Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Neben den materiellen Missständen zeigt der Wehrbericht, genauso wie zahlreiche dokumentierte Zwischenfälle, dass das Problem rechtsradikaler, rassistischer und antisemitischer Einstellungen in der Bundeswehr gravierend ist, auch wenn der Großteil der Soldat/-innen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Zusätzlich zu den mutmaßlich bestehenden rechtsradikalen Strukturen … Bundeswehr kam es in der Vergangenheit wiederholt zu einem Verschwinden von Waffen und Munition. Schon jetzt fühlen sich aufgrund von menschenfeindlichen Ideologien als Feindbilder markierte und von rechtsradikaler Gewalt betroffene Personen angesichts dieser Zustände bedroht – zu Recht. Auch wenn mir klar ist, dass eine bessere
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Auch wir als Linke sagen: Natürlich muss die Bundeswehr ordentlich ausgestattet werden. Aber wer die Strukturen bei der Bundeswehr nicht grundlegend reformiert und das Managementproblem abstellt, wird weiter Milliarden verbrennen. Zu spät, teurer als geplant, nicht einsatzfähig: So läuft die Beschaffung bei der Bundeswehr doch … seit Jahren. Und ich weiß auch noch, wer die Verteidigungsministerinnen und die Verteidigungsminister gestellt hat. Die Bundeswehr hat nicht zuerst ein Geld-, sondern ein Strukturproblem. Wenn Sie das nicht lösen, werden weiterhin Milliarden einfach versenkt werden
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einerseits für humanitäre Hilfe, für die Aufnahme derjenigen, die jetzt aus dem Kriegsgebiet flüchten, aber natürlich auch für die bessere Ausrüstung unserer Bundeswehr. Auch hier geben wir in dieser Zeit eine passende Antwort, und das ist das Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die bessere … Ausrüstung der Bundeswehr. Hier gilt ebenfalls: Diese große Herausforderung bedarf auch der konstruktiven Beteiligung durch die Opposition. Ich habe heute nur gehört, dass Sie kritisieren. Sie kritisieren den Klima- und Transformationsfonds. Sie kritisieren das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Sie nennen es sogar teuer
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Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Sie besteht aus Menschen, für deren Bedürfnisse, Arbeitsbedingungen und Sicherheit wir im Deutschen Bundestag die Verantwortung tragen. Die Sicherheit in Deutschland hängt von einer gut aufgestellten Bundeswehr ab. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, was dabei zu tun ist: Die Ausrüstung … Bundeswehr muss auf den Prüfstand gestellt und modernisiert werden. Gleichzeitig werden wir die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeberin verbessern. Auch dies hat Ministerin Lambrecht bereits geschildert
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deshalb haben wir diese Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem es um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, die sicherheitspolitischen Aufgaben, die Stärkung der Bundeswehr für Landes- und Bündnisverteidigung, die Frage des internationalen Krisenmanagements, die Verbesserung nachrichtendienstlicher Fähigkeiten und des Zivilschutzes, die Ertüchtigung der Bundeswehr und viele … andere Fragen geht – aber eben nicht in der Engführung, Herr Merz, Herr Klingbeil, die Sie vorschlagen. Ertüchtigung der Bundeswehr reicht nicht, nein – das steht in Ihrem Gesetzentwurf –; wir brauchen eine fundamentale Stärkung der Sicherheitsarchitektur in unserem Land und in Europa
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Sondervermögen Bundeswehr“ haben wir aus der politischen Mitte heraus eine erste richtige Antwort auf veränderte Zeiten gegeben. Aber es reicht nicht aus, unsere Fähigkeitslücken bei der Bundeswehr zu schließen. Die Bedrohungslage hat sich verschärft. Wir benötigen eine dauerhafte, gesicherte Finanzierungsgrundlage für unsere Bundeswehr. Wir befinden
