Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 16: Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen
geht zum Beispiel mit unserem Bundestariftreuegesetz richtig was voran. Sie werden es sehen; wir werden es Ihnen vorlegen
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
dass wir die Tarifbindung stärken – in Ostdeutschland, aber natürlich auch in Westdeutschland. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag einiges vorgenommen, insbesondere das Bundestariftreuegesetz, das wir auf den Weg bringen, weil es unser erklärtes Ziel ist, die Sozialpartnerschaft zu stärken und dadurch natürlich die Lohnentwicklung
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 11: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
Erstens. Wir brauchen endlich ein Bundestariftreuegesetz
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 11: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
Aufträge des Bundes dürfen nur noch dann an Unternehmen gehen, wenn sie nach Tarif bezahlen. Dazu werden wir noch im Sommer das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen, das dann ab Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll. Der EU-konforme Schutzgedanke und seine Durchsetzung mittels
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 11: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
Aber lassen Sie uns jetzt erst mal das Bundestariftreuegesetz gut auf den Weg bringen. Davon verspreche ich mir einen großen Schritt nach vorne
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 11: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
nicht biegt, das bricht. Nicht nur die Linkspartei, sondern auch das BMAS greifen langsam zur Brechstange. Sie planen ja auch ein Bundestariftreuegesetz, wie wir gerade gehört haben. Demnach sollen nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die tarifgebunden sind
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 11: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
Vorlage eines Bundestariftreuegesetzes, mit der Regelung zur kollektiven Nachwirkung von Tarifverträgen im Unternehmensverbund und dem digitalen Zugangsrecht der Gewerkschaften zu den Betrieben geht die Ampelkoalition wichtige Schritte zur Stärkung der Tarifbindung
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 11: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
beantworten, wie wir dem gerecht werden, wird es noch so mancher Diskussion bedürfen. Jetzt aber beschließen wir in Kürze erst einmal das Bundestariftreuegesetz. Dann gehen wir den nächsten Schritt mit dem klaren Ziel vor Augen, wieder deutlich mehr Beschäftigte unter den Schutz von Tarifverträgen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 11: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
Arbeitszeiterfassung abzuweichen. Das ist sehr wohl eine Flexibilisierung, und dazu sagen wir: Das ist gut. Genauso gut ist es, ein Bundestariftreuegesetz zu machen, mit dem wir nur noch Aufträge an tarifgebundene Unternehmen vergeben
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 11: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
Umso wichtiger sind die Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition und des Arbeitsministers in diesem Bereich. Mit dem Bundestariftreuegesetz wollen wir die Tarifbindung weiter stärken. Darüber hinaus wollen wir die Behinderung der Wahl von Betriebsräten zum Offizialdelikt machen
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Stillstand überwin…
Frau Dr. Brantner und des Bundeskanzlers sind da ebenfalls bekannt. Das – das wissen Sie – machen wir. Wir werden auch mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass der Wettbewerb über Qualität und Innovation und nicht über Dumpingangebote geführt wird
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Geschlechtergerechtigk…
Umsetzung wird die Bunderegierung gebeten, die Vorbereitungen für ein Bundestariftreuegesetz zeitnah in die Vorlage eines Gesetzentwurfs münden zu lassen, diesen auf Länderebene abzustimmen und weitere Akteure einzubeziehen, die Möglichkeiten eines gesetzlichen Verbots von Mitgliedschaften ohne Tarif in Arbeitgeberverbänden zu prüfen und umzusetzen sowie Minijobs
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 19: Gesetzlicher Mindestlohn – Zulagen und Sonderzahlungen nicht anrechnen
deshalb auch wichtig, dass wir ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Öffentliche Aufträge dürfen danach nur an die Unternehmen gehen, die entweder tarifgebunden sind oder zumindest tariflich bezahlen. Damit stärken wir die Tarifbindung; das ist wichtig. Wenn es nach uns Grünen geht, müssen da noch
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überein, dass Tarifverträge die Basis für gute Arbeit in unserem Land sind? Und welche Maßnahmen, abgesehen von dem bereits angekündigten Bundestariftreuegesetz, wollen Sie ergreifen, um die Tarifbindung wieder zu erhöhen
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·TOP 22: 22 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Fachkräftes…
Dazu gehört, die Tarifbindung zu stärken durch ein Bundestariftreuegesetz, eine Erleichterung von Allgemeinverbindlicherklärungen und ein Verbot von OT‑Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 21: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Unser nächster Schritt ist ein Bundestariftreuegesetz; denn Arbeit muss fair entlohnt werden
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·Einzelplan 1: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
heute, freue ich mich erst einmal, dass ich endlich über 12 Euro Mindestlohn abstimmen darf. Dann bringen wir als nächsten Schritt ein Bundestariftreuegesetz
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 7: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
Dazu werden wir ein Bundestariftreuegesetz erlassen, die kollektive Nachwirkung von Tarifverträgen im Verbund mit den Unternehmen festschreiben und weitere Schritte prüfen. Denn ohne die Stärkung des Tarifsystems, ohne die Festigung der Bindungskraft von Tarifverträgen wird sich die Ungleichheit in der Einkommensverteilung weiter verfestigen oder sogar
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
einen Tarifvertrag gibt. Der Einsatz für den Mindestlohn allein reicht nicht. Es ist daher gut und richtig, dass die Bundesregierung vorhat, ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg zu bringen