO2-frei; denn Wasserstoff ist jetzt schon dreimal so teuer wie Erdgas und wird dauerhaft utopisch teuer bleiben
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wird. Und selbst wenn Sie die 65-Prozent-Vorgabe für Erneuerbare wirklich streichen werden, wie gestern angekündigt, kommt der Hammer über die CO2-Steuer; eine miese Hintertür, von der ich hier auch schon mehrfach gesprochen habe. Zurzeit liegt die CO2-Steuer pro Liter Heizöl … Cent, und der CO2-Preis liegt momentan noch bei 55 Euro die Tonne. Ich will mir jetzt nicht ausmalen, wo wir landen, wenn der europäische Emissionshandel für Brennstoffe eingeführt wird. Diese Steigerung zahlt niemand aus der Portokasse und schon gar nicht Rentner und Familien. Denn
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas G…
Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen schreiben in ihrem Antrag, Friedrich Merz wolle Klimaschutz alleine über hohe CO2-Preise regeln. Diese Aussage der Grünen ist doppelt falsch. Es geht erstens nicht um hohe CO2-Preise, und es geht zweitens nicht … darum, alleine über CO2-Preise zu regeln
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Wenn Sie konkret diesen Fall von hocheffizienten Verbrennern ansprechen, dann geht es für uns am Ende darum, dass man CO2-arm oder CO2-neutral am Ende agiert. Und deswegen ist entscheidend: Wie schaffen wir es, in Deutschland und darüber hinaus dafür zu sorgen, dass … CO2-Emissionen reduziert werden? Das ist das Ziel
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dann genügt schon das kleine Einmaleins der Klimapolitik, um zu erkennen, dass die Zwangsmaßnahmen und die gigantische Planwirtschaft, die zur Einsparung von CO2 errichtet wird, unserem Land massiven Schaden zufügt. Der Anteil Deutschlands am anthropogenen CO2 liegt bei weniger als 2 Prozent. Die Deutsche Industrie … Handelskammer rechnet mit Kosten für die EU-Klimapolitik bis 2040 von über 3 Billionen Euro: all das mit dem einzigen Anliegen, CO2 zu sparen