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Lassen Sie mich abschließend auf das Kernproblem zurückkommen. Deutschland hat es verpasst, seine Bundeswehr vollumfänglich für die Landesverteidigung auszurüsten. Es wurde versäumt, eine souveräne, starke und unabhängige Verteidigungspolitik zu verfolgen, die auf Diplomatie durch Stärke setzt. Wir hätten mit einer kampfbereiten Bundeswehr und klaren diplomatischen … Zielen nie in die derzeitige Lage geraten müssen. Es ist unsere Aufgabe, Deutschlands Interessen zu wahren. Das bedeutet, die Bundeswehr zu einem Instrument der nationalen und europäischen Sicherheit zu machen – nicht, um Kriege zu führen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben auch danach in vorbildlicher Weise eine humanitäre Verantwortung in Afghanistan wahrgenommen. Sie haben sich um ihre Ortskräfte, ihre lokal Beschäftigten, sehr rechtzeitig und sehr engagiert gekümmert. Im Ergebnis konnten die meisten Ortskräfte der Bundeswehr tatsächlich unbeschadet das Land verlassen … auch ihre humanitäre Verantwortung wahrzunehmen. Sie haben dafür gesorgt, dass auch Ortskräfte anderer Behörden und Institutionen in Afghanistan durch die Tätigkeit der Bundeswehr schnell an Ausreisevoraussetzungen kommen konnten. Und natürlich haben sie auch diese Menschen im Rahmen der militärischen Evakuierungsoperation mitgenommen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
weiteres Thema, das oft beschönigt wird, ist die Materiallage der Bundeswehr. Die jüngsten Waffenlieferungen an die Ukraine haben diese Situation erheblich verschärft. Seit Beginn des Krieges wurden umfangreiche militärische Unterstützungsleistungen erbracht, darunter 88 Kampfpanzer, 140 Schützenpanzer, 300 000 Schuss Artilleriemunition, 100 000 Handgranaten … Millionen Schuss Handwaffenmunition. Diese Abgaben erfolgten, obwohl die Bundeswehr bereits vor dem Krieg mit erheblichen Ausrüstungsdefiziten zu kämpfen hatte. Wenn die Bundeswehr kaum mehr als einige Tage Landesverteidigung leisten kann, dann, meine Damen und Herren, ist die Schwelle des Zumutbaren schon längst überschritten
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Zunächst zum Artikelgesetz. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist die Basis unserer Verteidigungsfähigkeit. Die Rekrutierung geeigneter junger Männer und Frauen gestaltet sich aufgrund der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt schwierig, und die Anforderungen an die Truppe, aber auch an das Personal im zivilen Bereich der Bundeswehr haben … stetig zugenommen. Sei es bei der Bündnisverteidigung, bei Auslandseinsätzen oder im Katastrophenschutz: Die Bundeswehr ist und bleibt eine unverzichtbare Stütze für unsere Gesellschaft
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Artikelgesetz gehen wir einen Schritt auf dem Weg, die Bundeswehr weiter zu stärken. Maßnahmen wie attraktivere Arbeitsbedingungen, eine stärkere Vereinbarkeit von Dienst und Familie sowie gezielte Anreize für die Nachwuchsgewinnung sind Grundlage dafür, um qualifizierte und motivierte Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen … allen Dingen zu halten. Das Artikelgesetz kann auf die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, aber auch auf die Brigade Litauen einen positiven Einfluss haben
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Erstens. Als unmittelbar verteidigungspolitische Konkretisierung der Nationalen Sicherheitsstrategie haben wir die Verteidigungspolitischen Richtlinien erlassen, die die Grundlage sowohl für die Neujustierung der Bundeswehr als auch für ihren Auftrag bilden. Darin werden klare Prioritäten gesetzt und wird die Refokussierung der Bundeswehr auf ihren Kernauftrag der Landes … Bündnisverteidigung festgelegt. Hieraus leitet sich folgerichtig auch die Umstrukturierung der Bundeswehr ab. Dieser Prozess ist bereits weit fortgeschritten. Wir haben das Operative Führungskommando aufgestellt. Wir haben die Streitkräfte neu gegliedert und geordnet. Wir sind dabei, einen neuen Wehrdienst einzuführen. Damit sorgen wir für die personelle
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
