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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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7.282 Treffer in 256 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. Bundestag 20/92 17.03.2023

    Gleiches gilt auch nach dem Wegfall der Grundmandatsklausel, die es Parteien bisher ermöglicht hat, in den Bundestag einzuziehen, obwohl sie unter der 5-Prozent-Hürde lagen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien mit einem bundesweiten Anteil von weniger als 5 Prozent, die in ihren Wahlkreisen … eine Mehrheit mit der Erststimme erzielt haben, sollten ebenfalls in Zukunft in den Bundestag einziehen können. Der Wille der Bevölkerung vor Ort darf nicht in diesem Maße ignoriert werden

  2. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Gleichwohl hat der Deutsche Bundestag neben der förmlichen Pflicht auch die Aufgabe, die Verfassungskonformität der jeweiligen Beschlüsse zu prüfen. Das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist keines, welches die Minderheit selbst hat. Vielmehr gibt es nur einen Anspruch an den Deutschen Bundestag, einen entsprechenden Untersuchungsausschuss

  3. sind wir hier aber im Deutschen Bundestag und nicht beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Man muss feststellen, dass die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag den Deutschen Bundestag missbraucht: vor gut vier Wochen, als es schon einmal eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion zum Thema

  4. SS Sven Schulze Minister (Sachsen-Anhalt)

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Bundestages! Herr Bundesminister! Ich finde es richtig und auch gut, dass die Sicht der Länder in dieser Debatte nicht zu kurz kommt und stellvertretend von mir entsprechend dargestellt werden kann. Ich möchte erst mal sagen … Hilfen zur Verfügung zu stellen. Viele europäische Länder können das in der Größenordnung nicht, und deswegen danke ich allen Fraktionen hier im Bundestag, dass man sich im letzten Jahr geeinigt hat, Dinge auf den Weg zu bringen

  5. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich außerordentlich, dass wir hier, im Plenum des Deutschen Bundestages, die Gelegenheit bekommen, einen Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung, das der Bundestag unterhält, zu diskutieren. Deswegen möchte ich am Ende der Debatte einen kleinen

  6. Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 13: A 100 fertig bauen
    FS Felix Schreiner CDU/CSU

    versuchen seit langer Zeit, im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages über dieses Projekt zu reden. Es stimmt, dass Die Linke einen Antrag gestellt hat. Aber Ihre Ampelkoalition versucht aus eiskalten machtpolitischen Erwägungen, diese Debatte über den Wahltag hinaus zu verzögern. Das ist die Wahrheit, und deswegen … führen wir sie heute hier im Deutschen Bundestag

  7. wurden, und dann noch eine dritte Partei hinzukam, so sind es nun sechs oder sieben Parteien, die um den Einzug in den Bundestag konkurrieren. Die Wahlergebnisse zeigten: Immer häufiger reichte in den Wahlkreisen ein knapper Stimmenvorsprung, um einen Sitz im Bundestag zu gewinnen

  8. TS Dr. Till Steffen Grüne

    machen wir ja auch jetzt in den nächsten Tagen und Wochen. Aber eins sage ich Ihnen: Dieser Gesetzgebungsprozess für die Verkleinerung des Bundestages, der wird ein Ergebnis haben, und zwar die wirksame Verkleinerung des Deutschen Bundestages. Wir machen das jetzt

  9. CW Carmen Wegge SPD

    gehört – von europäischer Reichweite in den Blick. Das Gesetz ist Teil eines größeren Richtlinienumsetzungspaketes; denn erst Ende letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen … Spaltungen beschlossen, kurz: MgFSG. Heute beraten wir nun den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie, das sogenannte UmRUG, abschließend im Bundestag. Die Gesetze werden die wirtschaftliche Vernetzung innerhalb der EU fördern und in der Praxis für Rechtssicherheit sorgen

  10. KH Karsten Hilse AfD

    Absurder wird es noch, wenn sich grüne Kommunisten aus dem Bundestag mit diesen Verbrechern solidarisieren. An welcher lichterloh brennenden Hanfplantage muss man vorbeigelaufen sein, um hier im Bundestag für den Abriss der letzten Häuser zu stimmen und dann nach NRW zu fahren, um sich

  11. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Jahrestag des schrecklichen Überfalls Russlands auf die Ukraine jährt sich bald. Der Deutsche Bundestag hat diesem Überfall schon in mehreren Debatten und Beschlüssen Rechnung getragen. Die erste Zusammenkunft dazu war, ehrlich gesagt, die bedeutendste: die Rede des Bundeskanzlers … Zeitenwende. Aber auch der Bundestag insgesamt hat nach harter Debatte schon im letzten Frühjahr beschlossen, dass schwere Waffen zur Unterstützung der Ukraine geliefert werden sollen

