Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
hier geboren sind –, viele von ihnen länger als fünf Jahre. Die Einbürgerung hält mit der Einwanderung einfach nicht Schritt. Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Angleichung der Wohn- und Wahlbevölkerung ist ein eklatantes Demokratiedefizit, das wir mit dieser Reform endlich beheben werden
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
Überlegungen anzustellen, unabhängig davon, wie schwierig das Verfahren wäre, wie das korrigiert werden könnte. Ich bin mir ziemlich sicher, dass zumindest das Bundesverfassungsgericht hier korrigierend eingreifen wird, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass das durchgehen wird, zumal es andere Möglichkeiten gegeben hätte, zum Beispiel
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
müssen wir deutlich verbessern, weil gerade auch Pflegende zu Hause auf eine gute Kurzzeitpflege angewiesen sind. Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht fordert eine Differenzierung der Beitragsbelastung von Beitragszahlern in der Pflegeversicherung, und zwar in Abhängigkeit von der Zahl ihrer Kinder
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·ZP 9: Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohn…
Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass meine Generation einen Anspruch darauf hat, dass wir uns hier ernsthaft um die Reduktion von Treibhausgasemissionen bemühen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
weil das gern falsch dargestellt wird: Das Verfahren ist verfassungskonform; das hat das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt. Kein Beamter verliert seinen Status, ohne dass er Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann. Die rechtsstaatlichen Grundsätze des Disziplinarrechtes, die Unschuldsvermutung, die behördliche Beweislast für das Dienstvergehen, rechtliches Gehör
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
Vielen Dank. – Herr Präsident! Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1994, das besagt, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr mit einem Parlamentsmandat begleitet werden müssen, gab es 236 Einsätze, 236 solcher Debatten. Dies
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·ZP 3 und 4: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
Prozentpunkte. Kinderlose zahlen einen Zusatzbeitrag, und mit einem gestaffelten System berücksichtigen wir die Anzahl der Kinder und werden so dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf diese moderate Beitragserhöhung verständigt. Uns Freien Demokraten ist dies äußerst schwergefallen; denn wir haben
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·ZP 3 und 4: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
Fünfter und letzter Punkt. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, was die Beitragsanpassungen und die Unterschiede zwischen Versicherten mit und ohne Kinder anbelangt, greift der Entwurf auf. Unter dem Strich werden dann alle Beiträge angehoben. Das verschafft der Pflegeversicherung zunächst natürlich Mehreinnahmen und auch Luft – aber
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·ZP 3 und 4: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
Augenmaß ist notwendig, um jetzt das auf den Weg zu bringen, was unbedingt gemacht werden muss, nämlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ernst zu nehmen und die Beiträge zu differenzieren, je nach Kinderzahl, die Pflegeversicherung so zu stabilisieren, dass sie ihre Leistungen weiter bezahlen kann
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Bundesverfassungsgericht hat in einem sehr aufwendigen Verfahren mit naturwissenschaftlichen, medizinischen, psychologischen Gutachtern herausgearbeitet, dass es Menschen gibt, die für sich eine Identitätsentscheidung treffen. Dass Menschen eine Identitätsentscheidung für sich treffen, das tut niemandem weh. Es tut auch nicht weh, dass Sie ein graues Sakko tragen
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wichtiges Element ist eben auch die jährliche Kontrolle, ob man auf Kurs ist. Wie rechtfertigen Sie vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes, die jetzt geplant
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
deutlich gemacht haben und das hoffentlich auch gleich mit unterstützen, dass es richtig und wichtig war, auf das zurückzugreifen, was uns das Bundesverfassungsgericht auch in der Vergangenheit in solchen Fällen mit auf den Weg gegeben hat: dass Einsätze bewaffneter Streitkräfte bei Gefahr in Verzug
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 13: 31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
ehemaligen Bundeskanzlerin das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung verleiht, in einer Zeit, in der der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes mit ebendieser Bundeskanzlerin gemeinsam Essen geht und in der der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Begehung von Straftaten durch Klimakleber als Anerkennung
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Ebenso beunruhigend ist aber auch das vergleichbare Begehren von Sicherheitsbehörden. Ich erinnere hier mal an das sogenannte Palantir-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hat nämlich Gesetze zum Einsatz einer neuen Datenanalysesoftware bei der Polizei in Hessen und in Hamburg für verfassungswidrig erklärt. Das ist ein wichtiges
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 22: Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale – Höhere Entlastung für kleine …
schauen, wie wir mehr Gerechtigkeit in das System bekommen. Wir müssen aber auch darauf achten, dass das mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Beispiel zum objektiven Nettoprinzip vereinbar ist. Da haben wir große Bedenken bei Ihrem Vorschlag. Wir denken, dass die Vorgaben des objektiven Nettoprinzips
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 22: Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale – Höhere Entlastung für kleine …
Weiteren spricht das Bundesverfassungsgericht – auch da sollten Sie zuhören – davon, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit nach der Höhe des jährlichen Nettoeinkommens bemessen wird, also nach der Höhe der Einnahmen minus beruflich bzw. betrieblich bedingter Aufwendungen. Das ist auch für viele Gewerbebetreibende und Freiberufler wichtig. Wenn also
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
wird schon heute für viele Länder angewendet. Ob und wann weitere Länder entsprechend eingestuft werden, muss aber im Einzelfall geprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber diesbezüglich nicht ohne Grund enge Grenzen gesetzt. Eine zu leichtfertige oder gar automatisierte Einstufung, wie im vorliegenden Antrag unter
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
Bundesverfassungsgericht hat das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten ausdrücklich gebilligt
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
falsch dargestellt wird: Mit der Entfernung durch Verwaltungsakt nutzt der Bund ein – zum Beispiel in Baden-Württemberg – erprobtes Verfahren, das auch vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform anerkannt wurde. Eine solche Entfernung aus dem Beamtenverhältnis beschneidet die Rechte der Beamtinnen und Beamten nicht. Ihnen stehen selbstverständlich alle
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Allerdings wird dadurch das Problem nicht gelöst, sondern nur abgemildert. Deshalb möchte ich Sie auch noch mal ausdrücklich auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 2011 und 2014 hinweisen. Die Begründungen für den Wegfall der Sperrklausel haben sich nicht geändert: Es gibt keinen Grund, eine Sperrklausel