Dennoch war der Einsatz der Bundeswehr nicht beendet; denn es zeigte sich sehr schnell in der Folgezeit und dann mit einer überraschenden Dynamik, dass die Bundeswehr noch einmal gebraucht werden würde – im Rahmen einer Evakuierungsmission. Zunächst für die deutschen Staatsangehörigen, die noch in Afghanistan waren … aber später eben auch für die von deutschen Stellen beschäftigten Ortskräfte und ihre Familien und andere bedrohte Menschen in Afghanistan musste die Bundeswehr noch einmal ausrücken. Und auch diese Bilanz kann sich sehen lassen: Mit insgesamt 37 Flügen in zehn Tagen ist es gelungen
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Streitkräfte samt Alliierter für die weitere Präsenz der NATO im Irak bedeutet, bleibt derzeit noch unklar. Allerdings sollten für Deutschland und die Bundeswehr die abrupten und chaotischen Beendigungen der Einsätze in Afghanistan und Mali eine Warnung sein. Denn die Zeichen im Nahen und Mittleren Osten … stehen auf Sturm. Eine Verwicklung der NATO und damit auch der Bundeswehr in eine bewaffnete Auseinandersetzung im Irak ist nicht zu akzeptieren. Der verfassungsmäßige Kernauftrag der Bundeswehr ist die Landesverteidigung. Und Deutschland wird weder am Hindukusch noch im Irak verteidigt
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Milliarden Euro. Für Rüstungsausgaben wird in den kommenden Jahren daher weiterhin in großem Umfang auf Kreditermächtigungen des Sondervermögens der Bundeswehr zurückzugreifen sein. Für 2025 ist geplant, knapp 22 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Zusammen mit dem Einzelplan 14 stehen … Bundeswehr damit rund 75,21 Milliarden Euro zur Realisierung der dringend benötigten Projekte zur Verfügung. Die Zielgröße für die NATO-Quote von dauerhaft mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wird damit im Jahr 2025 erreicht
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
Wenn es um diese Verteidigungsfähigkeit geht, wird in den Medien meist nur über die Bundeswehr gesprochen, also über das jahrzehntelang vernachlässigte Stiefkind der deutschen Politik. Der Blick nur auf die Bundeswehr greift jedoch zu kurz. Hierbei wird nämlich sträflich vernachlässigt, dass es neben der Bundeswehr
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 16: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
bündeln. Wir müssen die Einsätze stärkenfokussiert machen. Dort, wo polizeiliche Kräfte richtig eingesetzt werden, brauchen wir die Polizei, dort, wo besser die Bundeswehr eingesetzt wird, die Bundeswehr. Die Bundeswehr muss sich vor allem auf die Landes- und Bündnisverteidigung fokussieren
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Einsatz hat Identifikationspunkte wie die Arche – den Treffpunkt der Bundeswehr –, die im Camp Film City Anlaufpunkt, Gemeinschaftsort und Heimat ist. Ich glaube, alle, die mal dort gewesen sind, wissen um diesen zentralen Ort in dem Camp, wo auch die Bundeswehr beheimatet ist. Und ich glaube … oftmals wichtiger für die Truppe als hochtrabende Reden. Von daher wäre es, glaube ich, eine gute Sache, dieses Denkmal des Einsatzes der Bundeswehr zu erhalten
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 8: Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag ein…
Bundeswehr ist mehr denn je eine Bundeswehr der gesamten Gesellschaft, nicht nur des Parlamentes. Das ist unsere Verantwortung. Die Soldatinnen und Soldaten sind die Bundeswehr, die Armee der gesamten Gesellschaft. Diesen Treueeid, den sie geschworen haben und an den wir gebunden sind, leben sie jeden
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letzten Einsätze – sie sind teilweise im Bericht der Wehrbeauftragten genannt worden –, die Evakuierung von Familien aus dem Kriegsgebiet im Sudan, die die Bundeswehr hervorragend gemeistert hat, und die Mission Aspides, von der gerade unsere Fregatte aus dem Roten Meer zurückkommt, wo sie ganz hervorragend … Seewege gesichert hat, sind Leistungen, die unsere Bundeswehr jetzt erstmalig erbringt und bei denen man wirklich anerkennen muss: Die Bundeswehr ist große Schritte vorangekommen und ist wirklich leistungsfähig