  12. SD Sevim Dağdelen Linke

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren der jesidischen Gemeinschaft, die Sie heute im Deutschen Bundestag sind! Heute ist ein historischer Tag. Endlich wird der Bundestag den Völkermord an den Jesiden anerkennen. Auf diesen Tag haben die Vertreterinnen und Vertreter

  13. FS Frank Schwabe SPD

    dieser Entscheidung. Das ist all denjenigen zu verdanken, die informiert haben, die dokumentiert haben, die gesprochen haben, die das Petitionsrecht im Bundestag genutzt haben und die in der Anhörung hier waren, um diese Entscheidung vorzubereiten. Am Ende kann man sehen: Wenn Engagement da ist, kann … diesem Engagement auch hier im Deutschen Bundestag erfolgreich sein

  14. AK Annika Klose SPD

    Ihre Petition fordert uns, den Deutschen Bundestag, dazu auf, die Gräueltaten, die dem jesidischen Volk durch den sogenannten IS im Jahr 2014 angetan worden sind, als Genozid, als Völkermord, anzuerkennen. Am 14. Februar 2022 fand die erste öffentliche Anhörung zu Ihrem Anliegen im Deutschen Bundestag

  15. EN Edgar Naujok AfD

    Hohen Haus wohl jeder zustimmen. Die Frage ist aber, ob unsere Entwicklungszusammenarbeit gut, also wirksam ist. Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, haben die Aufgabe, genau das zu überprüfen. Das heißt: Umfassende parlamentarische Kontrolle ist für eine gute, transparente und wirksame Entwicklungspolitik unverzichtbar. Aber genau … alle Fakten und Daten zu berichten, blockt Ihr Haus mit fragwürdigen Begründungen ab. Daher meine konkrete Frage an Sie: Wie soll der Bundestag das Bundesministerium effektiv kontrollieren, wenn das BMZ uns nicht einmal die Projektnummern der einzelnen Maßnahmen zur Verfügung stellen möchte

  16. FS Frank Schwabe SPD

    Insofern lautet unsere Forderung auch heute hier, aus dem Deutschen Bundestag, von diesem Rednerpult aus: Lassen Sie Leila Hosseinzadeh und all die anderen, die nichts anderes tun, als für die Freiheit einzustehen, frei! Der Bundestag verneigt sich vor den Protestierenden, vor denjenigen, die jetzt für

  17. MS Max Straubinger CDU/CSU

    auch den Bäuerinnen und Bauern draußen bange wird. Wenn Sie sich zum Beispiel um die Kantine hier bei uns im Bundestag kümmern, wird es, liebe Frau Künast, wohl besser sein, ich mache dann vor dem Bundestag draußen eine Würschtelbude

  18. JW Johannes Wagner Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es scheint schon paradox, dass ich als Kinderarzt hier im Bundestag stehe und darüber spreche, dass Kinderärztinnen und Kinderärzte und Kinderkrankenpflegekräfte in unseren Kliniken fehlen. Wenn ich mir aber anschaue, wie wenig Gehör diese Berufsgruppen … diesem Haus gefunden haben, muss ich feststellen: Offenbar fehlt es an Kinderärztinnen und Kinderärzten nicht nur auf Station, sondern auch hier im Bundestag

  19. Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es sind keine einfachen Zeiten, wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen, und wir haben oft hier im Bundestag, gerade in diesen Wochen, sehr komplizierte Gesetzesvorhaben und Sachverhalte zu beraten. Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es aber wichtig, dass die Bürgerinnen … können, dass sie sie erleben können. Deswegen ist es gut, dass wir mit dieser Änderung der Geschäftsordnung für mehr Transparenz hier im Bundestag sorgen; das schafft Vertrauen. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Änderungen heute beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  20. FP Filiz Polat Grüne

    Herr Schnieder, und ich weiß nicht, wovor Sie Angst haben. Bisher sind wir doch auch sehr transparent in den Debatten des Deutschen Bundestages. So viel anders ist das in den Ausschüssen tatsächlich auch nicht. Auch dort geht es mal heiß her, auch dort wird intensiv … beraten, genauso wie hier im Plenum des Bundestages. Ich denke, Sie brauchen keine Angst zu haben, wenn die Ausschüsse sich für die Öffentlichkeit entscheiden